SECO - Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen

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SECO - Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen
Bern, 22.12.2017 - Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben am 22. Dezember das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement; MRA) aktualisiert. Mit dieser Anpassung kann der gegenseitige Marktzugang in den Sektoren Medizinprodukte, persönliche Schutzausrüstungen, Gasverbrauchseinrichtungen und Seilbahnen aufrechterhalten werden. Die Änderungen treten ab sofort in Kraft. Mit einer Anpassung im Juli 2017 waren bereits sieben der zwanzig vom MRA abgedeckten Produktbereiche aktualisiert worden.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 06/2017

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 06/2017
Bern, 22.12.2017 - Sehr geehrte Damen und Herren

Bereits geht das Jahr dem Ende zu. 2017 war das zweite Umsetzungsjahr der E-Government-Strategie und des dazugehörigen Schwerpunktplans 2016-2019. In diesem Rahmen haben Bund, Kantone und Gemeinden in den letzten Monaten verschiedene Fortschritte erreicht: Der Signaturvalidator wurde im Kanton Zug eingeführt, das neue E-Government-Portal für Unternehmen easygov.swiss ist seit Herbst online, der E-Umzug ist drei neuen Kantonen verfügbar und Vote électronique wird in verschiedenen Kantonen wiedereingeführt. Auch 2018 stehen wichtige Meilensteine an: Die Organisation eOperations nimmt mit eUmzug per Anfang 2018 die erste Anwendung in Betrieb, das Gesetz zur elektronischen Identität soll bis Mitte 2018 vorliegen, die Arbeiten zum Aufbau nationaler Adressdienste starten, und eine neue Strategie zu Open Government Data wird bis Ende 2018 erarbeitet.
Weitere Themen finden Sie in unserem aktuellen Newsletter.

Wir wünschen Ihnen schöne Festtage und alles Gute für das neue Jahr!
Ihre Geschäftsstelle E-Government Schweiz

Themen

• Planungsausschuss: neues Mitglied für die Vertretung der Gemeinden
• Erste Nationale E-Government-Studie: mehr E-Government-Angebote gefragt
• Transaktionsportal für die Wirtschaft: easygov.swiss lanciert
• eID: Erarbeitung eines eID-Gesetz bis im Sommer 2018
• eUmzugCH: Übernahme durch eOperations Schweiz
• Fachliche und technische Koordination: Leitfaden OGD für Geodaten
• Koordination in rechtlichen Fragen betreffend E-Government: kostenlose Erstberatung für Behörden
• Verein eCH: Bilanz 2017 und Ausblick 2018
• Geoinformation: 3D Viewer neu mit geografischen Namen und Bäumen
• OGD Schweiz: Jahresbilanz opendata.swiss und neue Anwendungsfälle für LINDAS
• Kanton Aargau: elektronische Abwicklung des Baubewilligungsprozesses
• Kanton Graubünden: Einführung von E-Voting
• Kanton Schaffhausen: E-Government-App mit Identifikations- und Signaturfunktion
• Kanton Zürich: E-Baugesuche, Langzeitarchivierung und Geodaten als OGD
• Stadt Zug: Blockchain-basierte E-ID
• Politik: Entscheid für die Verwendung der AHV-Nummer als Personenidentifikator im Grundbuch
• EU: Gemeinsames Portal für den Zugang zu den Behörden im Internet
• Veranstaltungshinweise: Swiss eVoting Summit, Swiss eGovernment Forum

Informatiksteuerungsorgan des Bundes

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EDA - Bundesrat Cassis und Frankreichs Aussenminister Le Drian verständigen sich über Inkraftsetzung des Abkommens zum EuroAirport

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EDA - Bundesrat Cassis und Frankreichs Aussenminister Le Drian verständigen sich über Inkraftsetzung des Abkommens zum EuroAirport
Bern, 19.12.2017 - Bei ihrem ersten Treffen haben Bundesrat Ignazio Cassis und der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian in der Frage des Steuerregimes am Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport) einen Schlusspunkt gesetzt: Das Abkommen mit den Regelungen für Schweizer Unternehmen, die am EuroAirport tätig sind, wird ab nächstem Jahr gelten. Im Zentrum des Arbeitstreffens der beiden Aussenminister standen ausserdem weitere bilaterale Themen, die Lage in Europa sowie die Politik der Schweiz gegenüber der EU.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BSV - Evaluationsbericht: «Entspricht das bestehende Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung der Nachfrage?»

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BSV - Evaluationsbericht: «Entspricht das bestehende Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung der Nachfrage?»
Bern, 14.12.2017 - Das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung ist am 1. Februar 2003 in Kraft getreten. Es handelt sich um ein bis Ende Januar 2019 befristetes Impulsprogramm, mit dem die Schaffung von neuen familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder gefördert werden soll, damit die Eltern Familie und Erwerbsarbeit oder Ausbildung besser vereinbaren können. Die vorliegende Evaluation zeigt, dass das bestehende Angebot die aktuelle Nachfrage nach wie vor nicht zu decken vermag. Zudem sind die Betreuungskosten der Eltern zu hoch und das Angebot ist zu wenig auf ihre Bedürfnisse abgestimmt. Die von den Eidgenössischen Räten im Juni 2017 verabschiedeten neuen, auf fünf Jahre befristeten Förderinstrumente setzen somit am richtigen Ort an: Mit ihnen sollen die Betreuungskosten der Eltern gesenkt und die Angebote besser auf die Bedürfnisse der Eltern angepasst werden. Der Bericht liegt in deutscher Sprache vor mit Zusammenfassungen in Französisch, Italienisch und Englisch. Die gedruckte Publikation kann ab Februar 2018 bestellt werden (Bundesamt für Bauten und Logistik BBL, 3003 Bern, www.bundespublikationen.ch, Bestellnummer 318.010.14/17d).

Bundesamt für Sozialversicherungen

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BSV - Evaluationsbericht: «Nachhaltigkeit der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung»

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BSV - Evaluationsbericht: «Nachhaltigkeit der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung»
Bern, 14.12.2017 - Das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung ist am 1. Februar 2003 in Kraft getreten. Es handelt sich um ein bis Ende Januar 2019 befristetes Impulsprogramm, mit dem die Schaffung von neuen familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder gefördert werden soll, damit die Eltern Familie und Erwerbsarbeit oder Ausbildung besser vereinbaren können. Die vorliegende Studie zeigt, dass viele der Anbieter die Plätze ohne die Finanzhilfen nicht oder nur in einem deutlich geringeren Ausmass hätten schaffen können. Zudem wirken die Finanzhilfen langfristig. 96% der Kindertagesstätten und 94% der Einrichtungen für die schulergänzende Kinderbetreuung sind auch nach Auslaufen der finanziellen Unterstützung noch in Betrieb. Mit dem Impulsprogramm konnte damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wesentlich verbessert werden. Der Bericht liegt in deutscher Sprache vor mit Zusammenfassungen in Französisch, Italienisch und Englisch. Die gedruckte Publikation kann ab Februar 2018 bestellt werden (Bundesamt für Bauten und Logistik BBL, 3003 Bern, www.bundespublikationen.ch, Bestellnummer 318.010.13/17d).

Bundesamt für Sozialversicherungen

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BSV - BSV – Statistik über die Familienzulagen 2016 liegt vor

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BSV - BSV – Statistik über die Familienzulagen 2016 liegt vor
Bern, 12.12.2017 - Im Jahr 2016 wurden gesamthaft Familienzulagen in der Höhe von 5,8 Milliarden Franken ausbezahlt. Den mit 97 Prozent grössten Anteil machten die Leistungen gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) aus, der Rest entfiel auf Familienzulagen in der Landwirtschaft sowie nach weiteren Versicherungssystemen (AVIG, IV). Insgesamt wurden 1,9 Millionen Leistungen an rund 1,1 Million Bezüger/innen ausgerichtet. Im Rahmen des FamZG beanspruchten die Kinderzulagen 70 Prozent, die Ausbildungszulagen 29 Prozent und die Geburts- und Adoptionszulagen 1 Prozent. Finanziert wurden die Zulagen grösstenteils von den Arbeitgebern, mit einem mittleren gewichteten Beitragssatz in der Höhe von 1,59 Prozent auf dem Lohn.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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BR - Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat verabschiedet Verordnungsänderungen

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BR - Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat verabschiedet Verordnungsänderungen
Bern, 08.12.2017 - An seiner Sitzung vom 8. Dezember 2017 hat der Bundesrat entschieden, wie das Gesetz zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) auf Verordnungsebene umgesetzt wird. Das Gesetz sieht insbesondere die Einführung einer Stellenmeldepflicht in denjenigen Berufsarten vor, in denen die Arbeitslosenquote einen bestimmten Schwellenwert erreicht oder überschreitet. Aufgrund der Resultate der Vernehmlassung zur Verordnung hat sich der Bundesrat heute für ein gestaffeltes Vorgehen entschieden: Ab dem 1. Juli 2018 gilt ein Schwellenwert von 8 Prozent und ab dem 1. Januar 2020 ein Schwellenwert von 5 Prozent.

Der Bundesrat
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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 08.12.2017 - Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG)
Mit der Vorlage soll in einem neuen Bundesgesetz die geltenden Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes (LMG) vom 9. Oktober 1992 für Tabakprodukte übernommen werden. Hinzu kommen die für die Umsetzung der Motion Humbel 11.3637 und des Postulats Tillmanns (teilweise) erforderlichen Bestimmungen und weitere Elemente gemäss Rückweisungsantrag an den Bundesrat, der vom Parlament 2016 verabschiedet wurde (Parlamentsgeschäft 15.075).
Datum der Eröffnung: 8. Dezember 2017
Vernehmlassungsfrist: 23. März 2018

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 08.12.2017 - Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll das bestehende und geplante präventive Instrumentarium der Polizei ausserhalb eines Strafverfahrens ergänzen, also vor der Einleitung eines Strafverfahrens oder nach dem Vollzug von Haftstrafen. Das Gesetz versteht sich ergänzend zu den Massnahmen, die der Nationale Aktionsplan zur Verhinderung von Radikalisierung und Gewaltextremismus von Strafen vorsieht. Die vorgeschlagenen Massnahmen verfolgen zweierlei Zwecke: als gefährlich beurteilte Personen sollen an einer Reise in Konfliktgebiete gehindert und zudem von ihrem kriminogenen Umfeld ferngehalten werden.
Datum der Eröffnung: 8. Dezember 2017
Vernehmlassungsfrist: 28. März 2018

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 08.12.2017 - Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe
Mit Beschluss vom 9. Dezember 2016 hat der Bundesrat das EJPD beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zu einem Gesetz über die Reglementierung von Vorläuferstoffen in der Schweiz auszuarbeiten. Der Vorentwurf enthält folgende Massnahmen: die Kontrolle der Abgabe von Vorläuferstoffen an Privatpersonen (u. a. Registrierung von Transaktionen und Erwerbsbewilligungen) und die Meldemöglichkeit bei verdächtigen Vorkommnissen. Das Gesetzgebungsprojekt stellt ein weiteres Element dar, das der Terrorismusbekämpfung dient. Mit den geplanten Massnahmen wird der Missbrauch von Vorläuferstoffen zu terroristischen Zwecken erschwert.
Datum der Eröffnung: 8. Dezember 2017
Vernehmlassungsfrist: 23. März 2018

Bundeskanzlei

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BR - Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat verabschiedet Verordnungsänderungen

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BR - Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat verabschiedet Verordnungsänderungen
Bern, 08.12.2017 - An seiner Sitzung vom 8. Dezember 2017 hat der Bundesrat entschieden, wie das Gesetz zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) auf Verordnungsebene umgesetzt wird. Das Gesetz sieht insbesondere die Einführung einer Stellenmeldepflicht in denjenigen Berufsarten vor, in denen die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote einen bestimmten Schwellenwert erreicht oder überschreitet. Aufgrund der Resultate der Vernehmlassung zur Verordnung hat sich der Bundesrat heute für ein gestaffeltes Vorgehen entschieden: Ab dem 1. Juli 2018 gilt ein Schwellenwert von 8 Prozent und ab dem 1. Januar 2020 ein Schwellenwert von 5 Prozent.

Der Bundesrat

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BR - Alternierende Obhut: In vielen Fällen sinnvoll und gut für das Kind, aber nicht in allen

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BR - Alternierende Obhut: In vielen Fällen sinnvoll und gut für das Kind, aber nicht in allen
Bern, 08.12.2017 - Kinder sollen auch nach einer Trennung oder Scheidung eine regelmässige Beziehung zu beiden Elternteilen aufrechterhalten können; dies ist dem Parlament und dem Bundesrat wichtig. Der Entscheid des Gesetzgebers, die alternierende Obhut nicht als Regelmodell im Gesetz zu verankern, erweist sich als richtig. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem am 8. Dezember 2017 verabschiedeten Bericht. Er ist der Auffassung, dass in jedem einzelnen Fall eine individuelle Lösung gesucht werden muss, die dem Wohl des Kindes dient.

Der Bundesrat

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BFS - Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG) - Zulassung des BFS als Schweizer Vergabestelle der LEI

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BFS - Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG) - Zulassung des BFS als Schweizer Vergabestelle der LEI
Neuchâtel, 06.12.2017 - (BFS) – Das Bundesamt für Statistik (BFS) ist seit heute berechtigt, den Legal Entity Identifier (LEI), eine eindeutige Identifikationsnummer der Finanzmarktakteure, an Schweizer Unternehmen und Fonds zu vergeben. Die LEI trägt dazu bei, Risiken im Finanzsektor früher zu erkennen und die Finanzstabilität zu fördern, indem sie den Behörden und anderen Akteuren die zuverlässige Identifikation von Vertragspartnern ermöglicht.

Bundesamt für Statistik

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BR - Die Schweiz restituiert USD 321 Mio. nach Nigeria unter Aufsicht der Weltbank: Unterzeichnung eines tripartiten Abkommens

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BR - Die Schweiz restituiert USD 321 Mio. nach Nigeria unter Aufsicht der Weltbank: Unterzeichnung eines tripartiten Abkommens
Bern, 04.12.2017 - Im Einklang mit ihrer Politik im Bereich der Rückführung illegal erworbener Vermögenswerte einigte sich die Schweiz mit Nigeria und der Weltbank über die Rückführung von rund USD 321 Millionen zugunsten der nigerianischen Bevölkerung. Die Modalitäten der Rückführung sind in einem Abkommen festgelegt, welches von den drei Vertragsparteien am 4. Dezember in Washington D.C. im Rahmen des Global Forum on Asset Recovery (GFAR) unterzeichnet wurde.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 01.12.2017 - Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit und Totalrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern
Das Parlament hat am 16. Dezember 2016 die Änderung des Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20) zur Verbesserung der Integration (13.030; Integration) gutgeheissen. Die Umsetzung der Gesetzesänderungen wurde in zwei Pakete aufgeteilt. Das erste Paket tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und beinhaltet im Wesentlichen die Abschaffung der Sonderabgabe auf Erwerbseinkommen für Personen aus dem Asylbereich sowie eine technische Anpassung der Finanzierungsbestimmung zur Integrationspauschale. Das zweite Paket tritt voraussichtlich im Sommer 2018 in Kraft und umfasst alle übrigen Änderungen des AuG. Dabei wird auch der Titel des Gesetzes geändert, das neu «Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und die Integration» heisst (Ausländer- und Integrationsgesetz; AIG).
Datum der Eröffnung: 1. Dezember 2017
Vernehmlassungsfrist: 19. März 2018

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat legt die nächste Etappe der Schweizer Klimapolitik fest

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BR - Bundesrat legt die nächste Etappe der Schweizer Klimapolitik fest
Bern, 01.12.2017 - An seiner Sitzung vom 1. Dezember 2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes für den Zeitraum 2021–2030 sowie die Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (EHS) verabschiedet. Es handelt sich hierbei um die nächste Etappe der Schweizer Klimapolitik.

Der Bundesrat

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BR - Alarmierung und Kommunikation für den Bevölkerungsschutz zukunftsorientiert gestalten

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BR - Alarmierung und Kommunikation für den Bevölkerungsschutz zukunftsorientiert gestalten
Bern, 01.12.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2017 eine Auslegeordnung zur Zukunft der Alarmierungs- und Telekommunikationssysteme im Bevölkerungsschutz zur Kenntnis genommen und über das Vorgehen zur Weiterentwicklung der benötigten Systeme entschieden. Er hat das VBS beauftragt, eine Botschaft für einen Verpflichtungskredit für ein nationales Sicheres Datenverbundnetz (SDVN) zu erarbeiten.

Der Bundesrat

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SBFI - Schweiz und Brasilien verstärken ihre Zusammenarbeit im Forschungs- und Innovationsbereich: Lancierung einer gemeinsamen Ausschreibung ist geplant

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SBFI - Schweiz und Brasilien verstärken ihre Zusammenarbeit im Forschungs- und Innovationsbereich: Lancierung einer gemeinsamen Ausschreibung ist geplant
Bern, 28.11.2017 - Mit dem im Dezember 2009 mit der Föderativen Republik Brasilien unterzeichneten Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit wurde ein Gemischter Ausschuss für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit eingesetzt, der sich am Montag, 27. März, in Bern zum dritten Mal getroffen hat. Eine gemeinsame Ausschreibung soll im Rahmen des Aktionsplans 2018−2020 lanciert werden.

Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

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SECO - Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses in Brüssel

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SECO - Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses in Brüssel
Bern, 27.11.2017 - Am 27. November 2017 fand in Brüssel das 63. Treffen des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union statt. Das Abkommen funktioniert insgesamt gut und ist ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handels zwischen der Schweiz und der EU.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BR - Der Bundesrat passt das Urheberrecht ans Internet-Zeitalter an

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BR - Der Bundesrat passt das Urheberrecht ans Internet-Zeitalter an
Bern, 22.11.2017 - Um die Rechte und Interessen der Kulturschaffenden und der Kulturwirtschaft zu stärken, will der Bundesrat konsequent gegen illegale Piraterie-Angebote im Internet vorgehen. Gleichzeitig hält er bei der Revision des Urheberrechtsgesetzes am Grundsatz fest, dass die Konsumenten illegaler Angebote nicht kriminalisiert werden. Mit Massnahmen zugunsten der Forschung und der Bibliotheken möchte der Bundesrat daneben auch im Urheberrecht die Chancen nutzen, welche die Digitalisierung eröffnet. Den entsprechenden Gesetzesentwurf und die Botschaft hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. November 2017 verabschiedet. Der Entwurf basiert auf einem Kompromiss, auf den sich die verschiedenen Interessengruppen im Rahmen einer vom EJPD eingesetzten Arbeitsgruppe geeinigt haben.

Der Bundesrat

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BR - Befristetes Al-Qaïda/IS-Gesetz verlängern, bis unbefristete Rechtsgrundlage in Kraft ist

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BR - Befristetes Al-Qaïda/IS-Gesetz verlängern, bis unbefristete Rechtsgrundlage in Kraft ist
Bern, 22.11.2017 - Der Bundesrat will das befristete Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al-Qaïda und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen (Al-Qaïda/IS-Gesetz) bis Ende 2022 verlängern. Bis dann sollten die neuen Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung des Terrorismus in Kraft sein, die der Bundesrat im Juni 2017 in die Vernehmlassung geschickt hatte. An seiner Sitzung vom 22. November 2017 hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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GS-UVEK - Schweiz will Klima-Übereinkommen von Paris entschlossen umsetzen

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GS-UVEK - Schweiz will Klima-Übereinkommen von Paris entschlossen umsetzen
Bern, 16.11.2017 - An der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 23) in Bonn hat Bundespräsidentin Doris Leuthard für weltweit verbindliche Regeln zur Umsetzung des Klima-Übereinkommens von Paris plädiert. Die Schweiz stehe zum Abkommen und werde es entschlossen umsetzen.

Generalsekretariat UVEK

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GS-UVEK - Schweiz will Klima-Übereinkommen von Paris entschlossen umsetzen

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GS-UVEK - Schweiz will Klima-Übereinkommen von Paris entschlossen umsetzen
Bern, 16.11.2017 - An der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 23) in Bonn hat Bundespräsidentin Doris Leuthard für weltweit verbindliche Regeln zur Umsetzung des Klima-Übereinkommens von Paris plädiert. Die Schweiz stehe zum Abkommen und werde es entschlossen umsetzen.

Generalsekretariat UVEK

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BR - Eine staatlich anerkannte digitale Identität: Bundesrat bringt Gesetz bis Sommer 2018

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BR - Eine staatlich anerkannte digitale Identität: Bundesrat bringt Gesetz bis Sommer 2018
Bern, 15.11.2017 - Verschiedene Angebote und Dienstleistungen im Internet setzen voraus, dass sich die Nutzerinnen und Nutzer korrekt und sicher identifizieren können. Die Nutzerinnen und Nutzer brauchen also eine digitale Identität. Der Bundesrat will deshalb klare Regeln für einen digitalen Identitätsnachweis erlassen, der staatlich anerkannt, überprüfbar und eindeutig ist. Er hat an seiner Sitzung vom 15. November 2017 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nach Kenntnisnahme der Resultate der Vernehmlassung beauftragt, bis im Sommer 2018 einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Kosovo

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Kosovo
Bern, 15.11.2017 - Der Bundesrat hat am 15. November 2017 die Botschaft zu einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Kosovo auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen verabschiedet. Die Botschaft wurde den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt.

Der Bundesrat

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BR - Post- und Fernmeldeüberwachung: Bundesrat setzt das neue Gesetz in Kraft

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BR - Post- und Fernmeldeüberwachung: Bundesrat setzt das neue Gesetz in Kraft
Bern, 15.11.2017 - Am 1. März 2018 treten das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie dessen Ausführungsverordnungen in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. November 2017 entschieden. Damit erhält die Schweiz zeitgemässe, klare Rechtsgrundlagen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zur Verfolgung von Straftaten.

Der Bundesrat

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EDA - Neuausgabe der Informationsblätter «Die bilateralen Abkommen Schweiz–EU»

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EDA - Neuausgabe der Informationsblätter «Die bilateralen Abkommen Schweiz–EU»
Bern, 02.11.2017 - Der Sammelband der aktualisierten Informationsblätter «Bilaterale Abkommen Schweiz–EU» ist ab sofort erhältlich. Er bietet einen Überblick über die Schweizer Europapolitik und geht auf die wichtigsten bilateralen Abkommen Schweiz–EU ein.

Die Publikation kann auf Deutsch, Französisch und Italienisch gratis bestellt werden (Art. Nr. 201.337.d, 201.337.f, 201.337.i) unter BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, www.bundespublikationen.admin.ch.

Sie ist elektronisch auch auf der Website der Direktion für europäische Angelegenheiten DEA www.eda.admin.ch/europa/publikationen verfügbar oder kann dort bestellt werden.

Die regelmässig aktualisierten Informationsblätter finden sich unter www.eda.admin.ch/europa.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Bundesrat setzt totalrevidiertes Energiegesetz per 2018 in Kraft

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BR - Bundesrat setzt totalrevidiertes Energiegesetz per 2018 in Kraft
Bern, 02.11.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. November 2017 das totalrevidierte Energiegesetz, dem die Schweizer Stimmbevölkerung in der Referendumsabstimmung vom 21. Mai 2017 zugestimmt hat, per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat er die Ergebnisse der Vernehmlassung zu den zugehörigen Verordnungsrevisionen zur Kenntnis genommen und die Verordnungen verabschiedet. Die drei neuen und sechs revidierten Verordnungen treten gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft.

Der Bundesrat

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BR - Die Eheschliessung vereinfachen

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BR - Die Eheschliessung vereinfachen
Bern, 25.10.2017 - Der Bundesrat will die Wartefrist von zehn Tagen abschaffen, die zwischen dem erfolgreichen Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der Trauung eingehalten werden muss. Die Frist erfüllt keinen praktischen Zweck mehr, denn in rechtlicher Hinsicht steht der Durchführung der Trauung nichts mehr im Weg. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu einem Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu einem Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan
Bern, 25.10.2017 - Der Bundesrat hat am 25. Oktober 2017 die Botschaft zu einem Doppelbesteuerungs-abkommen (DBA) mit Pakistan auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen verabschiedet. Die Botschaft wurde den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt.

Der Bundesrat

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht ab 1. Januar 2017 und Übersichtstabellen zu den Jahren 2018-2020

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht ab 1. Januar 2017 und Übersichtstabellen zu den Jahren 2018-2020
Bern, 19.10.2017 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Eine Liste sammelt die Novellen, die 2017 in Kraft treten. Eine weitere Liste vereinigt Gesetzgebungs- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind. Die zwei Listen enthalten Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BR - Bundesrat setzt teilrevidierte Mehrwertsteuerverordnung in Kraft

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BR - Bundesrat setzt teilrevidierte Mehrwertsteuerverordnung in Kraft
Bern, 18.10.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 die teilrevidierte Mehrwertsteuerverordnung verabschiedet. Sie enthält die Anpassungen an das teilrevidierte Mehrwertsteuergesetz und weitere punktuelle Änderungen. Das teilrevidierte MWST-Gesetz und die teilrevidierte MWST-Verordnung treten mit Ausnahme der Bestimmungen zum Versandhandel am 1. Januar 2018 in Kraft.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat beschliesst Inkraftsetzung von ALBAG und ALBA-Vereinbarung

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BR - Bundesrat beschliesst Inkraftsetzung von ALBAG und ALBA-Vereinbarung
Bern, 18.10.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 beschlossen, das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAG) auf den 1. Dezember 2017 in Kraft zu setzen. Die Inkraftsetzung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte vom 27. Januar 2016 (ALBA-Vereinbarung) soll im Dezember erfolgen. Zudem hat der Bundesrat die Länder festgelegt, mit welchen länderbezogene Berichte ausgetauscht werden sollen und hat eine Erklärung zum Amtshilfeübereinkommen verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des UNECE-Protokolls über persistente organische Schadstoffe

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des UNECE-Protokolls über persistente organische Schadstoffe
Bern, 18.10.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 die Botschaft zur Genehmigung der Änderung des Protokolls über persistente organische Schadstoffe verabschiedet. Die Schweiz verpflichtet sich damit, ihre Emissionen dieser hochgiftigen und schwer abbaubaren Substanzen weiter zu verringern. Dies wirkt sich positiv auf die Gesundheit der Bevölkerung und auf die Umwelt aus.

Der Bundesrat

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BAG - Rauchende unterschätzen ihr Erkrankungsrisiko

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BAG - Rauchende unterschätzen ihr Erkrankungsrisiko
Bern, 17.10.2017 - Mit der Botschaft «Kein Zufall: 75% der unter 50-jährigen Herzinfarktpatienten rauchen» macht die neue Welle der SmokeFree-Kampagne darauf aufmerksam, dass Rauchende häufiger von Herz-Kreislauf-Erkrankungen betroffen sind als der Bevölkerungsdurchschnitt. Zwei Drittel der Rauchenden wissen zwar über die generellen Gefahren des Tabakkonsums Bescheid, das persönliche Erkrankungsrisiko schätzen sie jedoch zu tief ein.

Bundesamt für Gesundheit

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 13.10.2017 - Bundesbeschlüsse über die Genehmigung der Abkommen mit Singapur und Hongkong über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten ab 2018/2019
Am 13. Oktober 2017 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit Singapur und Hongkong ab 2018/2019 eröffnet. Die Umsetzung des AIA mit den Finanzplätzen Singapur und Hongkong bedarf im heutigen Zeitpunkt einer eigenständigen Rechtsgrundlage in Form von spezifischen bilateralen Abkommen. Diese Abkommen sollen zur gleichen Zeit in Kraft treten wie der AIA mit den nächsten Partnerstaaten nach der AIA-Vereinbarung ab 2018/2019. Da das parlamentarische Genehmigungsverfahren bis zum 1. Januar 2018 nicht vollständig durchgeführt sein wird, werden die Abkommen mit Singapur und Hongkong ab diesem Zeitpunkt vorläufig zur Anwendung gelangen.
Datum der Eröffnung: 4. Oktober 2017
Vernehmlassungsfrist: 27. Januar 2018

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu den AIA-Abkommen mit Hong Kong und Singapur

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu den AIA-Abkommen mit Hong Kong und Singapur
Bern, 13.10.2017 - Der Bundesrat hat am 13. Oktober 2017 die Abkommen zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit Hong Kong und Singapur in die Vernehmlassung geschickt. Das Abkommen mit Hong Kong unterzeichnete die Schweiz am gleichen Tag, die Unterzeichnung des Abkommens mit Singapur erfolgte bereits am 17. Juli 2017. Die Vernehmlassung dauert bis am 27. Januar 2018.

Der Bundesrat

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SBFI - Schweiz verstärkt Zusammenarbeit mit dem Europäischen Hochschulinstitut in Florenz

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SBFI - Schweiz verstärkt Zusammenarbeit mit dem Europäischen Hochschulinstitut in Florenz
Bern, 12.10.2017 - Mauro Dell’Ambrogio, Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation, hat am 12. Oktober 2017 bei seinem Besuch des Europäischen Hochschulinstituts in der Nähe von Florenz ein Abkommen unterzeichnet, das die bestehende Zusammenarbeit zwischen der namhaften europäischen Institution und den Schweizer Hochschulen weiterführen und verstärken soll. Die Schweiz arbeitet seit 1991 mit dem Institut zusammen, wobei sie insbesondere jedes Jahr Doktoratsstipendien für Schweizer Forschende vergibt. 2001 wurde am Institut zudem ein Schweizer Lehrstuhl für Demokratie und Föderalismus geschaffen.

Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

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BR - Den Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking verbessern

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BR - Den Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking verbessern
Bern, 11.10.2017 - Der Bundesrat will die Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser schützen. Er hat dazu am 11. Oktober 2017 die Botschaft zu Änderungen im Zivil- und Strafrecht verabschiedet. Die Vorlage ermöglicht namentlich eine elektronische Überwachung von Rayon- oder Kontaktverboten. Zudem entlastet sie die Opfer: Diese sollen nicht mehr die ganze Verantwortung des Entscheides über eine Sistierung und Einstellung eines Strafverfahrens tragen müssen. In zwei gleichentags verabschiedeten Berichten bestärkt der Bundesrat zudem die Kantone in ihren Bestrebungen, häusliche Gewalt und Stalking mit einem Bedrohungsmanagement zu bekämpfen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Zersiedelungsinitiative

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Zersiedelungsinitiative
Bern, 11.10.2017 - Der Bundesrat hat am 11. Oktober 2017 die Botschaft zur Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» verabschiedet. Er beantragt den eidgenössischen Räten, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass das aktuelle Raumplanungsgesetz (RPG) der Zersiedelung bereits ausreichend entgegen wirkt.

Der Bundesrat

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BK - Totalrevision Verordnung zum Arbeitszeitgesetz

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BK - Totalrevision Verordnung zum Arbeitszeitgesetz
Bern, 29.09.2017 - Das Arbeitszeitgesetz wurde teilrevidiert. Am 17. Juni 2016 fand die Schlussabstimmung der Teilrevision AZG im National- und Ständerat statt. Gestützt darauf ist nun auch die AZGV zu revidieren. Diese wird voraussichtlich zusammen mit der Revision des AZG im Dezember 2018 (zum Fahrplanwechsel) in Kraft treten. Die Hauptpunkte der Revision sind: Anpassungen an das teilrevidierte Gesetz, Anpassungen an die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und Ausnahmebestimmungen für besondere Verhältnisse.
Datum der Eröffnung: 29. September 2017
Vernehmlassungsfrist: 15. Januar 2018

Bundeskanzlei

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BK - Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35 (AS 2030/35)

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BK - Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35 (AS 2030/35)
Bern, 29.09.2017 - Im Bundesbeschluss über das strategische Entwicklungsprogramm der Bahninfrastruktur (STEP) zum Ausbauschritt 2025 (AS 2025) hat das Parlament dem Bundes-rat den Auftrag erteilt, bis 2018 eine Botschaft über einen nächsten Ausbauschritt vorzulegen. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat hierzu in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Bahnen und der Güterverkehrsbranche den Ausbauschritt für die Bahninfrastruktur 2030/35 (AS 2030/35) erarbeitet.
Datum der Eröffnung: 29. September 2017
Vernehmlassungsfrist: 15. Januar 2018

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat gibt Revision der Verordnung zum Arbeitszeitgesetz in die Vernehmlassung

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BR - Bundesrat gibt Revision der Verordnung zum Arbeitszeitgesetz in die Vernehmlassung
Bern, 29.09.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. September 2017 die Vernehmlassung zur Revision der Verordnung zum Arbeitszeitgesetz eröffnet. Das Gesetz, dem die Beschäftigten der Unternehmen im öffentlichen Verkehr unterstehen, war vom Parlament im Sommer 2016 verabschiedet worden. Beide Erlasse sollen auf den Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018 in Kraft treten.

Der Bundesrat

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VBS - Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnet neues Luftpolizeiabkommen mit Österreich

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VBS - Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnet neues Luftpolizeiabkommen mit Österreich
Bern, 25.09.2017 - Bundesrat Guy Parmelin und der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil unterzeichnen am 28. September 2017 in Salzburg ein Abkommen, das die Zusammenarbeit im Luftpolizeidienst verbessert.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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ESTV - Änderung der Mehrwertsteuersätze per 1. Januar 2018

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ESTV - Änderung der Mehrwertsteuersätze per 1. Januar 2018
Bern, 25.09.2017 - Anlässlich der Volksabstimmung vom 24. September 2017 wurden der Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und das Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 abgelehnt.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 21.09.2017 - Totalrevision der EFD-Quellensteuerverordnung
Zu dem vom Parlament am 16. Dezember 2016 verabschiedeten Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens sind Ausführungsbestimmungen zu erlassen. In diesem Rahmen soll die Quellensteuerverordnung des EFD total revidiert werden.
Datum der Eröffnung: 21. September 2017
Vernehmlassungsfrist: 21. Dezember 2017

Bundeskanzlei

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BA - Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen drei Vorstandsmitglieder des Islamischen Zentralrates Schweiz (IZRS)

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BA - Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen drei Vorstandsmitglieder des Islamischen Zentralrates Schweiz (IZRS)
Bern, 21.09.2017 - Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen drei Vorstandsmitglieder des Vereins Islamischer Zentralrat Schweiz (IZRS) Anklage beim Bundesstrafgericht erhoben. Die BA wirft den Beschuldigten vor, gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen verstossen zu haben.

Bundesanwaltschaft

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BR - Fonds für innere Sicherheit: Zusatzvereinbarung verabschiedet

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BR - Fonds für innere Sicherheit: Zusatzvereinbarung verabschiedet
Bern, 15.09.2017 - Die Schweiz will sich am europäischen Fonds für die innere Sicherheit (ISF-Grenze) beteiligen. Der Fonds soll dazu beitragen, die Sicherheit im Schengen-Raum zu erhöhen, die illegale Einreise zu verhindern und die legale Einreise zu erleichtern. Mit dem Fonds werden jene Schengen-Staaten unterstützt, die hohe Kosten für den Schutz ihrer Schengen-Aussengrenzen tragen. Die Modalitäten für die Beteiligung der Schweiz sind in einer Zusatzvereinbarung festgehalten, welche die Schweiz mit der EU ausgehandelt hat. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. September 2017 die entsprechende Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung der Zusatzvereinbarung verabschiedet. Damit kann sich die Schweiz voraussichtlich ab der zweiten Hälfte 2018 am Fonds beteiligen.

Der Bundesrat

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BR - Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen": Bundesrat anerkennt Anliegen, geht aber anderen Weg

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BR - Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen": Bundesrat anerkennt Anliegen, geht aber anderen Weg
Bern, 15.09.2017 - Für den Bundesrat ist klar, dass Schweizer Unternehmen auch bei Aktivitäten im Ausland ihre Verantwortung im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes wahrnehmen müssen. Der Bundesrat anerkennt damit im Kern die Anliegen der Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt". Die Initiative geht ihm aber zu weit, insbesondere in haftungsrechtlichen Fragen. Stattdessen setzt der Bundesrat auf ein international abgestimmtes Vorgehen und auf bereits existierende Instrumente, namentlich auf die erst kürzlich beschlossenen Aktionspläne. Er beantragt dem Parlament deshalb, die Initiative ohne Gegenentwurf und ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung am 15. September 2017 eine entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Den Datenschutz verbessern und den Wirtschaftsstandort stärken

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BR - Den Datenschutz verbessern und den Wirtschaftsstandort stärken
Bern, 15.09.2017 - Der Bundesrat will den Datenschutz an das Internet-Zeitalter anpassen und die Stellung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Parallel dazu gleicht er das Schweizer Recht an die Entwicklung in der EU und im Europarat an und stellt so sicher, dass die freie Datenübermittlung zwischen Schweizer Unternehmen und solchen in der EU weiterhin möglich bleibt. Damit kommt der Bundesrat einem Anliegen der Schweizer Wirtschaft nach. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. September 2017 eine entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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BJ - 25 Jahre Opferhilfe in der Schweiz: Gesetz hat nichts von seiner Bedeutung verloren

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BJ - 25 Jahre Opferhilfe in der Schweiz: Gesetz hat nichts von seiner Bedeutung verloren
Bern, 08.09.2017 - Vor rund 25 Jahren ist das Opferhilfegesetz in Kraft getreten. Es ermöglicht Opfern von Straftaten medizinische, psychologische oder juristische Beratung zu beanspruchen und finanzielle Leistungen zu erhalten. Im Rahmen einer Tagung hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Fachleuten für ihren Einsatz gedankt. Ihre Arbeit sei für die Betroffenen, aber auch für unsere Gesellschaft, von grösstem Wert. Diskutiert wurde an der Tagung über verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Systems.

Bundesamt für Justiz

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes
Bern, 07.09.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2017 die Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) verabschiedet. Die Vorlage wird nun vom Parlament behandelt. Die Telekommunikation hat in den letzten Jahren eine äusserst rasante Entwicklung erfahren: Neue, breitbandige Netze übertragen immer mehr Daten immer schneller. Internetdienste wie Videotelefonie, Messenger und Chats lösen die traditionellen Fernmeldedienste immer mehr ab. Die Gesetzesrevision soll diesem Wandel Rechnung tragen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Bundesgericht als oberste Rechtsprechungsbehörde stärken

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BR - Bundesrat will Bundesgericht als oberste Rechtsprechungsbehörde stärken
Bern, 06.09.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2017 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten. Die Vorschläge des Bundesrats sind in der Vernehmlassung überwiegend auf Zustimmung gestossen. Mit der Revision möchte der Bundesrat die heute teilweise bestehende Fehlbelastung des Bundesgerichts korrigieren.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Bundesgericht als oberste Rechtsprechungsbehörde stärken

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BR - Bundesrat will Bundesgericht als oberste Rechtsprechungsbehörde stärken
Bern, 06.09.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2017 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten. Die Vorschläge des Bundesrats sind in der Vernehmlassung überwiegend auf Zustimmung gestossen. Mit der Revision möchte der Bundesrat die heute teilweise bestehende Fehlbelastung des Bundesgerichts korrigieren.

Der Bundesrat

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BR - Schweiz und Österreich verstärken Zusammenarbeit im Luftpolizeidienst

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BR - Schweiz und Österreich verstärken Zusammenarbeit im Luftpolizeidienst
Bern, 06.09.2017 - Die Schweiz und Österreich wollen die Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen verstärken. Der Bundesrat hat dazu in seiner Sitzung vom 6. September 2017 ein neues Luftpolizeiabkommen genehmigt und die Botschaft ans Parlament überwiesen. Der Vorsteher des VBS wurde vom Bundesrat autorisiert, das Abkommen unter Vorbehalt der parlamentarischen Ratifikation zu unterzeichnen.

Der Bundesrat

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BR - Die Wehrpflichtersatzabgabe verändert sich im Zuge der Weiterentwicklung der Armee

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BR - Die Wehrpflichtersatzabgabe verändert sich im Zuge der Weiterentwicklung der Armee
Bern, 06.09.2017 - Die Wehrpflichtersatzabgabe muss an die Veränderungen im Militär- und Zivildienstrecht angepasst werden. Damit die Gesamtdienstleistungspflicht besser erfüllt wird, soll zudem eine Abschlussersatzabgabe eingeführt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2017 die dazugehörige Botschaft gutgeheissen.

Der Bundesrat

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BR - Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich verbessern

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BR - Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich verbessern
Bern, 30.08.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. August 2017 die Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung von zwei Übereinkommen des Europarates über die grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit verabschiedet. Ziel dieser Abkommen ist es, die bestehenden Instrumente der internationalen Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich weiter zu verbessern. Im Rahmen der Verbesserung des Vollzugs der Flankierenden Massnahmen (FlaM) und der Missbrauchsbekämpfung auf dem Arbeitsmarkt hatte der Bundesrat am 18. Mai 2016 beschlossen, dem Parlament die zwei Übereinkommen zu unterbreiten.

Der Bundesrat

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BR - Unterstützung für drei Sportgrossanlässe

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BR - Unterstützung für drei Sportgrossanlässe
Bern, 30.08.2017 - In den Jahren 2020 und 2021 ist die Schweiz Schauplatz von drei internationalen Sportgrossanlässen. Der Bundesrat will diese mit insgesamt 25,5 Millionen Franken unterstützen und hat an seiner Sitzung vom 30. August die Botschaft ans Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will gemeinnützige Wohnbauträger unterstützen

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BR - Bundesrat will gemeinnützige Wohnbauträger unterstützen
Bern, 30.08.2017 - Der Bundesrat will den Fonds de Roulement für die Darlehensgewährung an gemeinnützige Wohnbauträger mit 250 Millionen Franken aufstocken. Er hat am 30. August 2017 dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) den Auftrag erteilt, eine Botschaft zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ und zu einem eng mit ihr zusammenhängenden Erlassentwurf auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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EFD - Die Schweiz und Sambia unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen

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EFD - Die Schweiz und Sambia unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 29.08.2017 - Die Schweiz und Sambia haben am 29. August 2017 in Lusaka ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet. Es ersetzt das Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich aus dem Jahr 1954, das bisher auf die Schweiz und Sambia Anwendung findet, und wird eine für die weitere Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten förderliche Rechtssicherheit schaffen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BA - Mutmassliche Dschihadi-Reisende angeklagt

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BA - Mutmassliche Dschihadi-Reisende angeklagt
Bern, 24.08.2017 - Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen eine 30-jährige mutmassliche Dschihadreisende mit Wohnsitz im Grossraum Zürich beim Bundesstrafgericht Anklage erhoben. Die BA wirft der Beschuldigten vor, gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen verstossen zu haben.

Bundesanwaltschaft

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BR - Revisionsaufsicht über ausländische Unternehmen: Investorenschutz trotz Reduktion der Schweizer Zuständigkeit

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BR - Revisionsaufsicht über ausländische Unternehmen: Investorenschutz trotz Reduktion der Schweizer Zuständigkeit
Bern, 23.08.2017 - Die Eidgenössischen Räte haben die Zuständigkeit der Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) für die Aufsicht über ausländische Revisionsunternehmen reduziert. Der Investorenschutz soll aber weiterhin gewährleistet werden. Der Bundesrat hat nun an seiner Sitzung vom 23. August 2017 das entsprechende Gesetz, gegen das kein Referendum ergriffen wurde, auf den 1. Oktober 2017 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Jagdgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Jagdgesetzes
Bern, 23.08.2017 - Der Bundesrat hat am 23. August 2017 die Botschaft zur Änderung des Jagdgesetzes verabschiedet. Er schlägt dem Parlament neue Regeln für die Regulierung bestimmter geschützter Tierarten vor, wenn trotz Präventionsmassnahmen Schäden oder die Gefährdung von Menschen drohen.

Der Bundesrat

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BR - Schweiz wieder Vollmitglied bei partnerschaftlich finanzierten EU-Innovationsprogrammen

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BR - Schweiz wieder Vollmitglied bei partnerschaftlich finanzierten EU-Innovationsprogrammen
Bern, 23.08.2017 - Der Bundesrat hat am 23. August 2017 die Abkommen zur Teilnahme der Schweiz an den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen Eurostars-2 und Active and Assisted Living genehmigt. Damit ist die Schweiz wieder Vollmitglied in beiden Programmen und wird von der EU mitfinanziert. Die Programme sind insbesondere für forschungsintensive KMU interessant, die durch grenzüberschreitende Kooperationen neue europäische oder globale Märkte erschliessen wollen. Die Teilnahme der Schweiz am AAL-Programm ist eine der zahlreichen Massnahmen des Bundes im Kontext der Fachkräfte-Initiative.

Der Bundesrat

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GS-EDI - Alain Berset in Mexiko - Treffen mit dem Präsidenten Peña Nieto

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GS-EDI - Alain Berset in Mexiko - Treffen mit dem Präsidenten Peña Nieto
Bern, 22.08.2017 - Bundesrat Alain Berset weilt von Donnerstag bis Samstag in Mexiko, wo er den Präsidenten Enrique Peña Nieto sowie die Minister für auswärtige Angelegenheiten, Gesundheit, Finanzen und Bildung sowie die Kulturministerin treffen wird. Es werden drei Abkommen in den Bereichen Film, Kulturgütertransfer und bikulturelle Schulen unterzeichnet.

Generalsekretariat EDI

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GS-EDI - Krankenversicherung: Abkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichnet

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GS-EDI - Krankenversicherung: Abkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichnet
Bern, 21.08.2017 - Bundesrat Alain Berset und der Liechtensteinische Regierungsrat Mauro Pedrazzini haben heute in Bern ein Abkommen unterzeichnet, das die Kostenübernahme bei grenzüberschreitenden ambulanten Behandlungen durch die Krankenversicherung regelt. Das Abkommen muss von beiden Parlamenten noch ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann.

Generalsekretariat EDI

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BR - Bundesrat setzt das Nachrichtendienstgesetz in Kraft und verabschiedet das dazugehörige Verordnungsrecht

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BR - Bundesrat setzt das Nachrichtendienstgesetz in Kraft und verabschiedet das dazugehörige Verordnungsrecht
Bern, 16.08.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16.08.2017 das Nachrichtendienstgesetz auf den 1. September 2017 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat er das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum dazugehörigen Verordnungsrecht zur Kenntnis genommen und die Verordnung über den Nachrichtendienst, die Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes und die Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten verabschiedet. Die drei Verordnungen treten mit dem Gesetz in Kraft.

Der Bundesrat

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BR - Tessiner Kantonsverfassung kann bundesrechtskonform umgesetzt werden

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BR - Tessiner Kantonsverfassung kann bundesrechtskonform umgesetzt werden
Bern, 16.08.2017 - Die von den Tessiner Stimmberechtigten angenommenen Bestimmungen zum Schutz inländischer Arbeitskräfte und zum Inländervorrang können nach Ansicht des Bundesrates bundesrechtskonform ausgelegt werden. Er beantragt deshalb dem Parlament, die neuen Bestimmungen der Tessiner Kantonsverfassung zu gewährleisten. Der Bundesrat beantragt dem Parlament zudem, auch die geänderten Verfassungen der Kantone Thurgau, Wallis und Genf zu gewährleisten. Er hat an seiner Sitzung vom 16. August 2017 eine entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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BSV - Die Invalidenversicherung verzichtet vorläufig auf Observationen

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BSV - Die Invalidenversicherung verzichtet vorläufig auf Observationen
Bern, 02.08.2017 - In seinem Entscheid vom 14. Juli 2017 (9C_806/2016) kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass auch die Invalidenversicherung nicht über eine genügend klare und detaillierte gesetzliche Grundlage verfügt, um den Verdacht auf Versicherungsmissbrauch mittels Observationen abzuklären. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat darum die IV-Stellen angewiesen, vorläufig keine Observationen mehr anzuordnen und laufende Überwachungen zu beenden.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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SECO - Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen Schweiz-EU

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SECO - Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen Schweiz-EU
Bern, 28.07.2017 - Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben am 28. Juli 2017 das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement; MRA) aktualisiert. Dadurch kann der Marktzugang in Sektoren, in denen die technischen Vorschriften in der Schweiz und in der EU revidiert wurden, aufrechterhalten werden. Die Änderungen treten am heutigen Tag in Kraft.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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SECO - Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen Schweiz-EU

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SECO - Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen Schweiz-EU
Bern, 28.07.2017 - Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben am 28. Juli 2017 das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement; MRA) aktualisiert. Dadurch kann der Marktzugang in Sektoren, in denen die technischen Vorschriften in der Schweiz und in der EU revidiert wurden, aufrechterhalten werden. Die Änderungen treten am heutigen Tag in Kraft.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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EFD - Die Schweiz empfängt Global-Forum-Treffen und unterzeichnet Abkommen über automatischen Informationsaustausch mit Singapur

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EFD - Die Schweiz empfängt Global-Forum-Treffen und unterzeichnet Abkommen über automatischen Informationsaustausch mit Singapur
Bern, 17.07.2017 - Am 17. Juli 2017 ist ein Arbeitstreffen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) in Genf eröffnet worden. Es ist das erste Treffen dieser Art, das in der Schweiz stattfindet. Zudem unterzeichnete die Schweiz ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch mit Singapur.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020: Referendum zustande gekommen

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BK - Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020: Referendum zustande gekommen
Bern, 13.07.2017 - Das Referendum gegen das Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 ist zustande gekommen. Die Vorlage kommt somit am 24. September 2017 zur Abstimmung.

Bundeskanzlei

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ESTV - Die Schweiz und Frankreich klären einige offene Anwendungsfragen auf dem Gebiet des Austauschs von Steuerdaten

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ESTV - Die Schweiz und Frankreich klären einige offene Anwendungsfragen auf dem Gebiet des Austauschs von Steuerdaten
Bern, 12.07.2017 - Die Schweiz und Frankreich haben bekräftigt, an einer wirksamen Zusammenarbeit im Steuerbereich festhalten zu wollen. Eine solche Zusammenarbeit orientiert sich am OECD-Standard und erfüllt die Verpflichtungen aus dem bilateralen Abkommen, das mit den Zusatzvereinbarungen von 2009 und 2014 entsprechend angepasst worden war.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 05.07.2017 - Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
(Zulassung von Leistungserbringern)
Die Vernehmlassungsvorlage basiert auf einem dreistufigen Konzept. Als erstes stellt sie für Medizinalpersonen eine Verbindung zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe in Bezug auf die Voraussetzungen für die Ausübung der Medizinalberufe in eigener fachlicher Verantwortung her. Damit die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung in Zukunft verbessert werden kann, wird dem Bundesrat zweitens eine erweiterte Kompetenz erteilt, die Zulassung sämtlicher Leistungserbringer im ambulanten Bereich zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu regeln. Drittens fokussiert die Vorlage auf einer Neuregelung von Artikel 55a KVG, indem ein Kanton die Zulassung von Ärzten und Ärztinnen in einem oder mehreren ambulanten medizinischen Fachgebieten eigenständig auf eine Höchstzahl beschränken kann. Hierbei sind für die Bestimmung der Höchstzahlen durch die Kantone die Beschäftigungsgrade der Ärzte und Ärztinnen zu berücksichtigen.
Datum der Eröffnung: 5. Juli 2017
Vernehmlassungsfrist: 25. Oktober 2017

Bundeskanzlei

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BR - Auf dem Weg zur Lohngleichheit: Bundesrat überweist Botschaft ans Parlament

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BR - Auf dem Weg zur Lohngleichheit: Bundesrat überweist Botschaft ans Parlament
Bern, 05.07.2017 - Regelmässige Lohngleichheitsanalysen sollen unerklärte Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen aufdecken. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juli 2017 die Botschaft mit entsprechenden Änderungen des Gleichstellungsgesetzes verabschiedet. Diese sehen vor, dass Unternehmen mit 50 oder mehr Angestellten künftig alle vier Jahre eine Analyse durchführen, diese von einer unabhängigen Stelle überprüfen lassen und über das Resultat informieren. Damit will der Bundesrat für die Unternehmen einen Anreiz schaffen, ihr Lohngefüge so anzupassen, dass der verfassungsmässige Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit Realität wird.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Bern, 30.06.2017 - Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössi-sche Departement für auswärtige Angelegenheiten
Das Gesetz wurde totalrevidiert um sicherzustellen, dass sich sämtliche Bearbeitungen von besonders schützenswerten Personendaten innerhalb des EDA auf eine formell-gesetzliche Grundlage stützen und damit den Anforderungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) genügen.
Datum der Eröffnung: 28. Juni 2017
Vernehmlassungsfrist: 20. Oktober 2017

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
Bern, 29.06.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 die Botschaft für eine Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verabschiedet. Das Gesetz regelt die Beziehungen zwischen Versicherungen und ihren Kundinnen und Kunden. Im Rahmen der Vernehmlassung stiess die Vorlage auf insgesamt positive Resonanz.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 29.06.2017 - Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)
Die vorliegende Änderung setzt die vom Parlament angenommene Motion Bischofberger (15.5147) um, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, die Franchisen an die Kostenentwicklung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anzupassen.
Datum der Eröffnung: 28. Juni 2017
Vernehmlassungsfrist: 19. Oktober 2017

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 29.06.2017 - Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG)
Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll trotz fehlender Deklaration in der Steuererklärung nicht mehr verwirken, wenn nachdeklariert wird oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet. Vorausgesetzt ist, dass dies vor Ablauf der Einsprachefrist der Veranlagung erfolgt und die Nichtdeklaration in der Steuererklärung fahrlässig war.
Datum der Eröffnung: 28. Juni 2017
Vernehmlassungsfrist: 19. Oktober 2017

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 28.06.2017 - Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution
Ziel der Gesetzesvorlage ist die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution, welche den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Schweiz stärken soll. Die Aufgaben der Institution sollen von einem unabhängigen Zentrum wahrgenommen werden, welches von einer oder mehreren Hochschulen oder anderen Institutionen des Hochschulbereichs getragen wird. Die Vorlage bildet die gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung einer Finanzhilfe an dieses Zentrum.
Datum der Eröffnung: 28. Juni 2017
Vernehmlassungsfrist: 31. Oktober 2017

Bundeskanzlei

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BR - Verordnungsänderungen zur Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

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BR - Verordnungsänderungen zur Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Bern, 28.06.2017 - Am 16. Juni 2017 hat der Bundesrat im Grundsatz entschieden, wie er das Gesetz (Ausländergesetz AuG) zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung auf Verordnungsstufe umsetzen will. Gestützt auf diesen Richtungsentscheid hat er in seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 die Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen eröffnet. Der Verordnungsentwurf sieht insbesondere die Einführung einer Stellenmeldepflicht in denjenigen Berufsarten vor, in denen die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote fünf Prozent erreicht oder überschreitet. Die Vernehmlassung dauert bis am 6. September 2017.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu einem revidierten Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu einem revidierten Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland
Bern, 28.06.2017 - Der Bundesrat hat am 28. Juni 2017 die Botschaft zu einem revidierten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Lettland auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen verabschiedet. Die Botschaft wurde den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 22.06.2017 - Amtshilfeabkommen im Zollbereich mit den USA
Das Amtshilfeabkommen im Zollbereich mit den USA sieht eine engere bilaterale Zusammenarbeit bezüglich Verhütung, Untersuchung und Aufdeckung von Zollwiderhandlungen vor, da solche aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtung und des hohen Ausmasses des bilateralen Warenaustauschs der beiden Vertragsstaaten den wirtschaftlichen, fiskalischen und handelspolitischen Interessen abträglich sind. Die USA setzen unter anderem den Abschluss eines solchen Abkommens voraus, um später Verhandlungen über ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung zollrechtlicher Sicherheitsmassnahmen aufnehmen zu können, ohne dies zu garantieren. Ein solches Abkommen würde zu Vereinfachungen der Zollbehandlung bei der Einfuhr von Waren in die USA führen und liegt somit im Interesse der Schweiz.
Datum der Eröffnung: 21. Juni 2017
Vernehmlassungsfrist: 13. Oktober 2017

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen
Bern, 22.06.2017 - Wiederherstellung der Souveränität der Kantone bei Wahlfragen. Änderung der Bundesverfassung
Mit der Verfassungsänderung soll dem Unmut gewisser Kantone über zu enge Vorgaben des Bundesgerichts betreffend kantonale Wahlverfahren Rechnung getragen werden. In Artikel 39 BV soll neu festgehalten werden, dass die Kantone in der Gestaltung der Verfahren zur Wahl ihrer Behörden frei sind. Auch wird klargestellt, dass das Bundesgericht keine Vorgaben betreffend die Wahlkreisgrösse mehr machen darf.
Datum der Eröffnung: 22. Juni 2017
Vernehmlassungsfrist: 13. Oktober 2017

Bundeskanzlei

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BR - Vernehmlassungverfahren zu Amtshilfeabkommen im Zollbereich mit den USA

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BR - Vernehmlassungverfahren zu Amtshilfeabkommen im Zollbereich mit den USA
Bern, 21.06.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2017 ein Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf eines Amtshilfeabkommens im Zollbereich mit den USA eröffnet. Das Abkommen ist nicht zuletzt deshalb im Interesse der Schweizer Wirtschaft, da es Voraussetzung für den Abschluss eines allfälligen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung zollrechtlicher Sicherheitsmassnahmen ist.

Der Bundesrat

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