BR - Bundesrätin Leuthard unterschreibt Abkommen mit Chinas Umweltminister Zhou

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BR - Bundesrätin Leuthard unterschreibt Abkommen mit Chinas Umweltminister Zhou
Bern, 28.06.2012 - Am 28. Juni 2012 hat Bundesrätin Doris Leuthard ein Abkommen mit dem chinesischen Umweltminister Zhou Shengxian unterzeichnet. Es dient der Vertiefung des Dialogs in der Umweltpolitik sowie dem erleichterten Austausch von Know-how und Information in den Bereichen Luftreinhaltung, Gewässerschutz, Abfallmanagement und Naturschutz.

Der Bundesrat

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BR - Die Anwerbung und Ausbildung von Terroristen verhindern

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BR - Die Anwerbung und Ausbildung von Terroristen verhindern
Bern, 28.06.2012 - Die Schweiz setzt ein Zeichen gegen die öffentliche Aufforderung zu terroristischen Handlungen sowie gegen die Anwerbung und Ausbildung von Terroristen. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus genehmigt. Ein Vertreter der Schweiz wird das Abkommen in Kürze unterzeichnen.

Der Bundesrat

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BR - Insgesamt funktionierender Risikokapitalmarkt in der Schweiz

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BR - Insgesamt funktionierender Risikokapitalmarkt in der Schweiz
Bern, 28.06.2012 - Der Bundesrat hat am 27. Juni 2012 den Bericht "Risikokapital in der Schweiz" verab-schiedet. Der Bericht liefert die erste Gesamtschau des Bundes über den Schweizer Risikokapitalmarkt. Der Fokus der Politik des Bundesrates auf die ständige Verbesse-rung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen hat sich grundsätzlich auch für diesen Bereich bewährt. Weitere Verbesserungen sind beispielsweise bei den steuer-lichen Rahmenbedingungen oder im Aktienrecht geplant.

Der Bundesrat

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BR - Weichenstellung für das Weiterbildungsgesetz

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BR - Weichenstellung für das Weiterbildungsgesetz
Bern, 28.06.2012 - Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung die Vernehmlassungsergebnisse zum Entwurf eines Weiterbildungsgesetzes zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt. In den rund 180 eingegangenen Stellungnahmen war der Entwurf mehrheitlich begrüsst worden. Dieser stellt nach Ansicht des Bundesrats eine solide Grundlage für die Ausarbeitung der Botschaft zum Gesetzesentwurf dar, der bis Ende 2012 vorliegen soll. Einzelne Aspekte müssen dafür noch weiter präzisiert werden.

Der Bundesrat

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BR - Abkommen zwischen der Schweiz und Ghana über die bilaterale Ausbildungszusammenarbeit im Rahmen der Tätigkeit des Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre (KAIPTC)

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BR - Abkommen zwischen der Schweiz und Ghana über die bilaterale Ausbildungszusammenarbeit im Rahmen der Tätigkeit des Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre (KAIPTC)
Bern, 27.06.2012 - Der Bundesrat hat ein Abkommen zwischen der Schweiz und Ghana über die bilaterale Ausbildungszusammenarbeit im Rahmen der Tätigkeit des Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre (KAIPTC) genehmigt. Das vorliegende Abkommen betrifft ausschliesslich die Ausbildungszusammenarbeit mit dem KAIPTC in Form der Entsendung von militärischem und zivilem Personal aus der Schweiz. Eine allgemeine Ausbildungszusammenarbeit mit den Streitkräften Ghanas ist dagegen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Der Bundesrat

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BR - Geldwäschereibekämpfung: Stärkung der Möglichkeiten der Meldestelle

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BR - Geldwäschereibekämpfung: Stärkung der Möglichkeiten der Meldestelle
Bern, 27.06.2012 - Der Bundesrat will die Bekämpfung der Geldwäscherei verstärken. Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) soll künftig mit ihren Partnerstellen im Ausland auch Finanzinformationen austauschen können. Zudem soll die MROS mit diesen Partnern selbständig Verträge über die technische Zusammenarbeit abschliessen können, und ihre Kompetenzen gegenüber Finanzintermediären sollen ausgebaut werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Ergebnisse der Vernehmlassung zur entsprechenden Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG) zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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IB - Bulletin suisseurope IV/2012

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IB - Bulletin suisseurope IV/2012
Bern, 26.06.2012 - Die neueste Ausgabe des Bulletins suisseurope blickt auf zwei Meilensteine im Verhältnis Schweiz-EU: Im Juli wird das bilaterale Freihandelsabkommen 40 Jahre alt. Am 22. Juli 1972 unterzeichnet, bildet das Abkommen, dem «suisseurope» sein «Dossier» widmet, nach wie vor die Grundlage für den Handel zwischen der Schweiz und der EU. Im «Brief aus Bern» steht das «Erasmus»-Programm im Mittelpunkt, das seit 25 Jahren die Mobilität von Studierenden in Europa fördert.

suisseurope liefert Hintergrundinformationen zu den Beziehungen Schweiz-EU und erscheint alle zwei Monate. Die zweisprachige Publikation ist kostenlos und kann auch auf der Website www.europa.admin.ch bestellt oder heruntergeladen werden.

Unter www.europa.admin.ch/feedback_de können Sie uns Ihre Meinung und allfällige Anregungen zu dieser Publikation mitteilen.


Integrationsbüro EDA/EVD

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EFD - Genfer Kantonalbank: Rechtsstreit zwischen dem Kanton Genf und dem Bund beigelegt

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EFD - Genfer Kantonalbank: Rechtsstreit zwischen dem Kanton Genf und dem Bund beigelegt
Bern, 25.06.2012 - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) vom 11. April 2012, mit dem die Beschwerde des Kantons Genf im Rechtsstreit um die Banque cantonale de Genève (BCGE) abgewiesen wurde, ist rechtskräftig geworden. Gegen besagtes Urteil wurde vor Bundesgericht keine Beschwerde erhoben. Unter das seit mehr als zehn Jahren dauernde Verfahren bezüglich der Haftung des Bundes kann somit ein Schlussstrich gezogen werden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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