EFD - Bundesrat will die Sanierung der Pensionskasse SBB mit einem Bundesbeitrag in Höhe von 1'148 Millionen unterstützen

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Bundesrat will die Sanierung der Pensionskasse SBB mit einem Bundesbeitrag in Höhe von 1'148 Millionen unterstützen
Bern, 24.06.2009 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das EFD beauftragt, zur Sanierung der Pensionskasse SBB bis Ende Jahr eine Botschaft mit einem Bundesbeitrag in Höhe von 1'148 Millionen zu erarbeiten.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EJPD - Ausschaffungsinitiative: Botschaft mit Gegenvorschlag verabschiedet

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Ausschaffungsinitiative: Botschaft mit Gegenvorschlag verabschiedet
Bern, 24.06.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Volksinitiative “für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)“ und zum indirekten Gegenvorschlag im Ausländergesetz verabschiedet. Der indirekte Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative nimmt die Anliegen der Initiantinnen und Initianten auf, ohne die Bundesverfassung und das Völkerrecht zu verletzen. Ausländerrechtliche Bewilligungen sollen bei schwerwiegenden Straftaten konsequent widerrufen werden. Zudem soll die Niederlassungsbewilligung nur bei einer erfolgreichen Integration erteilt werden.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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UVEK - Bundesrat will Gebäudeenergieausweis

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Bundesrat will Gebäudeenergieausweis
Bern, 24.06.2009 - Der Bundesrat hat heute zuhanden des Parlaments eine Botschaft zur Änderung des Energiegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Teilrevision ist die Schaffung der gesetzlichen Grundlage für einen nationalen Gebäudeenergieausweis. Weiter sollen die kantonalen Energieförderprogramme durch eine Aufstockung der Bundesbeiträge für Information, Beratung sowie für die Aus- und Weiterbildung gestärkt werden.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EDI - Die neue Pflegefinanzierung tritt auf den 1. Juli 2010 in Kraft

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Die neue Pflegefinanzierung tritt auf den 1. Juli 2010 in Kraft
Bern, 24.06.2009 - Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzie-rung auf den 1. Juli 2010 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat er die Ausfüh-rungsbestimmungen dazu beschlossen.

Eidgenössisches Departement des Innern
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EDI - Die neue Pflegefinanzierung tritt auf den 1. Juli 2010 in Kraft

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Die neue Pflegefinanzierung tritt auf den 1. Juli 2010 in Kraft
Bern, 24.06.2009 - Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzie-rung auf den 1. Juli 2010 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat er die Ausfüh-rungsbestimmungen dazu beschlossen.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EJPD - Einführung der Biometrie beim Ausländerausweis: Vernehmlassung eröffnet

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Einführung der Biometrie beim Ausländerausweis: Vernehmlassung eröffnet
Bern, 24.06.2009 - Der Bundesrat hat heute das Vernehmlassungsverfahren zur Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens über die Einführung der Biometrie im Ausländerausweis eröffnet. Die dafür notwendigen Änderungen betreffen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) sowie das Bundesgesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA).

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BAG - Anhörung zur Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen eröffnet

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Anhörung zur Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen eröffnet
Bern, 23.06.2009 - Das Eidg. Departement des Innern (EDI) hat das Anhörungsverfahren zur Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen eröffnet. Die Verordnung konkretisiert insbesondere die Anforderungen an die Beschaffenheit von Raucherräumen und Raucherbetrieben sowie deren mechanische Belüftung. Damit präzisiert sie das am 3. Oktober 2008 vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen.

Bundesamt für Gesundheit

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