BR - Finanzen der Armee: Vorgehen nach der Abstimmung zum Gripen-Fonds-Gesetz vom 18. Mai 2014

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BR - Finanzen der Armee: Vorgehen nach der Abstimmung zum Gripen-Fonds-Gesetz vom 18. Mai 2014
Bern, 28.05.2014 - Am 5. Dezember 2013 bestätigte das Parlament einen Armeeplafond von 5 Milliarden Franken pro Jahr ab 2016. In diesem Armeeplafonds war auch die Beschaffung von 22 Gripen-E-Kampfflugzeugen, für total 3.126 Milliarden Franken vorgesehen. Der Bundesrat hat heute über die Finanzen der Armee diskutiert.

Der Bundesrat

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BR - Freihandelsabkommen Schweiz-China: „Ermächtigte Ausführer“ liefern Daten auch elektronisch

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BR - Freihandelsabkommen Schweiz-China: „Ermächtigte Ausführer“ liefern Daten auch elektronisch
Bern, 28.05.2014 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Memorandum of Understanding zwischen den Zollverwaltungen der Schweiz und Chinas über die Datenlieferung gutgeheissen. Mit Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China am 1. Juli 2014 gilt somit für sogenannte „Ermächtigte Ausführer“, dass die im Abkommen vorgeschriebene Übermittlung von Daten an die chinesische Zollverwaltung auch auf elektronischem Weg erfolgt.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat heisst Botschaft zur Übernahme der EUROSUR-Verordnung gut

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BR - Bundesrat heisst Botschaft zur Übernahme der EUROSUR-Verordnung gut
Bern, 28.05.2014 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Übernahme der EU-Verordnung zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) gutgeheissen. Die Verordnung regelt den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Grenzschutz-Agentur FRONTEX und koordiniert die operative Aussengrenzüberwachung der Schengen-Staaten.

Der Bundesrat

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BR - Fernmeldeüberwachung zur Strafverfolgung: Gesamtschau der Investitionen beim Bund

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BR - Fernmeldeüberwachung zur Strafverfolgung: Gesamtschau der Investitionen beim Bund
Bern, 28.05.2014 - Nach dem Neustart des Projekts für ein Verarbeitungssystem beim Dienst für Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (ÜPF) im letzten Herbst hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eine Gesamtschau aller Investitionen gemacht, die in diesem Bereich in den nächsten Jahren anstehen. Bis 2021 sind beim Bund im Schnitt demnach jährliche Investitionen von je rund 13 Millionen Franken nötig. Der Bundesrat hat am Mittwoch davon Kenntnis genommen. Bis im Herbst wird das EJPD dazu eine Botschaft erstellen und den Verpflichtungskredit dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat überweist Botschaft für Erweiterungsbeitrag für Kroatien

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BR - Bundesrat überweist Botschaft für Erweiterungsbeitrag für Kroatien
Bern, 28.05.2014 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung eines Rahmenkredits für einen Erweiterungsbeitrag von 45 Millionen Franken zu Gunsten von Kroatien an das Parlament überwiesen. Das Engagement der Schweiz in Kroatien entspricht der in den letzten Jahren verfolgten Politik gegenüber den osteuropäischen Ländern, um sie in ihren Bestrebungen der Modernisierung zu unterstützen. Diese Politik stärkt die Beziehungen der Schweiz mit diesen Ländern, trägt zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei und ist im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz. Der Bundesrat hatte den Rahmenkredit am 30. April 2014 anlässlich der Zustimmung zu einem entsprechenden Zusatz zum Memorandum of Understanding (MoU) mit der EU angekündigt. Das Parlament muss den Beitrag noch genehmigen. Anschliessend soll er bis Ende Mai 2017 für konkrete Projekte in Kroatien verpflichtet werden.

Der Bundesrat

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BAFU - Schweiz und China verstärken Zusammenarbeit im Wasserbereich

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BAFU - Schweiz und China verstärken Zusammenarbeit im Wasserbereich
Bern, 27.05.2014 - Die Schweiz und China sind von den Auswirkungen des Klimawandels auf den Wasserhaushalt besonders betroffen. Daher bauen sie ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich aus. Vertreter beider Länder haben in Crans-Montana an einem hochrangigen Treffen ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Bundesrätin Doris Leuthard und der chinesische Vize-Wasserminister Hu Siyi betonten die Bedeutung dieser Kooperation.

Bundesamt für Umwelt BAFU

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EFD - Die Schweiz unterzeichnet Steuerinformationsabkommen mit den Seychellen

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EFD - Die Schweiz unterzeichnet Steuerinformationsabkommen mit den Seychellen
Bern, 26.05.2014 - Die Schweiz und die Seychellen haben heute in Brüssel ein Steuerinformationsabkommen (Tax Information Exchange Agreements; TIEA) unterzeichnet. Derartige Abkommen werden im Rahmen der schweizerischen Amtshilfepolitik abgeschlossen. Das Steuerinformationsabkommen mit den Seychellen soll zudem diesem Entwicklungsland ermöglichen, Steuern auf breiterer Basis einzuziehen und trägt zur Stärkung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit bei.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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