WBF - Freihandelsabkommen EFTA-Mercosur: Einigung in der Substanz

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WBF - Freihandelsabkommen EFTA-Mercosur: Einigung in der Substanz
Bern, 24.08.2019 - Die EFTA- und Mercosur-Staaten haben ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen am 23. August in Buenos Aires in der Substanz abgeschlossen. Mit dem Abkommen werden mittelfristig rund 95 Prozent der schweizerischen Ausfuhren in die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay mit insgesamt 260 Millionen Einwohnern zollbefreit. Zudem werden technische Handelshemmnisse abgebaut, der Marktzugang für schweizerische Dienstleistungserbringer erleichtert und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen generell gestärkt. Das Abkommen verhindert auch eine Schlechterstellung gegenüber der EU, welche im Sommer ebenfalls ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abgeschlossen hat.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BR - Bundesrat legt weiteres Vorgehen bei der AP22+ fest

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BR - Bundesrat legt weiteres Vorgehen bei der AP22+ fest
Bern, 21.08.2019 - Der Bundesrat hat am 21. August die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) zur Kenntnis genommen. Zahlreiche Anliegen aus der Vernehmlassung sollen in der Botschaft berücksichtigt werden. Er hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, bis im ersten Quartal 2020 eine Botschaft zu erstellen.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 19.08.2019 - Änderung des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES)
Mit der Änderung des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES) wird die Motion 15.3958 Barazzone – Illegaler Handel mit bedrohten Arten. Schärfere strafrechtliche Sanktionen in der Schweiz umgesetzt. Zugleich wird bei dieser Gelegenheit das Gesetz punktuell verbessert und aktualisiert, so insbesondere im Bereich der Einfuhrverbote und hinsichtlich Informationspflichten von Personen, die Exemplare geschützter Arten öffentlich anbieten.
Datum der Eröffnung: 14. August 2019
Vernehmlassungsfrist: 20. November 2019

Bundeskanzlei

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