SIF - Schweiz und Nordmazedonien unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen

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SIF - Schweiz und Nordmazedonien unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 20.05.2021 - Die Schweiz und Nordmazedonien haben am 19. Mai 2021 in Skopje ein Änderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) unterzeichnet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um.

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen

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BR - Bundesrat lehnt Massentierhaltungsinitiative ab und beschliesst Gegenentwurf

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BR - Bundesrat lehnt Massentierhaltungsinitiative ab und beschliesst Gegenentwurf
Bern, 19.05.2021 - Der Bundesrat lehnt die Eidgenössische Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» (Massentierhaltungsinitiative) ab und stellt ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüber. Darin schlägt er vor, das Wohlergehen für Tiere in der Verfassung zu verankern und auf alle Tiere auszuweiten. Er lehnt die Initiative unter anderem deshalb ab, weil das Tierschutzrecht Massentierhaltung im Sinne der Initiative bereits heute verbietet. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Aushungern von Zivilpersonen soll weltweit als Kriegsverbrechen gelten: Bundesrat unterstützt Internationalen Strafgerichtshof

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BR - Aushungern von Zivilpersonen soll weltweit als Kriegsverbrechen gelten: Bundesrat unterstützt Internationalen Strafgerichtshof
Bern, 19.05.2021 - Die in Kriegen oft angewendete Taktik, Zivilpersonen auszuhungern, gilt in der Schweiz als Kriegsverbrechen. Auf Vorschlag der Schweiz haben im Dezember 2019 die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) diese Kriegsmethode auch in Bürgerkriegen zum Kriegsverbrechen erklärt – und nicht nur wie bisher in Kriegen zwischen Staaten. In seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 hat der Bundesrat nun die Botschaft zur Genehmigung der entsprechenden Ergänzung des Statuts des ICC durch die Bundesversammlung verabschiedet. Mit einer Ratifizierung würde in der Schweiz keine Gesetzesänderung nötig. Doch würde dadurch der Schutz von Menschen in Kriegsgebieten verbessert. Dies entspricht auch den Zielen der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 des Bundesrats.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will die Versorgung mit sicheren Medizinprodukten gewährleisten

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BR - Bundesrat will die Versorgung mit sicheren Medizinprodukten gewährleisten
Bern, 19.05.2021 - Dank des Abkommens mit der Europäischen Union (EU) über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) nimmt die Schweiz am Binnenmarktes der EU für Medizinprodukte teil. Eine Aktualisierung dieses Abkommens ist aufgrund einer Totalrevision der Gesetzgebung in der Schweiz sowie in der EU per 26. Mai 2021 nötig. Diese Aktualisierung wird von der EU an Fortschritte beim institutionellen Abkommen geknüpft und konnte bisher nicht abgeschlossen werden. Ohne die Aktualisierung entstehen erhebliche Hemmnisse in den Lieferketten von Medizinprodukten zwischen der Schweiz und der EU, die Zusammenarbeit in der Marktüberwachung ist eingeschränkt und die Sicherstellung der Patientensicherheit geschwächt. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 Massnahmen beschlossen, um sowohl die Versorgung der Schweiz mit sicheren Medizinprodukten als auch die Marktüberwachung künftig zu gewährleisten.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Veloweggesetz

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Veloweggesetz
Bern, 19.05.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die Velowege (Veloweggesetz) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit sorgt er für bessere und sicherere Velowege. Im Zentrum stehen dabei eine Planungspflicht für Velowegnetze, die Definition von übergeordneten Planungsgrundsätzen, der Ersatz bei der Aufhebung von Velowegen und die Information über Velowegnetze.

Der Bundesrat

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BR - Geologische Daten für die Planung im Untergrund: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

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BR - Geologische Daten für die Planung im Untergrund: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Bern, 19.05.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 die Vernehmlassung für Änderungen im Bundesgesetz über Geoinformation eröffnet. Der Bundesrat will damit die rechtlichen Grundlagen schaffen, um künftig geologische Daten von Privaten den Kantonen und dem Bund für die Planung im Untergrund zur Verfügung zu stellen. Die Vernehmlassung läuft bis am 20. September 2021.

Der Bundesrat

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