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February 05, 2010

How to raise $1.9 trillion in taxes

via Don't Mess With Taxes by skbell1 on 2/5/10

That's the tad hyperbolic headline message from the Business Insider blog as it looks at the prez's budget proposals.

As I noted in Obama's fiscal 2011 tax proposals, not all that's included in the latest budget will be enacted. In fact, this annual fiscal exercise undertaken by every president typically produces a very long wish list.

Still, Business Insider has put together a good-looking take on some of the proposals, focusing as you might expect on those that affect corporate taxpayers.

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Yin: Publicly Traded Partnerships, Closely Held Corporations, and Entity Classification for Tax Purposes

Yin: Publicly Traded Partnerships, Closely Held Corporations, and Entity Classification for Tax Purposes: "George K. Yin (Virginia) has posted Publicly Traded Partnerships, Closely Held Corporations, and Entity Classification for Tax Purposes on SSRN. Here is the abstract: This comment, presented as part of a November, 2009, tax program on publicly traded partnerships, argues for the adoption of two classification lines to facilitate the..."

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Sportförderungsgesetz und Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Sportbereich

Bekenntnis zum Erfolgsmodell Schweizer Sport

Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur ist auf das total revidierte Sportförderungsgesetz eingetreten. Erste Anpassungen in Bezug auf Gleichstellung, Umweltschutz, Unfallprävention, Unterstützung von Sportanlagenbau und Leumundsüberprüfung von J+S-Kadern wurden eingebracht.
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Keine Quoten für die Vertretung der Sprachregionen und der Geschlechter im Bundesrat

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will keine Quoten für die Sprachregionen und die Geschlechter im Bundesrat. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Bundesversammlung auch ohne zwingende Bestimmungen auf eine ausgewogene Vertretung der Sprachregionen und der Geschlechter im Bundesrat achtet.
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February 03, 2010

ASTRA - UVEK konkretisiert Massnahmenpaket Via sicura für mehr Sicherheit auf der Strasse

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UVEK konkretisiert Massnahmenpaket Via sicura für mehr Sicherheit auf der Strasse
Bern, 03.02.2010 - Der Bundesrat intensiviert die Anstrengungen zur Erhöhung der Sicherheit auf den Schweizer Strassen. Das UVEK wird das Programm Via sicura weiter konkretisieren und dem Parlament bis Ende Jahr eine Botschaft vorlegen. Mit einer Reihe von Massnahmen sollen vor allem die bestehenden Vorschriften besser durchgesetzt und die grössten Unfallschwerpunkte beseitigt werden. Darüber hinaus wird auch die Prävention verstärkt. Diese Massnahmen müssen ohne zusätzliche Einnahmen umgesetzt werden können. Die Weiterbildungspflicht für alle Autofahrerinnen und –fahrer ist nicht mehr Teil von Via sicura.

Bundesamt für Strassen ASTRA

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UVEK - Schweiz tritt Übereinkommen zum Gefahrguttransport auf Binnengewässern bei

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Schweiz tritt Übereinkommen zum Gefahrguttransport auf Binnengewässern bei
Bern, 03.02.2010 - Die Schweiz soll dem europäischen Übereinkommen zum Gefahrguttransport auf Binnengewässern beitreten. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Betroffen vom Übereinkommen ist in der Schweiz allein die Rheinschifffahrt.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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More on President Obama's Proposed $1.9 Trillion Tax Increase

More on President Obama's Proposed $1.9 Trillion Tax Increase: "Following up on yesterday's post, President Obama's Budget Contains $1.9 Trillion in Tax Increases: editorial in today's Wall Street Journal, The President's Priorities: One rule of budget reporting is to watch what the politicians are spending this year, not the frugality they promise down the road. By that measure, the..."


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February 01, 2010

IB - Umfrage zur Anwendung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU

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Umfrage zur Anwendung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU
Bern, 01.02.2010 - Die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU funktioniert grundsätzlich gut. Dies hat eine breit angelegte Umfrage des Integrationsbüros EVD/EDA (IB) ergeben. Sie hatte zum Ziel, eine Bestandesaufnahme der Anwendungsprobleme bei den wichtigsten bilateralen Verträgen zu erstellen. Wo Probleme bei der Umsetzung auftraten, handelte es sich in der Regel nicht um Vertragsverletzungen. In wenigen Fällen (rund 25 Meldungen) lag vermutlich eine Abkommensverletzung vor. Der Bundesrat und die Verwaltung haben eine Anzahl dieser Probleme im Kontakt mit der Europäischen Kommission und mit den betroffenen EU-Mitgliedstaaten bereits lösen können, in den anderen Fällen werden Anstrengungen unternommen, um diese einer Lösung zuzuführen.

Integrationsbüro EDA/EVD

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