BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 01.12.2017 - Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit und Totalrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern
Das Parlament hat am 16. Dezember 2016 die Änderung des Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20) zur Verbesserung der Integration (13.030; Integration) gutgeheissen. Die Umsetzung der Gesetzesänderungen wurde in zwei Pakete aufgeteilt. Das erste Paket tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und beinhaltet im Wesentlichen die Abschaffung der Sonderabgabe auf Erwerbseinkommen für Personen aus dem Asylbereich sowie eine technische Anpassung der Finanzierungsbestimmung zur Integrationspauschale. Das zweite Paket tritt voraussichtlich im Sommer 2018 in Kraft und umfasst alle übrigen Änderungen des AuG. Dabei wird auch der Titel des Gesetzes geändert, das neu «Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und die Integration» heisst (Ausländer- und Integrationsgesetz; AIG).
Datum der Eröffnung: 1. Dezember 2017
Vernehmlassungsfrist: 19. März 2018

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat legt die nächste Etappe der Schweizer Klimapolitik fest

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BR - Bundesrat legt die nächste Etappe der Schweizer Klimapolitik fest
Bern, 01.12.2017 - An seiner Sitzung vom 1. Dezember 2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes für den Zeitraum 2021–2030 sowie die Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (EHS) verabschiedet. Es handelt sich hierbei um die nächste Etappe der Schweizer Klimapolitik.

Der Bundesrat

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BR - Alarmierung und Kommunikation für den Bevölkerungsschutz zukunftsorientiert gestalten

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BR - Alarmierung und Kommunikation für den Bevölkerungsschutz zukunftsorientiert gestalten
Bern, 01.12.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2017 eine Auslegeordnung zur Zukunft der Alarmierungs- und Telekommunikationssysteme im Bevölkerungsschutz zur Kenntnis genommen und über das Vorgehen zur Weiterentwicklung der benötigten Systeme entschieden. Er hat das VBS beauftragt, eine Botschaft für einen Verpflichtungskredit für ein nationales Sicheres Datenverbundnetz (SDVN) zu erarbeiten.

Der Bundesrat

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SBFI - Schweiz und Brasilien verstärken ihre Zusammenarbeit im Forschungs- und Innovationsbereich: Lancierung einer gemeinsamen Ausschreibung ist geplant

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SBFI - Schweiz und Brasilien verstärken ihre Zusammenarbeit im Forschungs- und Innovationsbereich: Lancierung einer gemeinsamen Ausschreibung ist geplant
Bern, 28.11.2017 - Mit dem im Dezember 2009 mit der Föderativen Republik Brasilien unterzeichneten Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit wurde ein Gemischter Ausschuss für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit eingesetzt, der sich am Montag, 27. März, in Bern zum dritten Mal getroffen hat. Eine gemeinsame Ausschreibung soll im Rahmen des Aktionsplans 2018−2020 lanciert werden.

Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

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SECO - Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses in Brüssel

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SECO - Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses in Brüssel
Bern, 27.11.2017 - Am 27. November 2017 fand in Brüssel das 63. Treffen des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union statt. Das Abkommen funktioniert insgesamt gut und ist ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handels zwischen der Schweiz und der EU.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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