EDA - EDA macht zwei Gutachten über Alternativen im Verhandlungsprozess zum Institutionellen Abkommen Schweiz-EU zugänglich

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EDA - EDA macht zwei Gutachten über Alternativen im Verhandlungsprozess zum Institutionellen Abkommen Schweiz-EU zugänglich
Bern, 17.12.2021 - Im Vorfeld der Entscheidung des Bundesrates zum Institutionellen Abkommen Schweiz-EU hat das EDA zwei externe Gutachten über Alternativen im Verhandlungsprozess in Auftrag gegeben. Diese Gutachten haben die Überlegungen der Verwaltung zuhanden des Bundesrates ergänzt.

Die Gutachten von Nicolas Levrat (Universität Genf) sowie von Michael Ambühl und Daniela Scherer (ETH Zürich) wurden diese Woche den Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats zur Verfügung gestellt und sind auf der Webseite des EDA aufgeschaltet.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Klimapolitik: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum revidierten CO2-Gesetz

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BR - Klimapolitik: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum revidierten CO2-Gesetz
Bern, 17.12.2021 - Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 die Vernehmlassung zum revidierten CO2-Gesetz für die Zeit von 2025 bis 2030 eröffnet. Es dient dazu, den Treibhausgas-Ausstoss bis 2030 zu halbieren und damit das Klimaziel 2030 zu erreichen. Der Bundesrat verzichtet auf Instrumente, die zur Ablehnung der letzten Revision beigetragen haben. Die neue Vorlage basiert darauf, die bestehende CO2-Abgabe mit wirkungsvollen Anreizen sowie einer gezielten Förderung und Investitionen zu ergänzen und laufende Entwicklungen zu unterstützen. Im Vordergrund stehen Massnahmen, die es der Bevölkerung ermöglichen, den CO2-Ausstoss im Alltag zu reduzieren.

Der Bundesrat

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BR - Coronavirus: Bundesrat verlängert die Erleichterungen für die Stimmrechtsbescheinigung von fakultativen Referenden und Volksinitiativen

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BR - Coronavirus: Bundesrat verlängert die Erleichterungen für die Stimmrechtsbescheinigung von fakultativen Referenden und Volksinitiativen
Bern, 17.12.2021 - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 die Änderung der Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung verabschiedet. Somit bleibt es weiterhin möglich, bei fakultativen Referenden und Volksinitiativen auch Unterschriftenlisten ohne Stimmrechtsbescheinigung einzureichen. Die zeitlich befristete Massnahme tritt am 18. Dezember 2021 in Kraft und setzt die vom Parlament in der Wintersession 2021 beschlossene gesetzliche Grundlage um (Art. 2 Abs. 1 Covid-19-Gesetz).

Der Bundesrat

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BR - Coronavirus: Corona-Erwerbsersatz bis Ende 2022 verlängert

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BR - Coronavirus: Corona-Erwerbsersatz bis Ende 2022 verlängert
Bern, 17.12.2021 - Die Rechtsgrundlagen für den Corona-Erwerbsersatz wurden um ein Jahr verlängert und sind neu bis zum 31. Dezember 2022 gültig. Der Bundesrat hat die Anpassungen auf Verordnungsstufe an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 beschlossen, nachdem das Parlament die Änderungen im Covid-19-Gesetz verabschiedet hat.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat trifft Richtungsentscheid zur E ID

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BR - Bundesrat trifft Richtungsentscheid zur E ID
Bern, 17.12.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 die Grundsätze für die Ausgestaltung eines künftigen staatlichen Identitätsnachweises (E ID) festgelegt. Die staatliche E-ID soll den Nutzerinnen und Nutzern die grösstmögliche Kontrolle über ihre Daten ermöglichen. Sie könnte öffentlichen und privaten Stellen als Identitätsnachweis für unterschiedliche Anwendungen zur Verfügung stehen. Der Entwurf zum neuen Gesetz zur E-ID soll Mitte 2022 in die Vernehmlassung gehen.

Der Bundesrat

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BR - Künftig auch elektronische Originale öffentlicher Urkunden

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BR - Künftig auch elektronische Originale öffentlicher Urkunden
Bern, 17.12.2021 - Das Original einer öffentlichen Urkunde soll künftig auch in elektronischer Form erstellt werden können. Zu deren sicheren und langfristigen Aufbewahrung soll zudem ein zentrales elektronisches Urkundenregister geschaffen werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 die Vernehmlassungsergebnisse zur Vorlage über die digitale Beurkundung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat (DNG) verabschiedet.

Der Bundesrat

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 16.12.2021 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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