BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Reform der Verrechnungssteuer

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Reform der Verrechnungssteuer
Bern, 15.04.2021 - Der Bundesrat will den Standort Schweiz für den Fremdkapitalmarkt und für Konzernfinanzierungsaktivitäten aller Branchen stärken. Hierzu hat er an seiner Sitzung vom 14. April 2021 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Stärkung des Fremdkapitalmarkts) verabschiedet. Gleichzeitig eröffnet er die Vernehmlassung zur Ausdehnung des Meldeverfahrens im Konzern bei der Verrechnungssteuer.

Der Bundesrat

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BSV - BSV – Statistik über die Familienzulagen 2019 liegt vor

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BSV - BSV – Statistik über die Familienzulagen 2019 liegt vor
Bern, 15.04.2021 - Im Jahr 2019 wurden gesamthaft Familienzulagen in der Höhe von 6,1 Milliarden Franken ausbezahlt. Den mit 96 Prozent grössten Anteil machten die Leistungen gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) aus, der Rest entfiel auf Familienzulagen in der Landwirtschaft sowie nach weiteren Versicherungssystemen (AVIG, IV). Insgesamt wurden 2,4 Millionen Leistungen an rund 1,4 Million Bezüger/innen ausgerichtet. Im Rahmen des FamZG wurden total Fr. 5,9 Mio. ausbezahlt. Die Kinderzulagen beanspruchten 71 Prozent, die Ausbildungszulagen 29 Prozent und die Geburts- und Adoptionszulagen 1 Prozent. Finanziert wurden die Zulagen grösstenteils von den Arbeitgebern, mit einem mittleren gewichteten Beitragssatz in der Höhe von 1,64 Prozent auf dem Lohn.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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BR - Totalrevision des CO2-Gesetzes: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur CO2-Verordnung

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BR - Totalrevision des CO2-Gesetzes: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur CO2-Verordnung
Bern, 14.04.2021 - Am 14. April 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur CO2-Verordnung eröffnet. Dadurch kann vor der Abstimmung über das revidierte CO2-Gesetz zu den Umsetzungsfragen Klarheit geschaffen werden. Die CO2-Verordnung legt Reduktionsziele für die verschiedenen Sektoren fest und konkretisiert die gesetzlichen Bestimmungen, die das Parlament mit der Revision des CO2-Gesetzes beschlossen hat. Mit dem CO2-Gesetz knüpft die Schweiz an ihre bisherige Klimapolitik an und verstärkt diese.

Der Bundesrat

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BR - Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung des AEO-Status

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BR - Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung des AEO-Status
Bern, 14.04.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. April 2021 das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator, AEO) mit dem Vereinigten Königreich genehmigt. Das Abkommen soll Unternehmen mit dem AEO-Status den Handel mit dem Vereinigten Königreich erleichtern und technische Handelshemmnisse abbauen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision des Wasserbaugesetzes

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision des Wasserbaugesetzes
Bern, 14.04.2021 - Der Hochwasserschutz ist im Bundesgesetz über den Wasserbau (WBG) geregelt. Der Bundesrat will das WBG überarbeiten und an neue Herausforderungen anpassen. Dazu gehören der Klimawandel und die wachsende Besiedlung der Schweiz. Das in der Praxis bewährte integrale Risikomanagement im Umgang mit Naturgefahren soll im WBG verankert werden. Der Bundesrat will mit dem Gesetz den Lebens- und Wirtschaftsraum Schweiz schützen sowie die Sicherheit und damit den Wohlstand gewährleisten. Er hat am 14. April 2021 die Vernehmlassung gestartet.

Der Bundesrat

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SIF - Inkrafttreten der Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien und Saudi-Arabien

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SIF - Inkrafttreten der Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien und Saudi-Arabien
Bern, 12.04.2021 - Die Abkommen zwischen der Schweiz und Brasilien sowie zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sind in Kraft getreten. Die Bestimmungen der beiden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind ab dem 1. Januar 2022 anwendbar.

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen

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GS-EDI - Bundesrat und Parlament empfehlen Covid-19-Gesetz zur Annahme

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GS-EDI - Bundesrat und Parlament empfehlen Covid-19-Gesetz zur Annahme
Bern, 12.04.2021 - Am 13. Juni 2021 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das Covid-19-Gesetz. Mit diesem Gesetz können die von der Coronakrise betroffenen Menschen und Unternehmen sowie die Kultur, den Sport und die Medien während der Coronapandemie finanziell unterstützt werden. Eine Ablehnung würde viele Arbeitsplätze sowie dringend nötige Unterstützung gefährden. Mehr als hunderttausend Unternehmen und über eine Million Menschen waren und sind auf diese finanziellen Hilfen des Bundes angewiesen. Bundesrat und Parlament empfehlen, das Gesetz anzunehmen.

Generalsekretariat EDI

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BAFU - Schweizer Treibhausgas-Ausstoss 2019 kaum gesunken

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BAFU - Schweizer Treibhausgas-Ausstoss 2019 kaum gesunken
Bern, 12.04.2021 - Die Treibhausgasemissionen in der Schweiz beliefen sich im Jahr 2019 auf 46,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, rund 0,3 Millionen Tonnen weniger als 2018. Dies geht aus dem Treibhausgasinventar des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) hervor. Die Emissionen lagen damit 14 Prozent tiefer als im Basisjahr 1990. Im Gebäudesektor sind die gegenüber dem Vorjahr unveränderten Emissionen grösstenteils dem kälteren Winter geschuldet. Die Emissionen in der Industrie blieben 2019 ebenfalls unverändert, im Verkehr liegen sie noch immer über dem Niveau von 1990. Ein leichter Rückgang zeigte sich in der Landwirtschaft und bei den synthetischen Treibhausgasen. Nach heutiger Einschätzung wird die Schweiz ihr nationales Klimaziel für 2020 von minus 20 Prozent Treibhausgasausstoss gegenüber 1990 verfehlen. Um die Emissionen deutlich zu senken, ist eine Verstärkung der Massnahmen, wie sie das revidierte CO2-Gesetz vorsieht, unumgänglich.

Bundesamt für Umwelt BAFU

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