BR - Bürgschaften bei Hochseeschiffen: Verkaufsverträge unterschrieben, Botschaft Nachtragskredit verabschiedet

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BR - Bürgschaften bei Hochseeschiffen: Verkaufsverträge unterschrieben, Botschaft Nachtragskredit verabschiedet
Bern, 18.05.2017 - Der Bundesrat hat am 16. Mai 2017 eine Botschaft über einen Nachtragskredit über 215 Millionen Franken verabschiedet und den Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte zugestellt. Am 18. und 19. Mai 2017 informiert der Vorsteher des Eidg. Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF die Finanzkommission von National- und Ständerat. Mit dem Nachtragskredit wird der voraussichtliche Schaden des Bundes infolge Bürgschaftsziehungen bei den zwölf Schiffen der SCL- und der SCT-Gruppe sowie eines früher zur SCL-Gruppe gehörenden Schiffes abgedeckt. Für erstere sind diese Woche Verkaufsverträge unterschrieben worden. Für das früher zur SCL-Gruppe gehörende Schiff zeichnet sich eine Lösung ab.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur europäischen Grenz- und Küstenwache

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur europäischen Grenz- und Küstenwache
Bern, 17.05.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Mai 2017 die Botschaft zur Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung über die neue europäische Grenz- und Küstenwache verabschiedet. Die Verordnung bildet die Grundlage für eine Stärkung des Aussengrenzschutzes und bei der Rückkehr von rechtswidrigen Aufenthaltern aus Drittstaaten im Schengen-Raum.

Der Bundesrat

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BR - "Schoggigesetz": Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge

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BR - "Schoggigesetz": Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge
Bern, 17.05.2017 - Der Bundesrat hat am 17. Mai 2017 die Botschaft zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte verabschiedet. Gleichzeitig hat er den Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb zur Kenntnis genommen. Die Ausfuhrbeiträge müssen aufgrund dieses WTO-Beschlusses aufgehoben werden. Dafür muss das „Schoggigesetz“ total revidiert werden. Die Revision sieht Begleitmassnahmen zum Erhalt der Wertschöpfung in der Nahrungsmittelproduktion vor.

Der Bundesrat

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