BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Bern, 21.10.2020 - Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2020 die Botschaft für eine Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) verabschiedet. Das Gesetz regelt die Aufsicht über Versicherungsunternehmen sowie Versicherungsvermittlerinnen und vermittler. Es schützt insbesondere die Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und vor Missbräuchen. In der Vernehmlassung stiess die Vorlage auf insgesamt positive Resonanz.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat genehmigt Fischerei-Verordnung im Bereich gefährdete Fische und Krebse

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BR - Bundesrat genehmigt Fischerei-Verordnung im Bereich gefährdete Fische und Krebse
Bern, 21.10.2020 - Fische und Krebse zählen zu den am stärksten gefährdeten Tierarten in der Schweiz. An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2020 hat der Bundesrat die Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei verabschiedet. 25 einheimische Arten von Fischen und Krebsen erhalten einen neuen Gefährdungsstatus. So ist bei zehn Arten der Bestand zurückgegangen, ihre Gefährdung hat somit zugenommen. Die Kantone sind gefordert, diese Arten besser zu schützen. Zudem hat der Bundesrat im gleichen Verordnungspaket die Flachmoor- und Trockenwieseninventare des Kantons Graubünden genehmigt.

Der Bundesrat

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GS-UVEK - Schweiz und Peru unterzeichnen ein Abkommen für den Klimaschutz

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GS-UVEK - Schweiz und Peru unterzeichnen ein Abkommen für den Klimaschutz
Bern, 20.10.2020 - Die Schweiz und Peru haben heute im Rahmen einer Videokonferenz in Lima ein Abkommen unterzeichnet, welches die Voraussetzungen schafft, damit die Schweiz CO2-Emissionen über Projekte in Peru kompensieren kann. Es handelt sich um das weltweit erste Abkommen dieser Art unter dem Klimaübereinkommen von Paris. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga würdigte den Pioniercharakter des Abkommens, das anspruchsvolle Kriterien für den Naturschutz und die Menschenrechte festlegt: «Dieses Abkommen dient der Schweiz, es dient Peru – und vor allem ist es gut für das Klima.»

Generalsekretariat UVEK

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 20.10.2020 - Verordnung über die Ausführungsbestimmungen betreffend das Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register
Im Zuge des Bundesgesetzes zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register sind Anpassungen in mehreren Verordnungen erforderlich, namentlich in der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (SR 958.11), in der Bankenverordnung (SR 952.02), in der Geldwäschereiverordnung (SR 955.01) sowie weiteren Ausführungserlassen.
Datum der Eröffnung: 19. Oktober 2020
Vernehmlassungsfrist: 2. Februar 2021

Bundeskanzlei

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