BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 22.12.2016 - Vorentwurf für das Bundesgesetz über die
Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die
Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz
Die Revision hat zum Ziel, den Schutz von Personendaten zu stärken und den Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes in der Europäischen Union und auf der Ebene des Europarates Rechnung zu tragen.
Datum der Eröffnung: 21. Dezember 2016
Vernehmlassungsfrist: 4. April 2017

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 22.12.2016 - Revision der Mehrwertsteuerverordnung
Inhalt der Vorlage ist der Erlass der Vollzugsbestimmungen zum teilrevidierten Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, das am 30. September 2016 verabschiedet wurde. Gleichzeitig benutzt der Bundesrat die Gelegenheit, die geltende Mehrwertsteuerverordnung in weiteren Bereichen zu präzisieren, um allfällige Unklarheiten zu beseitigen.
Datum der Eröffnung: 21. Dezember 2016
Vernehmlassungsfrist: 4. April 2017

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Bern, 22.12.2016 - Vorentwurf für das Bundesgesetz über die
Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die
Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz
Die Revision hat zum Ziel, den Schutz von Personendaten zu stärken und den Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes in der Europäischen Union und auf der Ebene des Europarates Rechnung zu tragen.
Datum der Eröffnung: 21. Dezember 2016
Vernehmlassungsfrist: 4. April 2017

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Bern, 22.12.2016 - Vorentwurf für das Bundesgesetz über die
Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die
Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz
Die Revision hat zum Ziel, den Schutz von Personendaten zu stärken und den Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes in der Europäischen Union und auf der Ebene des Europarates Rechnung zu tragen.
Datum der Eröffnung: 21. Dezember 2016
Vernehmlassungsfrist: 4. April 2017

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Bern, 22.12.2016 - Vorentwurf für das Bundesgesetz über die
Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die
Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz
Die Revision hat zum Ziel, den Schutz von Personendaten zu stärken und den Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes in der Europäischen Union und auf der Ebene des Europarates Rechnung zu tragen.
Datum der Eröffnung: 21. Dezember 2016
Vernehmlassungsfrist: 4. April 2017

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung der Mehrwertsteuerverordnung

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung der Mehrwertsteuerverordnung
Bern, 21.12.2016 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 die Vernehmlassung zur revidierten Mehrwertsteuerverordnung eröffnet. Mit dieser Revision wird die Verordnung an das vom Parlament im September verabschiedete teilrevidierte Mehrwertsteuergesetz angepasst. Das revidierte MWST-Gesetz samt Verordnung soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Der Bundesrat

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BR - Ratifikation des Klimaübereinkommens von Paris: Bundesrat genehmigt Botschaft

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BR - Ratifikation des Klimaübereinkommens von Paris: Bundesrat genehmigt Botschaft
Bern, 21.12.2016 - Der Bundesrat schlägt vor, dass die Schweiz das Pariser Klimaübereinkommen ratifiziert, welches die internationale Klimapolitik nach 2020 festlegt. An seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 hat er die diesbezügliche Botschaft an das Parlament genehmigt. Das Übereinkommen schafft einen rechtlich verbindlichen, regelbasierten und dynamischen Rahmen, der eine kontinuierliche Verstärkung der von den Staaten im Kampf gegen die Klimaerwärmung unternommenen Anstrengungen ermöglicht.

Der Bundesrat

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BK - LeGes: Das Heft Nr. 3 ist da und ab sofort auch online.

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BK - LeGes: Das Heft Nr. 3 ist da und ab sofort auch online.
Bern, 21.12.2016 - In der dritten LeGes-Ausgabe dieses Jahres finden Sie die Beiträge der SGG-Tagung vom 9. Juni 2016. Das Schwerpunktthema der Tagung war das Verhältnis von Rechtsetzung und Rechtsprechung. Ausserdem enthält das Heft mehrere Beiträge aus dem Bereich Evaluation sowie einen Artikel zum Bundesgesetz über die politischen Rechte, das am 17. Dezember 40 Jahre alt geworden ist. Und wie immer gibt es auch mehrere Rezensionen, Mitteilungen usw. nachzulesen.

Bundeskanzlei

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