BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 14.02.2019 - Übernahme und Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informations-system (SIS) «Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands» und Eingabe der Landesverweisungen im ZEMIS und Erstellung einer erweiterten Statistik im Rückkehrbereich
Die erste Vorlage betrifft die Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informationssystem SIS. Die zweite Vorlage betrifft eine Änderung des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA). Dieses Gesetz wird angepasst, um die Eingabe von Landesverweisungen im Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (ZEMIS) sicherzustellen und eine vollständige Statistik zur Rückkehr sowohl von Europäerinnen und Europäern als auch von Drittstaatsangehörigen zu gewährleisten.
Datum der Eröffnung: 13. Februar 2019
Vernehmlassungsfrist: 20. Mai 2019

Bundeskanzlei

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EDA - Die Schweiz unterstützt die Gewaltprävention im Vorfeld der nigerianischen Präsidentschaftswahlen

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EDA - Die Schweiz unterstützt die Gewaltprävention im Vorfeld der nigerianischen Präsidentschaftswahlen
Bern, 13.02.2019 - Mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Abuja haben die wichtigsten Kandidaten heute ihren Willen bekräftigt, sich vor und nach den Präsidentschaftswahlen für ein friedliches Klima im Land einzusetzen. Die Schweiz gratuliert den politischen Akteuren zu diesem Schritt und ruft sie auf, das Abkommen zu respektieren. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat auf Ersuchen der betroffenen nigerianischen Akteure gemeinsam mit lokalen und internationalen Partnern wie der Kofi Annan Foundation fachliches Know-how und finanzielle Unterstützung für die Prävention von Gewalttaten während der Wahlen bereitgestellt.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 13.02.2019 - Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung
Im Vordergrund der Totalrevision des Bundesgesetzes steht die Stärkung der strategischen Handlungsoptionen im Bereich der Programme zur Förderung der internationalen Mobilität und von internationalen Kooperationen zwischen Institutionen im Bildungsbereich. Weiter sind formale und begriffliche Anpassungen im Gesetz erforderlich.
Datum der Eröffnung: 13. Februar 2019
Vernehmlassungsfrist: 24. Mai 2019

Bundeskanzlei

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BR - Drei Vorhaben für zusätzliche Sicherheit im Schengen-Raum

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BR - Drei Vorhaben für zusätzliche Sicherheit im Schengen-Raum
Bern, 13.02.2019 - Die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Staaten des Schengen-Raums im Bereich der Sicherheit und der Migration wird weiter verstärkt. So wird das Schengener Informationssystem (SIS) weiterentwickelt: Die Ausschreibung von Terrorverdächtigen im SIS wird neu zur Pflicht. Zudem wird die präventive Kontrolle der Einreise in den Schengen-Raum verbessert. Der Bundesrat hat zu diesen beiden Vorhaben in seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 je eine Vernehmlassung eröffnet. Gleichzeitig hat er die Botschaft zur Beteiligung der Schweiz an der europäischen Agentur für den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken verabschiedet.

Der Bundesrat

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