BR - Beurkundungsrecht soll konsolidiert und weiterentwickelt werden

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BR - Beurkundungsrecht soll konsolidiert und weiterentwickelt werden
Bern, 13.12.2013 - Die vom Bundesrat vorgeschlagene Konsolidierung und Weiterentwicklung des Beurkundungsrechts stösst grundsätzlich auf Zustimmung. Der Bundesrat hat am Freitag von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft zur Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen
Bern, 13.12.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft über das neue Bundesgesetz zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit der Vorlage kann die Geldwäscherei wirksamer bekämpft werden und es wird der Entwicklung der internationalen Finanzkriminalität Rechnung getragen. Der Bundesrat hat zudem entschieden, eine interdepartementale Arbeitsgruppe einzusetzen.

Der Bundesrat

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BR - Verbesserter Informationsaustausch über Waffen: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BR - Verbesserter Informationsaustausch über Waffen: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 13.12.2013 - Der Informationsaustausch zwischen den Behörden über Waffenbesitzer mit möglichem Missbrauchspotenzial wird verbessert. Zudem sollen alle noch nicht registrierten Feuerwaffen in privatem Besitz nachregistriert werden. Der Bundesrat hat am Freitag die entsprechende Botschaft verabschiedet. Er setzt damit Forderungen mehrerer Motionen der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates und ein Anliegen der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren sowie der Kantonspolizeien um.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative zur «Erbschaftssteuerreform» zur Ablehnung

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BR - Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative zur «Erbschaftssteuerreform» zur Ablehnung
Bern, 13.12.2013 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» verabschiedet. Die Volksinitiative verlangt die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene. Der Ertrag der Steuer soll zu zwei Dritteln an den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und zu einem Drittel an die Kantone gehen. Die bisherige Kompetenz der Kantone zur Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer soll wegfallen. Der Bundesrat ist gegen einen solchen Eingriff in die Steuerhoheit und das Steuersubstrat der Kantone. Er empfiehlt deshalb in seiner Botschaft, die Initiative abzulehnen.

Der Bundesrat

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BAV - Befristete Betriebsbewilligung für Bahnbetrieb im Klettgau

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BAV - Befristete Betriebsbewilligung für Bahnbetrieb im Klettgau
Bern, 13.12.2013 - Das Bundesamt für Verkehr BAV hat für den Bahnbetrieb zwischen Erzingen und Schaffhausen eine befristete Betriebsbewilligung bis 31.12.2023 erteilt. Spätestens nach Ablauf dieser Frist muss Menschen mit körperlichen Einschränkungen das selbständige Ein- und Aussteigen ermöglicht werden. Bis dahin kann wie vom Gesetz her möglich die Nutzung durch alters- oder behinderungsbedingt eingeschränkte Personen auch mittels Hilfestellung durch das Bahnpersonal gewährleistet werden.

Bundesamt für Verkehr

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BR - Unterzeichnung des Abkommens mit der EU im Bereich der Satellitennavigation

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BR - Unterzeichnung des Abkommens mit der EU im Bereich der Satellitennavigation
Bern, 13.12.2013 - Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2013 das Kooperationsabkommen mit der EU zur Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigatonsprogrammen Galileo und EGNOS genehmigt. Das Abkommen soll am 18. Dezember 2013 in Brüssel unterzeichnet und bis zum Inkrafttreten vorläufig angewendet werden. Gleichzeitig hat der Bundesrat von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft über die Genehmigung des Abkommens und der damit verbundenen Güterkontrollgesetzrevision zur Beratung an die eidgenössischen Räte überwiesen.

Der Bundesrat

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BR - Förderung der Zusammenarbeit und Schutz der Souveränität grundsätzlich begrüsst

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BR - Förderung der Zusammenarbeit und Schutz der Souveränität grundsätzlich begrüsst
Bern, 13.12.2013 - Die Vorschläge zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit zwischen Behörden und zum Schutz der schweizerischen Souveränität vor Beeinträchtigungen durch ausländische Verwaltungs-, Straf- oder Zivilverfahren sind in der Vernehmlassung grundsätzlich begrüsst worden. In einzelnen Punkten wurden jedoch gewisse Vorbehalte geäussert. Der Bundesrat hat am Freitag das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse bis im Frühjahr 2014 eine Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Bericht über die Grenzgängerbesteuerung in der Schweiz

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BR - Bericht über die Grenzgängerbesteuerung in der Schweiz
Bern, 13.12.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung einen Bericht über die Quellenbesteuerung der als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz tätigen Grenzgänger verabschiedet. Der Bericht gibt einen Gesamtüberblick über die verschiedenen Abkommen, welche die Grenzgängerbesteuerung regeln, sowie über mögliche Weiterentwicklungen dieser Abkommen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz
Bern, 13.12.2013 - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) eröffnet. Mit dem Gesetz wird die Regulierung der Finanzmarktinfrastrukturen und des Handels mit Derivaten an die Entwicklungen des Marktes und an internationale Vorgaben angepasst. Dadurch werden die Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz nachhaltig gestärkt. Die Vernehmlassung dauert bis 31. März 2014.

Der Bundesrat

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BR - Unterzeichnung des Abkommens mit der EU im Bereich der Satellitennavigation

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BR - Unterzeichnung des Abkommens mit der EU im Bereich der Satellitennavigation
Bern, 13.12.2013 - Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2013 das Kooperationsabkommen mit der EU zur Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigatonsprogrammen Galileo und EGNOS genehmigt. Das Abkommen soll am 18. Dezember 2013 in Brüssel unterzeichnet und bis zum Inkrafttreten vorläufig angewendet werden. Gleichzeitig hat der Bundesrat von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft über die Genehmigung des Abkommens und der damit verbundenen Güterkontrollgesetzrevision zur Beratung an die eidgenössischen Räte überwiesen.

Der Bundesrat

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SECO - Freihandelsabkommen Schweiz–EU: Wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handels

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SECO - Freihandelsabkommen Schweiz–EU: Wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handels
Bern, 11.12.2013 - Am 11. Dezember 2013 fand in Brüssel turnusgemäss unter dem Vorsitz der EU die 59. Sitzung des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU von 1972 statt. Der Ausschuss stellte fest, dass das Abkommen insgesamt gut funktioniert und als wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handels zwischen der Schweiz und der EU dient.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BAZL - Bundesgerichtsurteil sieht keine automati-sche Zulassung für Ultralight-Flugzeuge vor

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BAZL - Bundesgerichtsurteil sieht keine automati-sche Zulassung für Ultralight-Flugzeuge vor
Bern, 10.12.2013 - Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 13. November das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL auf eine fehlende Rechtsgrundlage beim Verbot von Ultra-light-Flugzeugen hingewiesen. Das Urteil bedeutet nun aber nicht, dass damit UL-Fluggeräte künftig automatisch zugelassen sind.

Bundesamt für Zivilluftfahrt

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