EJPD - Änderungsprotokoll zum Amtshilfeabkommen UBS-USA unterzeichnet; Vorläufige Anwendung ermöglicht Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen

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Änderungsprotokoll zum Amtshilfeabkommen UBS-USA unterzeichnet; Vorläufige Anwendung ermöglicht Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen
Bern, 31.03.2010 - Der Bundesrat hat am Mittwoch das Änderungsprotokoll zur Revision des UBS-Abkommens genehmigt. Das Protokoll ist noch gleichentags in Washington unterzeichnet worden. Die vorläufige Anwendung des revidierten UBS-Abkommens schafft die erforderliche Rechtsgrundlage, damit die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) auch in Fällen von fortgesetzter schwerer Steuerhinterziehung Schlussverfügungen erlassen und die Schweiz ihre mit dem Abkommen eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten kann.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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		Parlamentarische Initiative 07.494n Massvoller Ausbau der parlamentarischen Einflussnahme auf die verselbstständigten Einheiten des Bundes Die Kommission verabschiedete einstimmig ihre Parlamentarische Initiative 07.494n, mit welcher das parlamentarische Instrumentarium für die Steuerung der verselbstständigten Einheiten massvoll erweitert werden soll. Sie will festhalten an der bisherigen Regelung für die Bewilligung dringlicher Kredite und lehnt eine von der SPK vorgeschlagene Delegation für ausserordentliche Lagen (DAL) ab. Zustimmend äussert sie sich in einem Mitbericht zur Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (10.026n). Vorgestellt wurden ihr die Jahresberichte der Finanzdelegation und der EFK. Zur Kenntnisnahme empfiehlt sie den Evaluationsbericht FLAG (09.088s). Zu wenig Diskussionen gab die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (09.077s) Anlass. Eintrag ansehen
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		Geschäftsprüfungsaudit zum BAFU Gute Noten für das Bundesamt für Umwelt Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) nimmt die überwie­gend positive Bilanz des Geschäftsprüfungsaudits der Parlamentarischen Verwal­tungskontrolle (PVK) zur politischen und betrieblichen Führung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) mit Genugtuung zur Kenntnis, verlangt vom Vorsteher des De­partements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) aber insbe­sondere, dass er aufzeigt, wie die Anbindung an die übergeordnete Steuerung auf Stufe Departement verbessert werden kann. Eintrag ansehen
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		Medienkonferenz WBK-N, Freitag 16. April 2010, 13.30 Uhr - 09.082 n Sportförderungsgesetz sowie Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport. Bundesgesetz   Medienzentrum / Konferenzsaal Eintrag ansehen
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