BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Steuerinformationsabkommen mit Brasilien

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Steuerinformationsabkommen mit Brasilien
Bern, 23.03.2016 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Steuerinformationsabkommen mit Brasilien verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Die Schweiz und Brasilien hatten am 23. November 2015 in Brasilia ein Steuerinformationsabkommen (SIA) unterzeichnet. Das Abkommen mit Brasilien ist das zehnte von der Schweiz unterzeichnete SIA.

Der Bundesrat

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BR - Klimaschutz: Bundesrat stimmt Pariser Abkommen zu und legt künftige Eckwerte fest

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BR - Klimaschutz: Bundesrat stimmt Pariser Abkommen zu und legt künftige Eckwerte fest
Bern, 23.03.2016 - An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat dem Pariser Klimaschutz-Abkommen zugestimmt. Es regelt die internationale Klimapolitik nach dem Jahr 2020. Zudem hat der Bundesrat die Eckwerte für die nationale Klimapolitik von 2021 bis 2030 festgelegt. So beabsichtigt er, das CO2-Gesetz zu revidieren. Die Vernehmlassung dazu soll Ende Sommer beginnen.

Der Bundesrat

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GS-EDI - Weiterer Schritt zur Einführung des elektronischen Patientendossiers

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GS-EDI - Weiterer Schritt zur Einführung des elektronischen Patientendossiers
Bern, 22.03.2016 - Die Einführung des elektronischen Patientendossiers rückt näher. Das Eidgenössische Departement des Innern hat heute die Verordnungen zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier in die Anhörung geschickt. Sie regeln die technischen und organisatorischen Vorgaben für den Aufbau und den Betrieb des elektronischen Patientendossiers. Die Anhörung dauert bis am 29. Juni 2016.

Generalsekretariat EDI

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