EDA - Bundesrat verabschiedet zwei Berichte zur Europapolitik

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EDA - Bundesrat verabschiedet zwei Berichte zur Europapolitik
Bern, 17.09.2010 - Der Bundesrat hat heute den Bericht über die Europapolitik in Beantwortung des Postulats Markwalder verabschiedet. Der Bericht wurde nach der Europaklausur des Bundesrates vom 18. August 2010 bereinigt. Dort hatte der Bundesrat beschlossen, dass die Schweiz ihr Verhältnis zur EU weiterhin auf der Grundlage bilateraler sektorieller Abkommen gestalten soll. Neben dem Bericht zur Europapolitik hat der Bundesrat bei seiner heutigen Sitzung auch einen Bericht verabschiedet, der das Verhältnis der Schweiz zu den europäischen Agenturen beleuchtet.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BSV - Totalrevision des Jugendförderungsgesetzes: Botschaft verabschiedet

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BSV - Totalrevision des Jugendförderungsgesetzes: Botschaft verabschiedet
Bern, 17.09.2010 - Der Bundesrat hat die Botschaft für das neue Kinder- und Jugendförderungsgesetz KJFG zuhanden des Parlaments verabschiedet. Es ersetzt das heutige Gesetz, das nicht mehr zeitgemäss ist. Mit dem KJFG will der Bund offene und innovative Formen der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen stärker fördern, die finanziellen Mittel gezielter einsetzen, die Kantone beim Aufbau und bei der Weiterentwicklung ihrer Kinder- und Jugendpolitik unterstützen und die Zusammenarbeit mit den kinder- und jugendpolitischen Akteuren verstärken.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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EJPD - Organisierte Suizidhilfe soll ausdrücklich geregelt werden; Bundesrat nimmt Kenntnis von den Vernehmlassungsergebnissen

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EJPD - Organisierte Suizidhilfe soll ausdrücklich geregelt werden; Bundesrat nimmt Kenntnis von den Vernehmlassungsergebnissen
Bern, 17.09.2010 - Eine deutliche Mehrheit der Kantone, Parteien und interessierten Organisationen hat sich in der Vernehmlassung für eine ausdrückliche Regelung der organisierten Suizidhilfe auf Bundesebene ausgesprochen. Der Bundesrat hat am Freitag das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, die vorgeschlagene Festlegung von Sorgfaltspflichten für Mitarbeitende von Suizidhilfeorganisationen im Lichte der Vernehmlassungsergebnisse zu überarbeiten und bis Ende 2010 eine Botschaft auszuarbeiten. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Eidg. Departement des Innern Vorschläge zur verstärkten Förderung der Suizidprävention und der Palliativmedizin vorlegen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EDA - Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe

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EDA - Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe
Bern, 17.09.2010 - An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zu Handen des Parlaments eine Botschaft verabschiedet, welche darlegt, wie die Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2015 erreicht werden kann. Die zusätzlichen Mitteln sollen namentlich in Projekte und Programme im Bereich Wasser und Klima eingesetzt werden und es der Schweiz erlauben, ihren multilateralen Verpflichtungen nachzukommen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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UVEK - Bundesrat verabschiedet Botschaft für eine freie Wahl der Set-Top-Box

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UVEK - Bundesrat verabschiedet Botschaft für eine freie Wahl der Set-Top-Box
Bern, 17.09.2010 - Die Nutzerinnen und Nutzer von digitalem Fernsehen sollen die Set-Top-Box frei wählen können. Der Bundesrat schlägt dem Parlament eine entsprechende Revision des Radio- und Fernsehgesetzes vor.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

		News Service des Schweizer Parlaments
		Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens Flexibilisierung der Waldflächenpolitik Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates eröffnet die Vernehmlassung zu einer Änderung des Waldgesetzes, welche sie im Rahmen einer parlamentarischen Initiative ausgearbeitet hat. Mit den vorgeschlagenen Anpassungen sollen in Gebieten mit einer Zunahme der Waldfläche Konflikte mit landwirtschaftlichen Vorrangflächen, ökologisch oder landschaftlich wertvollen Gebieten sowie dem Hochwasserschutz beseitigt werden. Eintrag ansehen
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	© Das Schweizer Parlament / CH - 3003 Bern

BK - Freiheit und Frieden. 20 Jahre Deutsche Einheit

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BK - Freiheit und Frieden. 20 Jahre Deutsche Einheit
Bern, 14.09.2010 - Veranstaltungsreihe im Polit-Forum Käfigturm in Bern
Im Berner Käfigturm, dem Polit-Forum des Bundes, startet am 21. September eine sechsteilige Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Freiheit und Frieden. 20 Jahre Deutsche Einheit". Sie entstand in Zusammenarbeit mit dem Institut für Auslandsbeziehungen e.V. in Stuttgart, der Schweizerischen Osteuropabiblio-thek und der Deutschen Botschaft Bern. Die Anlässe beginnen jeweils um 19:00 Uhr, das Programm findet sich unter www.kaefigturm.admin.ch. Der Eintritt ist frei.

Bundeskanzlei

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SBF - Forschungskooperationen mit allen acht aussereuropäischen Schwerpunktländern – positive Zwischenbilanz

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SBF - Forschungskooperationen mit allen acht aussereuropäischen Schwerpunktländern – positive Zwischenbilanz
Bern, 14.09.2010 - Mit allen acht aussereuropäischen Ländern, die der Bund in der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2008-2011 als Schwerpunkte definiert hat, sind jetzt bilaterale Forschungskooperationen im Gang. Die mit der Koordination der Programme beauftragten Hochschulen in der Schweiz haben dem Staatssekretariat für Bildung und Forschung ihre Zwischenberichte vorgelegt. Die bisherige Bilanz ist sehr positiv.

Staatssekretariat für Bildung und Forschung

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EFD - Die Schweiz und Schweden paraphieren revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen

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EFD - Die Schweiz und Schweden paraphieren revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 13.09.2010 - Die Schweiz und Schweden haben die Verhandlungen über die Revision des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) abgeschlossen und das Abkommen in Bern paraphiert. Nebst der Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen nach dem OECD-Standard enthält es verschiedene Vorteile für die Schweizer Wirtschaft.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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