BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung über finanzielle Unterstützung des Instituts für Föderalismus

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung über finanzielle Unterstützung des Instituts für Föderalismus
Bern, 10.04.2024 - Der Bund soll nach dem Willen des Parlaments das Institut für Föderalismus finanziell unterstützen. Das Institut leitet auf nationaler und internationaler Ebene Projekte zur Förderung des Föderalismus und guter Regierungspraxis. An seiner Sitzung vom 10. April 2024 hat der Bundesrat die Vernehmlassung für ein neues Bundesgesetz eröffnet. Selber steht er der geplanten zusätzlichen Finanzierung skeptisch gegenüber.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Informationsschutzabkommen mit Luxemburg

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BR - Bundesrat verabschiedet Informationsschutzabkommen mit Luxemburg
Bern, 10.04.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 ein Abkommen zwischen der Schweiz und Luxemburg über den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen genehmigt.

Der Bundesrat

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