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March 25, 2019

GS-EDI - Bundesrat Berset unterzeichnet in Tunis Abkommen zur sozialen Sicherheit

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GS-EDI - Bundesrat Berset unterzeichnet in Tunis Abkommen zur sozialen Sicherheit
Tunis, 25.03.2019 - Bundesrat Alain Berset unterzeichnete heute Montag, 25. März 2019, mit dem tunesischen Sozialminister Mohamed Trabelsi in Tunis ein Abkommen zur sozialen Sicherheit. Ausserdem traf er den Präsidenten Béji Caïd Essebsi, den Regierungschef Youssef Chahed sowie Kulturminister Mohamed Zine El Abidine zu Gesprächen.

Generalsekretariat EDI

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bern, 25.03.2019 - Die Teilrevision der CO2-Verordnung ist notwendig zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen mit der EU zur Verknüpfung der jeweiligen Emissionshandelssysteme. Das Abkommen und die notwendigen Änderungen am CO2-Gesetz wurden am 22. März 2019 vom Parlament genehmigt. Die Schweiz und die EU streben an, das Abkommen sowie die Änderungen am CO2-Gesetz und an der CO2-Verordnung auf den 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen.
Datum der Eröffnung: 25. März 2019
Vernehmlassungsfrist: 2. Juli 2019

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 25.03.2019 - Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreich aus der EU und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens (FZA)
Das vorliegende Abkommen wurde am 25. Februar 2019 unterzeichnet und schützt die erworbenen FZA-Rechte von Schweizerinnen und Schweizern im Vereinigten Königreich und von britischen Staatsangehörigen in der Schweiz. Das Abkommen deckt die erworbenen Rechte im Bereich der Freizügigkeit (Anhang I FZA), der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Anhang II FZA) und der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang III FZA) ab.
Das Abkommen findet Anwendung sobald das FZA aufgrund des EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich wegfällt. Für die Umsetzung des Abkommens wird die Anpassung von Gesetzestexten vorgeschlagen.
Datum der Eröffnung: 22. März 2019
Vernehmlassungsfrist: 29. Mai 2019

Bundeskanzlei

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