WEKO - Preismissbrauchsbekämpfung nach Kartellgesetz erschwert

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WEKO - Preismissbrauchsbekämpfung nach Kartellgesetz erschwert
Bern, 20.04.2011 - Das Bundesgericht hat die Beschwerde des EVD im Verfahren gegen Swisscom Mobile abgewiesen. Es setzt für die Preismissbrauchsbekämpfung nach Kartellgesetz höhere Eingriffsschwellen fest. Im Markt hat die Wettbewerbskommission (WEKO) ihr Ziel trotzdem erreicht. Die Terminierungspreise im Mobilfunkmarkt sind seit 2005 massiv gesunken.

Wettbewerbskommission

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Stärkung der Stabilität im Finanzsektor

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Stärkung der Stabilität im Finanzsektor
Bern, 20.04.2011 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zu den Gesetzesvorschlägen für den Umgang mit Systemrisiken von Grossbanken verabschiedet. Systemrelevante Banken sollen bis 2018 höhere Eigenmittel aufbauen, strengere Liquiditätsvorschriften erfüllen und ihre Risiken besser verteilen. Sie sollen zudem so organisiert sein, dass auch bei drohender Insolvenz systemrelevante Funktionen für die Volkswirtschaft sichergestellt sind. Das vorgeschlagene Massnahmenpaket soll verhindern, dass der Staat künftig Steuergelder einsetzen muss, um systemrelevante Banken zu retten.

Der Bundesrat

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BR - „Duty free“ für ankommende Fluggäste: Bundesgesetz per 1. Juni 2011 in Kraft

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BR - „Duty free" für ankommende Fluggäste: Bundesgesetz per 1. Juni 2011 in Kraft
Bern, 20.04.2011 - Der Bundesrat hat heute beschlossen, das Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen auf den 1. Juni 2011 in Kraft zu setzen. Somit stehen Duty-free-shops in den Schweizer Flughäfen künftig auch ankommenden Passagieren offen. Aufgrund der zu erwartenden Verlagerung der Einkäufe vom Ausland in die Schweiz kann mit zusätzlichen Arbeitsstellen und Mehrerträgen in den Zollfreiläden gerechnet werden.

Der Bundesrat

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von neun Kantonen; Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von neun Kantonen; Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 20.04.2011 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Uri, Obwalden, Glarus, Solothurn, Appenzell Ausserrhoden, Aargau, Neuenburg und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.

Der Bundesrat

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