BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 26.11.2020 - Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/493 über das System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO) und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Mit der neuen Verordnung (EU) 2020/493 wird das FADO-System auf eine neue rechtliche Basis gestellt, die die bisherige Rechtsgrundlage ersetzt, und neu eine Schengen-Weiterentwicklung darstellt. Um die Umsetzung dieser Übernahme einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes in der Schweiz sicherzustellen, sind Anpassungen im Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI; SR 361) und gegebenenfalls später auch im Verordnungsrecht nötig.
Datum der Eröffnung: 25. November 2020
Vernehmlassungsfrist: 11. März 2021

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat will Kooperation mit Frankreich bei Satellitenbildern

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BR - Bundesrat will Kooperation mit Frankreich bei Satellitenbildern
Bern, 25.11.2020 - Der Bundesrat will den Zugang der Schweiz zu Satellitenbildern verbessern. An seiner Sitzung vom 25. November 2020 hat er dazu eine Botschaft und den nötigen Verpflichtungskredit von 82 Millionen verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Genehmigung einer völkerrechtlichen Rahmenvereinbarung, die eine bilaterale Kooperation mit Frankreich vorsieht.

Der Bundesrat

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GS-UVEK - Schweiz und Ghana unterzeichnen ein Abkommen für den Klimaschutz

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GS-UVEK - Schweiz und Ghana unterzeichnen ein Abkommen für den Klimaschutz
Bern, 23.11.2020 - Die Schweiz und Ghana haben heute im Rahmen einer Videokonferenz in der ghanaischen Hauptstadt Accra ein Abkommen unterzeichnet, welches der Schweiz ermöglicht, CO2-Emissionen über Klimaschutz-Projekte im afrikanischen Staat zu kompensieren. Es handelt sich um das weltweit zweite Abkommen dieser Art unter dem Klimaübereinkommen von Paris. Einen ähnlichen Vertrag hat die Schweiz am 20. Oktober 2020 mit Peru abgeschlossen. Für Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nimmt die Schweiz mit dem Abkommen ihre Verantwortung in der internationalen Klimapolitik wahr und leistet zudem einen Beitrag für die Menschenrechte.

Generalsekretariat UVEK

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