BR - Schärfere Massnahmen gegen Zwangsheirat gelten ab Sommer 2013

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BR - Schärfere Massnahmen gegen Zwangsheirat gelten ab Sommer 2013
Bern, 27.03.2013 - Der Bundesrat hat am Mittwoch das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten auf den 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt. Die Vorlage beinhaltet Änderungen in verschiedenen Gesetzen und wird flankiert durch Anpassungen in bestehenden Verordnungen. Demnach ist eine Ehe, die unter Zwang geschlossen wurde, in Zukunft von Amtes wegen für ungültig zu erklären. Das Gleiche gilt für die eingetragene Partnerschaft. Zudem greifen schärfere Strafbestimmungen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Nachtrag I zum Voranschlag 2013

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BR - Bundesrat verabschiedet Nachtrag I zum Voranschlag 2013
Bern, 27.03.2013 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Nachtrag I zum Voranschlag 2013 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament 13 Nachtragskredite von insgesamt 341 Millionen Franken. Nach Berücksichtigung der Kompensationen führen die Nachtragskredite im laufenden Jahr zu einer Erhöhung der mit dem Voranschlag bewilligten Gesamtausgaben um 0,4 Prozent.

Der Bundesrat

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