EDA - Bundesrat Burkhalter unterstreicht im Gespräch mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Bedeutung der Meinungsäusserungsfreiheit

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EDA - Bundesrat Burkhalter unterstreicht im Gespräch mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Bedeutung der Meinungsäusserungsfreiheit
Bern, 23.03.2017 - Bundesrat Didier Burkhalter und der türkische Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu sind am Donnerstag, 23. März 2017, in Bern zusammengetroffen, um den offenen und transparenten Dialog zwischen den beiden Ländern weiterzuführen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) traf seinen türkischen Amtskollegen am Rande dessen Besuchs auf der türkischen Botschaft zu einem Gespräch unter vier Augen im Bundeshaus. Mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung über die türkische Verfassungsreform unterstrich der EDA-Vorsteher die Gültigkeit des nationalen Rechts in der Schweiz und ermahnte die Türkei, sich an dieses zu halten. Hinweisen auf verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeiten werde die Schweiz konsequent nachgehen. «Die Schweiz anerkennt die Meinungsäusserungsfreiheit als allgemein gültiges Grundrecht. Sie hofft, dass dieses Recht auch für die Türkinnen und Türken gilt, ob sie nun in ihrer Heimat oder in der Schweiz abstimmen», sagte Bundesrat Burkhalter.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bern, 23.03.2017 - Teilrevision der Schwerverkehrsabgabeverordnung, der Nationalstrassenverordnung, der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr und der Durchgangsstrassenverordnung
Ein Teil der von der Bundesversammlung am 15. Juni 2016, am 14. September 2016 sowie am 30. September 2016 im Rahmen der Botschaft des Bundesrates vom 18. Februar 2015 zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds, zur Schliessung der Finanzierungslücke und zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (NAF) verabschiedeten Rechtsänderungen ziehen Anpassungen diverser Verordnungen nach sich. Notwendig sind punktuelle Anpassungen in der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 2000 (SVAV; SR 641.811), der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (NSV; SR 725.111), der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr (MinVV; SR 725.116.21) sowie der Durchgangsstrassenverordnung vom 18. Dezember 1991 (SR 741.272). Gleichzeitig sollen ebenfalls zusätzliche Änderungen in der NSV sowie in der MinVV insbesondere betreffend das Verkehrsmanagement und den Agglomerationsverkehr vorgenommen werden, die keinen direkten Bezug zur NAF-Vorlage aufweisen.
Datum der Eröffnung: 22. März 2017
Vernehmlassungsfrist: 30. Juni 2017

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 22.03.2017 - Entwürfe der Ausführungserlasse zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Zum totalrevidierten BÜPF liegen folgende fünf Ausführungsverordnungen vor:
- Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF),
- Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-ÜPF),
- Verordnung über das Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VVS-ÜPF),
- Verordnung des EJPD über das beratende Organ im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VBO-ÜPF),
- Verordnung des EJPD über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF).
Datum der Eröffnung: 22. März 2017
Vernehmlassungsfrist: 29. Juni 2017

Bundeskanzlei

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BR - Verordnungen zur Fernmeldeüberwachung: Vernehmlassung eröffnet

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BR - Verordnungen zur Fernmeldeüberwachung: Vernehmlassung eröffnet
Bern, 22.03.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. März 2017 die Vernehmlassung zu den Ausführungsverordnungen zum totalrevidierten Bundesgesetz vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) eröffnet. Wie schon beim Gesetz ist auch bei den ausführenden Verordnungen das Hauptziel, dass sich Straftäter nicht durch die Verwendung neuer Kommunikationstechnologien dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entziehen können.

Der Bundesrat

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