Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		10.404 Pa.Iv. Präzisierung der Informationsrechte der Aufsichtskommissionen Verbesserungen der Arbeitsgrundlagen für die Oberaufsicht Im Verkehr zwischen dem Bundesrat und den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) ist es in den letzten Jahren wiederholt zu Unklarheiten gekommen. Insbesondere kam es wegen unterschiedlichen Auffassungen über den Umfang der Informationsrechte der GPK zu Verzögerungen von Untersuchungen. Die GPK-S unterbreitet ihrem Rat nun einen Gesetzesentwurf, der die Unklarheiten beseitigen will und bessere Arbeitsgrundlagen für die Oberaufsicht des Parlamentes schaffen soll. Eintrag ansehen
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		Bundesstrafgericht Wahlvorschlag der Gerichtskommission Die Gerichtskommission schlägt der Vereinigten Bundesversammlung Herrn David Glassey zur Wahl als Richter des Bundesstrafgerichts vor. Eintrag ansehen
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		Neues Dossier: Via Sicura Mit den Massnahmen von Via sicura sollen vor allem die bestehenden Vorschriften besser durchgesetzt und die grössten Unfallschwerpunkte beseitigt werden. Darüber hinaus wird die Prävention verstärkt. Das Ziel von Via sicura lautet zusammengefasst: Nur gut ausgebildete, fahrfähige und fürs Autofahren geeignete Menschen verkehren in sicheren Fahrzeugen auf Strassen, die Fehler verzeihen. Eintrag ansehen
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EFD - Tiefere Steuerbelastung in den meisten Kantonen

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EFD - Tiefere Steuerbelastung in den meisten Kantonen
Bern, 06.12.2010 - Der bereits in den letzten Jahren beobachtete Trend einer rückläufigen Steuer-belastung in den Kantonen hält an. Das zeigt der von der Eidgenössischen Fi-nanzverwaltung (EFV) berechnete Index der Steuerausschöpfung 2011. Er gibt an, in welchem Ausmass die Steuerpflichtigen durch Steuern der Kantone und Gemeinden belastet werden. An den kantonalen Belastungsunterschieden hat sich wenig verändert.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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