BR - Teilrevision des Zollgesetzes: Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

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BR - Teilrevision des Zollgesetzes: Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bern, 13.09.2013 - Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Zollgesetzes Kenntnis genommen. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wurde beauftragt, bis spätestens Ende 2014 eine Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat ist gegen die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer

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BR - Bundesrat ist gegen die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer
Bern, 13.09.2013 - Die Einführung einer Bundeserbschafts- und Schenkungssteuer würde die Steuerhoheit der Kantone einschränken. Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Volksinitiative „Millionenerbschaften besteuern für unsere AHV“ zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Die Schweiz konsolidiert ihr Engagement in Jordanien

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BR - Die Schweiz konsolidiert ihr Engagement in Jordanien
Bern, 13.09.2013 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. September 2013 ein Abkommen über die humanitäre Hilfe und die technische und finanzielle Zusammenarbeit mit Jordanien verabschiedet. Das von den Folgen der Krise in Syrien stark betroffene Jordanien hat über 500 000 der rund 2 Millionen Flüchtlinge dieses Konflikts aufgenommen. Dank dem Abkommen verfügt die Schweizer Zusammenarbeit, insbesondere die humanitäre Hilfe, über eine formelle rechtliche Grundlage, welche die Zusammenarbeit bei der Unterstützung der am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen in der Region erleichtert.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat überweist Botschaft für zweite Gotthard-Röhre ohne Kapazitätserweiterung

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BR - Bundesrat überweist Botschaft für zweite Gotthard-Röhre ohne Kapazitätserweiterung
Bern, 13.09.2013 - Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet an das Parlament verabschiedet. Diese sieht am Gotthard den Bau einer zweiten Tunnelröhre ohne Kapazitätserweiterung vor. Mit der Gesetzesänderung wird sichergestellt, dass dem Verkehr auch nach der Sanierung des bestehenden Tunnels stets nur eine Fahrspur pro Richtung zur Verfügung stehen wird. Damit bleibt der Alpenschutz gewahrt. Auf die Einführung einer Tunnelgebühr wird verzichtet.

Der Bundesrat

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EFD - Die Schweiz und Ungarn unterzeichnen neues Doppelbesteuerungsabkommen

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EFD - Die Schweiz und Ungarn unterzeichnen neues Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 12.09.2013 - Die Schweiz und Ungarn haben heute in Budapest ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen unterzeichnet. Es ersetzt das Abkommen vom 9. April 1981. Das neue DBA enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard. Es trägt zur weiteren positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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