Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Finanzpolitische Stellungnahme zu Geschäften der Legislativkommissionen Erhöhung der Mittel durch Verzicht auf das Konsolidierungsprogramm, aber nicht darüber hinaus Neben der Beratung über das Eintreten zum Konsolidierungsprogramm (10.075) hat die Kommission an ihrer Sitzung vom 13./14. Januar 2011 verschiedene Botschaften beraten, mit denen der Bundesrat Verpflichtungs- und Zahlungskredite beantragt. Allfällige Erhöhungen der Mittel, die über den ursprünglich mit dem Konsolidierungsprogramm vorgesehenen Einsparungen liegen, lehnt die Kommission klar ab. Eintrag ansehen
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		Bundesgesetz über die Forschung am Menschen Humanforschung in der Gesamtabstimmung angenommen Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates nahm das Humanforschungsgesetz in der Gesamtabstimmung mit 15 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen an. Die Kommission entschied sich gegen das im Rahmen der ersten Lesung eingeführte Interventionskonzept. Sie stimmte dagegen einem Antrag zu, der die nichtgenetischen, die genetischen sowie die gesundheitsbezogenen Personendaten unter dem Überbegriff der gesundheitsbezogenen Daten zusammenfasst. Eintrag ansehen
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		In welchen Fällen soll der Bundesrat völkerrechtliche Verträge selbständig abschliessen können? Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will präziser regeln, in welchen Fällen der Bundesrat völkerrechtliche Verträge selbständig abschliessen kann. Anlässlich der Diskussionen über das Amtsabhilfeabkommen mit den USA im Fall UBS hat sich gezeigt, dass die jeweiligen Kompetenzen des Bundesrates und der Bundesversammlung beim Abschluss und der Genehmigung völkerrechtlicher Verträge nicht hinreichend klar abgegrenzt sind. Eintrag ansehen
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		Sportförderungsgesetz, Psychologieberufegesetz, Sprachenfragen Sportförderungsgesetz: Festhalten an Beschlüssen des Nationalrates Die Kommission hält in der Frage der Bundeszuständigkeit im Sportunterricht an ihrer Fassung fest. Weiter empfiehlt sie das Psychologieberufegesetz zur Annahme. Drei Hauptdiskussionspunkte stellten der Titelschutz, die Weiterbildungstitel und die Akkreditierung dar. Eintrag ansehen
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		Medienkonferenz FK-S, 13.01.2011, 17h30 Medienkonferenz FK-S, 13.01.2011, 17h30 Eintrag ansehen
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EFD - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Steueramtshilfegesetz

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EFD - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Steueramtshilfegesetz
Bern, 12.01.2011 - Der Bundesrat hat heute den Entwurf für das neue Steueramtshilfegesetz in die Vernehmlassung geschickt. Es legt fest, wie die Amtshilfe in Steuersachen zu vollziehen ist. Bisher sind diese Modalitäten in einer Verordnung geregelt, die am 1. Oktober 2010 in Kraft trat. Das Gesetz übernimmt grundsätzlich die Regelungen der Verordnung und soll diese ablösen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 13. April 2011.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EJPD - Vorlage über die gemeinsame elterliche Sorge wird erweitert

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EJPD - Vorlage über die gemeinsame elterliche Sorge wird erweitert
Bern, 12.01.2011 - Die Vorlage über die gemeinsame elterliche Sorge wird auch unterhaltsrechtliche Fragen neu regeln. Mit dieser Erweiterung soll die Situation jenes Elternteils verbessert werden, der trotz gemeinsamer elterlicher Sorge das Kind hauptsächlich betreut. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Mittwoch den Bundesrat informiert, dass die überarbeitete Botschaft nächstes Jahr vorliegen wird.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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		Ja zum indirekten Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative Weniger CO2-Ausstoss für Personenwagen Gleich dem Bundesrat und dem Nationalrat unterstützt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates das Ziel, bis 2015 die CO2-Emissionen von neu in den Verkehr gesetzten Personenwagen auf 130 g/km zu senken. Die Erträge aus den Sanktionen hingegen will die Kommission nicht der Bevölkerung verteilen, sondern dem Infrastrukturfonds zur Verfügung stellen. Eintrag ansehen
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EVD - Erholung der Aussenwirtschaft im Jahr 2010

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EVD - Erholung der Aussenwirtschaft im Jahr 2010
Bern, 12.01.2011 - Der Bundesrat hat heute seinen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2010 verabschiedet, in welchem er eine positive Bilanz der letzten zwölf Monate zieht. Die schweizerische Exportwirtschaft legte im vergangenen Jahr erheblich zu. Dazu beigetragen haben neben der Erholung der Weltwirtschaft die stabilen Rahmenbedingungen der Schweiz, der kontinuierliche Ausbau von internationalen Abkommen sowie Reformen internationaler Institutionen und deren Instrumente.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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		Zweiter Schritt der Bahnreform 2 Für einen dosierten Wettbewerb mit klaren Regeln Nach breit angelegten Anhörungen ist die Verkehrskommission des Nationalrates einstimmig auf eine weitere Etappe der Bahnreform 2 eingetreten. Die Vorlage des Bundesrates beinhaltet neben der Übernahme von Interoperabilitätsrichtlinien der EU im Wesentlichen präzise Regeln für die Ausschreibeverfahren im Busverkehr und ein Grundsatzbekenntnis zur Möglichkeit der Ausschreibung auch im Bereich des Personenschienenverkehrs. Die Kommission unterstützt die Strategie des Bundesrates, den Wettbewerb auch im öffentlichen Verkehr dosiert auszubauen. Eintrag ansehen
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		Abstimmungsresultate zu den IWF-Vorlagen Eintrag ansehen
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		Kommission spricht mehr Mittel für die zivile Friedensförderung und verlängert Kosovo-Einsatz Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates will die Finanzierung der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich durch den Bund wesentlich weniger stark kürzen. Sie unterstützt zudem die Verlängerung des Einsatzes der Swisscoy im Kosovo bis Ende 2014. Eintrag ansehen
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		Abstimmungsresultate zu den Entwicklungshilfevorlagen Eintrag ansehen
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		Medienmitteilung UREK-S, 12.01.2011, 14h Eintrag ansehen
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BFS - Freiheitsentzug – Rekordbelegung in den Gefängnissen der lateinischen Kantone

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BFS - Freiheitsentzug – Rekordbelegung in den Gefängnissen der lateinischen Kantone
Neuchâtel, 11.01.2011 - (BFS) - Am 1. September 2010 waren in der Schweiz 6181 Personen in Einrichtungen des Freiheitsentzugs inhaftiert. Dies ist der höchste Bestand seit 1999. Die Belegungsrate nahm gegenüber 2009 um 1,5 Prozentpunkte auf 92,5 Prozent im gesamtschweizerischen Mittel zu. In den lateinischen Kantonen ist eine Sättigung festzustellen, und ihre Belegungsrate von 105 Prozent zeigt eine weitere Verschlechterung der Situation an. Von den Inhaftierten befanden sich 31 Prozent in Untersuchungshaft, 61 Prozent im Straf- und Massnahmenvollzug, 6 Prozent waren im Rahmen von Zwangsmassnahmen gemäss Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und 2 Prozent aus anderen Gründen inhaftiert. Seit 2004 ist der prozentuale Anteil an ausländischen Inhaftierten stabil und macht 72 Prozent des Gesamtbestandes aus.

Bundesamt für Statistik

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