SEM - Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Unterzeichnung des Umsetzungsabkommens mit Italien

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SEM - Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Unterzeichnung des Umsetzungsabkommens mit Italien
Bern-Wabern, 17.05.2024 - Die Schweiz und Italien haben am 17. Mai 2024 in Rom ein Abkommen zur Umsetzung von Projekten unter dem zweiten Schweizer Beitrag unterzeichnet. Mit einem Betrag von 20 Millionen Franken soll die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in Italien finanziert werden. Die Schweiz leistet damit einen Beitrag zur Bewältigung der Migration innerhalb Europas. Die Unterzeichnung erfolgte durch Staatssekretärin Christine Schraner Burgener und die italienische Kabinettschefin des Innenministeriums, Maria Teresa Sempreviva.

Staatssekretariat für Migration

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EJPD - Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz

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EJPD - Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz
Bern, 16.05.2024 - Medienkonferenz

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz
Bern, 15.05.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 die Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Dank dieser Gesetzesgrundlage wird die Schweiz ein nationales PNR-System (Passenger Name Records) einrichten können. Das neue Gesetz wird dazu beitragen, Terrorismus und andere Schwerstkriminalität zu bekämpfen und den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schützen. Gleichzeitig hat der Bundesrat in seiner Sitzung den Entwurf eines Verhandlungsmandats für PNR-Abkommen mit Nicht-EU-Staaten verabschiedet. Mit der EU haben die Verhandlungen über ein Abkommen bereits begonnen.

Der Bundesrat

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