BR - Europapolitik – Der Bundesrat schickt den Text zum institutionellen Abkommen in die Konsultation

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Europapolitik – Der Bundesrat schickt den Text zum institutionellen Abkommen in die Konsultation
Bern, 07.12.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 das derzeitige Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Kenntnis genommen. Er nimmt überdies zur Kenntnis, dass die EU die Verhandlungen für abgeschlossen betrachtet. Der Bundesrat erachtet das derzeitige Verhandlungsergebnis in weiten Teilen als im Interesse der Schweiz und im Einklang mit dem Verhandlungsmandat. Insbesondere aufgrund der offenen Punkte in Bezug auf die flankierenden Massnahmen (FLAM) und der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) verzichtet der Bundesrat aber vorerst auf eine Paraphierung des institutionellen Abkommens. Er wird eine Konsultation zum Abkommensentwurf durchführen. Zweck dieser Konsultation ist, vor allem in den noch offenen Punkten eine konsolidierte Haltung zu erreichen um allenfalls mit der EU erneut das Gespräch zu suchen. Der Bundesrat wird sich im Frühling 2019 mit dem Stand dieser Konsultation befassen.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft über den Rahmenkredit für die drei Genfer Zentren für 2020–2023

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft über den Rahmenkredit für die drei Genfer Zentren für 2020–2023
Bern, 07.12.2018 - Der Bundesrat will das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) weiter finanziell unterstützen. In seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 überwies er die entsprechende Botschaft ans Parlament. Der Rahmenkredit beträgt 128 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis 2023.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat legt Gesetzesänderung gegen illegalen Holzschlag vor

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat legt Gesetzesänderung gegen illegalen Holzschlag vor
Bern, 07.12.2018 - Der weltweite illegale Holzschlag verursacht klima- und handelspolitische Probleme. In der Europäischen Union verhindert die Europäische Holzhandelsverordnung das Inverkehrbringen von Holz aus illegalem Holzschlag. In der Schweiz fehlt bisher eine Regelung zur Bekämpfung illegalen Holzschlags. Um diese Lücke zu schliessen, will der Bundesrat das Umweltschutzgesetz ändern. Am 7. Dezember 2018 hat er die Botschaft zu dieser Revision an das Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

EFD - Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan tritt in Kraft

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

EFD - Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan tritt in Kraft
Bern, 03.12.2018 - Das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Pakistan ist am 29. November 2018 in Kraft getreten. Es ersetzt das bestehende Abkommen zwischen den beiden Staaten. Die Bestimmungen des Abkommens werden ab dem 1. Januar 2019 angewendet.

Eidgenössisches Finanzdepartement

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

SECO - Publikationshinweis SECO - Regulierungsfolgenabschätzung zur Revision des Medizinprodukterecht

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

SECO - Publikationshinweis SECO - Regulierungsfolgenabschätzung zur Revision des Medizinprodukterecht
Bern, 03.12.2018 - Der Bundesrat hat am 30. November 2018 die Botschaft zur Revision des Medizinprodukterechts zu Handen des Parlaments verabschiedet. Im Interesse der Patientensicherheit werden die Anforderungen an die Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten in Anlehnung an das neue EU-Recht deutlich erhöht. BAG und SECO veröffentlichen heute eine vertiefte Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) zur geplanten Angleichung des Schweizer Medizinprodukterechts an die verschärfte EU-Regulierung. Die von den Büros Ecoplan/axxos durchgeführte RFA kommt zum Schluss, dass die Vorlage eine wirkungsvolle und effiziente Lösung darstellt. Die Verschärfung der EU Regulierung verursacht jedoch der exportorientierten Schweizer Medtech-Industrie jährliche Kosten von rund 525 Millionen Franken. Dank Verzicht auf weitergehende Regulierungen –einem sog. «Swiss Finish» – bleibt die Wettbewerbsfähigkeit dennoch bewahrt.

Staatssekretariat für Wirtschaft

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch