Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Vizepräsidium des Bundesrates Das Büro des Ständerates für eine Wahl am 22. September 2010 Eintrag ansehen
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		Zwischenstand zu diversen WAK-Geschäften Die WAK-S beginnt die Beratung der Vorlage B zum Bankengesetz (Sicherung der Einlagen) sowie die Arbeiten an einem indirekten Gegenvorschlag zu den beiden Volksinitiativen zum Bausparen. Eintrag ansehen
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		Information des Büros des Nationalrates Eintrag ansehen
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SECO - Arbeits- und Lohnbedingungen in der Schweiz: verbesserte Internet-Plattform

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SECO - Arbeits- und Lohnbedingungen in der Schweiz: verbesserte Internet-Plattform
Bern, 27.08.2010 - Das SECO hat die Internetplattform zu den Arbeits- und Lohnbedingungen in der Schweiz überarbeitet und übersichtlicher gestaltet. www.entsendung.admin.ch richtet sich an Schweizer und ausländische Unternehmen sowie Arbeitnehmende.

Die Plattform wurde im Rahmen des Entsendegesetzes erstellt. Das Gesetz will sicherstellen, dass bei der Ausführung von öffentlichen oder privaten Aufträgen durch vom Ausland entsandte Arbeitnehmende die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz eingehalten werden.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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		Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft Wahlempfehlungen verabschiedet An ihrer Sitzung am Bundesgericht in Lausanne befasste sich die Gerichtskommission (GK) schwerpunktmässig mit den Wahlen in die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Sie führte Anhörungen durch und verabschiedete erste Wahlempfehlungen an die Fraktionen. Gleichzeitig nutzte die Kommmission ihren Besuch für einen Austausch mit dem Bundesgericht. Eintrag ansehen
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		Geschäfte im Rahmen des parlamentarischen Mitberichtsverfahrens Finanzkommission lehnt Erhöhung des Verpflichtungskredits beim Rüstungsprogramm 2010 ab Im Rahmen des parlamentarischen Mitberichtsverfahrens hat die Kommission verschiedene Geschäfte aus finanzpolitischer und aufsichtsrechtlicher Perspektive geprüft. Vor dem Hintergrund des vom Bundesrat demnächst zu verabschiedenden Konsolidierungsprogramms und der damit im Zusammenhang stehenden Aufgabenüberprüfung mahnt die Finanzkommission zur Zurückhaltung. Eintrag ansehen
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SECO - KMU Portal - Newsletter 8/2010

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SECO - KMU Portal - Newsletter 8/2010
Bern, 26.08.2010 - Sehr geehrte Abonnentinnen und Abonnenten,

Der Newsletter 8/2010 beinhaltet folgende Themen:

- Deutlicher Anstieg auf dem Arbeitsmarkt
- Schweizer Wirtschaft: Gute Ergebnisse im 1. Halbjahr
- Schweizer Tourismusbranche weiter auf Wachstumspfad
- KMU und Geistiges Eigentum: Doppelter Erfolgsfaktor für die Schweizer Wirtschaft
- Schweiz-EU: Abkommen zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen geht in die Ratifikations-Phase
- Die Schweiz beteiligt sich am europäischen Forschungsprogramm Eurostars
- Internetplattform des Bundes zu Cleantech
- Ein neues zielgruppenspezifisches Informationsangebot - Informationsangebot "Für Unternehmen"
- Statistik zu den neu gegründeten Unternehmen – 2008: Zahl der Neugründungen rückläufig
- Veranstaltungskalender

Viel Vergnügen beim Lesen!

Die Redaktion
KMU Portal

Staatssekretariat für Wirtschaft

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		Verhalten der Bundesbehörden in der diplomatischen Krise zwischen der Schweiz und Libyen Fokussierung der Arbeiten in Bezug auf die diplomatische Krise zwischen der Schweiz und Libyen auf drei Kernelemente Nach Auffassung der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) besteht ein öffentliches Interesse an einer möglichst  raschen Abklärung der zentralen Fragen zur Funktionsweise des Bundesrates und der Bundesbehörden. Sie hat deshalb beschlossen, ihre Arbeiten auf diese Fragen zu konzentrieren und Anfang Dezember 2010 darüber Bericht zu erstatten.  Eintrag ansehen
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		Schutz und Nutzung der Gewässer Entwurf zur Änderung der Gewässerschutzverordnung überzeugt nicht Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat vom Entwurf zur Änderung der Gewässerschutzverordnung Kenntnis genommen, der aufgrund der Revision des Gewässerschutzgesetzes erarbeitet wurde, welche am 11. Dezember 2009 als Gegenvorschlag zur Renaturierungsinitiative beschlossen worden war. Die Kommission bedauert, dass die vorgeschlagene Verordnungsänderung in mehreren Punkten von den Beschlüssen der eidgenössischen Räte abweicht. So wird in ihren Augen u. a. dem Schutz der Fruchtfolgeflächen nicht genügend Rechnung getragen. Eintrag ansehen
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EDI - Eröffnung der Anhörung zur Kulturbotschaft 2012-2015

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EDI - Eröffnung der Anhörung zur Kulturbotschaft 2012-2015
Bern, 25.08.2010 - Das Eidgenössische Departement des Innern hat die Anhörung der Botschaft zur Kulturförderung für die Periode 2012-2015 (Kulturbotschaft) eröffnet. Die Kulturbotschaft legt zum ersten Mal die Ziele, Massnahmen und Kredite für alle kulturellen Institutionen des Bundes fest. Die interessierten Kreise sind eingeladen, bis zum 24. November 2010 Stellung zum Entwurf der Kulturbotschaft zu nehmen.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EFD - Doppelbesteuerungsabkommen: Bundesrat verabschiedet weitere Botschaften

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EFD - Doppelbesteuerungsabkommen: Bundesrat verabschiedet weitere Botschaften
Bern, 25.08.2010 - Der Bundesrat hat heute die Botschaften zu sechs Doppelbesteuerungs-abkommen (DBA) verabschiedet. Er beantragt den eidgenössischen Räten, die DBA zu genehmigen. Vier der sechs DBA entsprechen bei der Amtshilfe dem OECD-Standard.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EDI - Revision Lebensmittelgesetz: Anpassung an EU-Recht wird begrüsst

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EDI - Revision Lebensmittelgesetz: Anpassung an EU-Recht wird begrüsst
Bern, 25.08.2010 - Der Bundesrat hat den Vernehmlassungsbericht über die Revision des Gesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG 2010) zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, einen Entwurf des Lebensmittelgesetzes und die Botschaft auszuarbeiten. Die vorgeschlagene Revision stösst bei Kantonen, Parteien und betroffenen Kreisen grossmehrheitlich auf Zustimmung. Ziel der Revision ist die weitgehende Anpassung an das europäische Recht, etwa mit der Ausweitung des Täuschungsschutzes oder Übernahme des Lebensmittelbegriffes der EU. Der umstrittenste Punkt in der Vernehmlassung war die Regelung punkto Veröffentlichung von Untersuchungsresultaten der Lebensmittelinspektionen.

Eidgenössisches Departement des Innern

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		Sanierung Pensionskasse SBB (10.036) Kommission anerkennt den politischen Handlungsbedarf Mit 10 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung ist die Finanzkommission auf die Botschaft des Bundesrates eingetreten. Mit der Bereitschaft auf das Geschäft einzugehen will die Kommission definitiv einen Schlussstrich betreffend die Pensionskasse SBB ziehen. Dies insbesondere mit dem Ziel, für die künftige Finanzierung der Unternehmung SBB AG eine klare Ausgangslage zu schaffen. Eintrag ansehen
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		Reform des parlamentarischen Immunitäts- und Disziplinarrechts Die relative Immunität der Parlamentsmitglieder soll als heute nicht mehr gerechtfertigtes Privileg aufgehoben werden. Nicht mehr die Räte, sondern Ratskommissionen sollen in Zukunft abschliessend über Disziplinarmassnahmen gegen ein Ratsmitglied oder über die Wahrung oder Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundesrates oder des Bundesgerichts entscheiden. Damit soll erreicht werden, dass derartige Fälle vermehrt nach rechtlichen statt nach politischen Kriterien entschieden werden. Eintrag ansehen
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