EFD - Doppelbesteuerung: revidiertes Abkommen mit Irland und neues Abkommen mit Turkmenistan in Kraft getreten

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EFD - Doppelbesteuerung: revidiertes Abkommen mit Irland und neues Abkommen mit Turkmenistan in Kraft getreten
Bern, 23.12.2013 - Das revidierte Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen der Schweiz und Irland sowie das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Turkmenistan sind in Kraft getreten. Sie finden ab dem 1. Januar 2014 Anwendung. Die bilateralen Abkommen enthalten eine Amtshilfebestimmung gemäss OECD-Standard und tragen zur weiteren positiven Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den beiden Ländern bei.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Projektorganisation konkretisiert Unternehmenssteuerreform III

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BR - Projektorganisation konkretisiert Unternehmenssteuerreform III
Bern, 19.12.2013 - Die gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung der nächsten Unternehmenssteuerreform weiterentwickelt und verschiedene Massnahmen evaluiert. Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen und das EFD beauftragt, auf dieser Grundlage die Kantone zu konsultieren. Die Reform soll dazu führen, dass die Schweiz steuerlich attraktiv bleibt, dass der Wirtschaftsstandort und die Innovationskraft gestärkt werden. Sie setzt auf rechtssichere, finanzpolitisch ausgewogene und international akzeptierte Lösungen. Gestützt auf die Ergebnisse der Konsultation und die internationalen Entwicklungen wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden und das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragen, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BSV - Statistik über die Familienzulagen 2012 liegt vor

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BSV - Statistik über die Familienzulagen 2012 liegt vor
Bern, 17.12.2013 - Im Jahr 2012 wurden gesamthaft Familienzulagen in der Höhe von 5,3 Milliarden Franken ausbezahlt. Den mit 96 Prozent grössten Anteil machten die Leistungen gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) aus, der Rest entfiel auf Familienzulagen in der Landwirtschaft sowie nach weiteren Versicherungssystemen (AVIG, IV). Insgesamt wurden 1,8 Millionen Leistungen an rund 1 Million Bezüger/innen ausgerichtet.
Im Rahmen des FamZG beanspruchten die Kinderzulagen 70,1 Prozent, die Ausbildungszulagen 29,2 Prozent und die Geburts- und Adoptionszulagen 0,7 Prozent. Finanziert wurden die Zulagen grösstenteils von den Arbeitgebern, mit einem mittleren gewichteten Beitragssatz in der Höhe von 1,6 Prozent.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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BR - Beurkundungsrecht soll konsolidiert und weiterentwickelt werden

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BR - Beurkundungsrecht soll konsolidiert und weiterentwickelt werden
Bern, 13.12.2013 - Die vom Bundesrat vorgeschlagene Konsolidierung und Weiterentwicklung des Beurkundungsrechts stösst grundsätzlich auf Zustimmung. Der Bundesrat hat am Freitag von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft zur Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen
Bern, 13.12.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft über das neue Bundesgesetz zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit der Vorlage kann die Geldwäscherei wirksamer bekämpft werden und es wird der Entwicklung der internationalen Finanzkriminalität Rechnung getragen. Der Bundesrat hat zudem entschieden, eine interdepartementale Arbeitsgruppe einzusetzen.

Der Bundesrat

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BR - Verbesserter Informationsaustausch über Waffen: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BR - Verbesserter Informationsaustausch über Waffen: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 13.12.2013 - Der Informationsaustausch zwischen den Behörden über Waffenbesitzer mit möglichem Missbrauchspotenzial wird verbessert. Zudem sollen alle noch nicht registrierten Feuerwaffen in privatem Besitz nachregistriert werden. Der Bundesrat hat am Freitag die entsprechende Botschaft verabschiedet. Er setzt damit Forderungen mehrerer Motionen der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates und ein Anliegen der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren sowie der Kantonspolizeien um.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative zur «Erbschaftssteuerreform» zur Ablehnung

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BR - Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative zur «Erbschaftssteuerreform» zur Ablehnung
Bern, 13.12.2013 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» verabschiedet. Die Volksinitiative verlangt die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene. Der Ertrag der Steuer soll zu zwei Dritteln an den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und zu einem Drittel an die Kantone gehen. Die bisherige Kompetenz der Kantone zur Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer soll wegfallen. Der Bundesrat ist gegen einen solchen Eingriff in die Steuerhoheit und das Steuersubstrat der Kantone. Er empfiehlt deshalb in seiner Botschaft, die Initiative abzulehnen.

Der Bundesrat

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BAV - Befristete Betriebsbewilligung für Bahnbetrieb im Klettgau

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BAV - Befristete Betriebsbewilligung für Bahnbetrieb im Klettgau
Bern, 13.12.2013 - Das Bundesamt für Verkehr BAV hat für den Bahnbetrieb zwischen Erzingen und Schaffhausen eine befristete Betriebsbewilligung bis 31.12.2023 erteilt. Spätestens nach Ablauf dieser Frist muss Menschen mit körperlichen Einschränkungen das selbständige Ein- und Aussteigen ermöglicht werden. Bis dahin kann wie vom Gesetz her möglich die Nutzung durch alters- oder behinderungsbedingt eingeschränkte Personen auch mittels Hilfestellung durch das Bahnpersonal gewährleistet werden.

Bundesamt für Verkehr

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BR - Unterzeichnung des Abkommens mit der EU im Bereich der Satellitennavigation

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BR - Unterzeichnung des Abkommens mit der EU im Bereich der Satellitennavigation
Bern, 13.12.2013 - Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2013 das Kooperationsabkommen mit der EU zur Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigatonsprogrammen Galileo und EGNOS genehmigt. Das Abkommen soll am 18. Dezember 2013 in Brüssel unterzeichnet und bis zum Inkrafttreten vorläufig angewendet werden. Gleichzeitig hat der Bundesrat von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft über die Genehmigung des Abkommens und der damit verbundenen Güterkontrollgesetzrevision zur Beratung an die eidgenössischen Räte überwiesen.

Der Bundesrat

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BR - Förderung der Zusammenarbeit und Schutz der Souveränität grundsätzlich begrüsst

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BR - Förderung der Zusammenarbeit und Schutz der Souveränität grundsätzlich begrüsst
Bern, 13.12.2013 - Die Vorschläge zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit zwischen Behörden und zum Schutz der schweizerischen Souveränität vor Beeinträchtigungen durch ausländische Verwaltungs-, Straf- oder Zivilverfahren sind in der Vernehmlassung grundsätzlich begrüsst worden. In einzelnen Punkten wurden jedoch gewisse Vorbehalte geäussert. Der Bundesrat hat am Freitag das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse bis im Frühjahr 2014 eine Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Bericht über die Grenzgängerbesteuerung in der Schweiz

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BR - Bericht über die Grenzgängerbesteuerung in der Schweiz
Bern, 13.12.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung einen Bericht über die Quellenbesteuerung der als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz tätigen Grenzgänger verabschiedet. Der Bericht gibt einen Gesamtüberblick über die verschiedenen Abkommen, welche die Grenzgängerbesteuerung regeln, sowie über mögliche Weiterentwicklungen dieser Abkommen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz
Bern, 13.12.2013 - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) eröffnet. Mit dem Gesetz wird die Regulierung der Finanzmarktinfrastrukturen und des Handels mit Derivaten an die Entwicklungen des Marktes und an internationale Vorgaben angepasst. Dadurch werden die Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz nachhaltig gestärkt. Die Vernehmlassung dauert bis 31. März 2014.

Der Bundesrat

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BR - Unterzeichnung des Abkommens mit der EU im Bereich der Satellitennavigation

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BR - Unterzeichnung des Abkommens mit der EU im Bereich der Satellitennavigation
Bern, 13.12.2013 - Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2013 das Kooperationsabkommen mit der EU zur Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigatonsprogrammen Galileo und EGNOS genehmigt. Das Abkommen soll am 18. Dezember 2013 in Brüssel unterzeichnet und bis zum Inkrafttreten vorläufig angewendet werden. Gleichzeitig hat der Bundesrat von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft über die Genehmigung des Abkommens und der damit verbundenen Güterkontrollgesetzrevision zur Beratung an die eidgenössischen Räte überwiesen.

Der Bundesrat

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SECO - Freihandelsabkommen Schweiz–EU: Wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handels

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SECO - Freihandelsabkommen Schweiz–EU: Wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handels
Bern, 11.12.2013 - Am 11. Dezember 2013 fand in Brüssel turnusgemäss unter dem Vorsitz der EU die 59. Sitzung des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU von 1972 statt. Der Ausschuss stellte fest, dass das Abkommen insgesamt gut funktioniert und als wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handels zwischen der Schweiz und der EU dient.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BAZL - Bundesgerichtsurteil sieht keine automati-sche Zulassung für Ultralight-Flugzeuge vor

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BAZL - Bundesgerichtsurteil sieht keine automati-sche Zulassung für Ultralight-Flugzeuge vor
Bern, 10.12.2013 - Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 13. November das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL auf eine fehlende Rechtsgrundlage beim Verbot von Ultra-light-Flugzeugen hingewiesen. Das Urteil bedeutet nun aber nicht, dass damit UL-Fluggeräte künftig automatisch zugelassen sind.

Bundesamt für Zivilluftfahrt

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BR - Abkommen über die militärische Ausbildungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Schweden

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BR - Abkommen über die militärische Ausbildungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Schweden
Bern, 06.12.2013 - Der Bundesrat hat am 6. Dezember 2013 ein Abkommen über die militärische Ausbildungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Schweden erneuert. Das Abkommen hat zum Zweck, die militärische Ausbildungszusammenarbeit und den rechtlichen Status des eingesetzten Personals neu zu regeln.

Der Bundesrat

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BR - Weiteres Vorgehen bei den erweiterten Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme nicht versteuerter Vermögenswerte

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BR - Weiteres Vorgehen bei den erweiterten Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme nicht versteuerter Vermögenswerte
Bern, 29.11.2013 - Banken und andere Finanzintermediäre sollen bei der Annahme von Vermögenswerten erhöhte Sorgfaltspflichten erfüllen und damit den Zufluss von nicht versteuerten Vermögenswerten verhindern. Die neuen Pflichten sollen nach dem heutigen Beschluss des Bundesrates koordiniert mit dem Abschluss von möglichen Abkommen über den automatischen Informationsaustausch zwischen der Schweiz und ihren wichtigsten Partnerländern diskutiert werden.

Der Bundesrat

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BR - Recht des Kindes auf Unterhalt wird gestärkt

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BR - Recht des Kindes auf Unterhalt wird gestärkt
Bern, 29.11.2013 - Der Bundesrat will das Recht des Kindes auf Unterhalt unabhängig vom Zivilstand der Eltern stärken. Er hat am Freitag die Botschaft zur entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet, die das Wohl des Kindes ins Zentrum stellt.

Der Bundesrat

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BR - Revision des Landesversorgungsgesetzes findet Unterstützung

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BR - Revision des Landesversorgungsgesetzes findet Unterstützung
Bern, 29.11.2013 - Der Bundesrat hat heute vom Ergebnis der Vernehmlassung zur Revision des Landesversorgungsgesetzes (LVG) Kenntnis genommen. Die Hauptstossrichtungen und Ziele der Revision werden mehrheitlich befürwortet: Mit der Modernisierung des bestehenden Gesetzes will der Bundesrat die Widerstandsfähigkeit der Versorgungsinfrastrukturen erhöhen sowie rascher, gezielter und flexibler auf drohende oder bereits eingetretene schwere Mangellagen reagieren können. Gleichzeitig werden die bewährten Prinzipien und Instrumente der Landesversorgung beibehalten. Einige Aspekte müssen noch vertieft abgeklärt werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, eine entsprechende Botschaft zu erarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - UNO-Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen: Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und Botschaft

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BR - UNO-Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen: Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und Botschaft
Bern, 29.11.2013 - Der Bundesrat will mit der Ratifikation des UNO-Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen die internationalen Bestrebungen im Kampf gegen das Verschwindenlassen unterstützen. Er hat heute die Botschaft zur Ratifikation des Übereinkommens und zur Ausführungsgesetzgebung verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Das Verjährungsrecht wird verbessert und vereinfacht

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BR - Das Verjährungsrecht wird verbessert und vereinfacht
Bern, 29.11.2013 - Der Bundesrat will das Verjährungsrecht punktuell verbessern und vereinfachen, damit insbesondere auch Opfer von Spätschäden künftig Schadenersatzansprüche durchsetzen können. Er hat am Freitag die entsprechende Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (OR) verabschiedet. Im Zentrum der Gesetzesrevision stehen neben der Einführung einer absoluten Verjährungsfrist von dreissig Jahren bei Personenschäden die Verlängerung der relativen Verjährungsfrist für Ansprüche aus Delikts- oder Bereicherungsrecht auf drei Jahre.

Der Bundesrat

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BR - Fortführung des Swisscoy-Einsatzes

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BR - Fortführung des Swisscoy-Einsatzes
Bern, 29.11.2013 - Der Bundesrat hat am Freitag die Fortführung des Einsatzes der Swisscoy in der multinationalen Kosovo Force (KFOR) bis 31. Dezember 2017 beschlossen und eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Da der Einsatz bewaffnet erfolgt und länger als drei Wochen dauert, bedarf er der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Die Schweiz hat jederzeit die Möglichkeit den Einsatz zu beenden.

Der Bundesrat

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ESTV - Internationale Quellensteuerabkommen: Erinnerung zur Anmeldung als Zahlstelle

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ESTV - Internationale Quellensteuerabkommen: Erinnerung zur Anmeldung als Zahlstelle
Bern, 27.11.2013 - Zahlstellen im Sinne der Abkommen mit Grossbritannien und Österreich müssen sich bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) spätestens am Ende des Quartals anmelden, in dem sie Zahlungen an betroffene Personen geleistet oder für diese eingezogen haben. Zahlstellen, die sich noch nicht angemeldet haben und unter das Abkommen fallen, müssen sich mit dem Formular 680 anmelden. Das Formular ist zusammen mit den anderen Formularen betreffend die internationalen Quellensteuerabkommen auf der Website der ESTV unter obenstehendem Link aufgeschaltet. Informationen darüber, wer als Zahlstelle qualifiziert und anmeldepflichtig wird, finden sich ebenfalls dort.

Eidg. Steuerverwaltung

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BR - Der Bundesrat empfiehlt die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" zur Ablehnung

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BR - Der Bundesrat empfiehlt die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" zur Ablehnung
Bern, 25.11.2013 - Der Bundesrat lehnt die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" ab, die am 9. Februar 2014 zur Abstimmung kommt. Sie verlangt Höchstzahlen für alle Ausländerinnen und Ausländer. Dies wäre eine Abkehr vom heutigen bewährten Zulassungssystem und würde der Wirtschaft die Rekrutierung der benötigten Arbeitskräfte aus dem Ausland erschweren. Zudem würden die bilateralen Abkommen und damit die Beziehungen mit der Europäischen Union in Frage gestellt.

Der Bundesrat

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ESTV - Definitive Wegleitung zu den internationalen Quellensteuerabkommen

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ESTV - Definitive Wegleitung zu den internationalen Quellensteuerabkommen
Bern, 21.11.2013 - Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) hat die Wegleitung über die Erhebung einer Quellensteuer mit Abgeltungswirkung und freiwillige Meldung zu den internationalen Quellensteuerabkommen in ihrer endgültigen Fassung veröffentlicht. Die Wegleitung ist in drei Landessprachen und in Englisch verfügbar. Die Zahlstellen erhalten in der Wegleitung eine Übersicht über die Rechte und Pflichten, die ihnen aus den Abkommen und dem Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung erwachsen.


Eidg. Steuerverwaltung

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BR - Durchsetzungsinitiative: Ablehnung und Teilungültigkeit

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BR - Durchsetzungsinitiative: Ablehnung und Teilungültigkeit
Bern, 20.11.2013 - Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" zur Ablehnung. Sie verstösst gegen grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates, und für die Umsetzung der Verfassungsbestimmungen zur Ausschaffung ist sie nicht notwendig: Diese Umsetzung läuft, der Bundesrat hat dem Parlament im Juni eine vermittelnde Lösung vorgelegt, welche die Nachteile der Durchsetzungsinitiative vermeidet. Der Text der Durchsetzungsinitiative enthält im Übrigen eine Definition des zwingenden Völkerrechts, die ungültig ist. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament in seiner Botschaft daher, die Volksinitiative für teilweise ungültig zu erklären und ohne die enge Definition des zwingenden Völkerrechts zur Abstimmung zu bringen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Australien, Ungarn und China

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Australien, Ungarn und China
Bern, 20.11.2013 - Der Bundesrat hat heute die Botschaften zu drei Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Sie ersetzen die heute gültigen Abkommen der Schweiz mit Australien, Ungarn und China und enthalten Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard. Gleichzeitig fördern sie die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu drei Steuerinformationsabkommen

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu drei Steuerinformationsabkommen
Bern, 20.11.2013 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu den ersten Steuerinformationsabkommen verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Es handelt sich um Abkommen mit der Insel Man, Guernsey und Jersey.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat lehnt die Goldinitiative ab

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BR - Bundesrat lehnt die Goldinitiative ab
Bern, 20.11.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold (Goldinitiative)" verabschiedet. Er empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Annahme der Initiative würde die Handlungsfähigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) einschränken. Sie würde es der SNB erschweren, eine Geld- und Währungspolitik zu verfolgen, welche die Preisstabilität sichert und zu einer stabilen Entwicklung der Wirtschaft beiträgt. Zudem würde die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone beeinträchtigt.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für ein Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für ein Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung
Bern, 20.11.2013 - In Zukunft sollen sämtliche Verwaltungseinheiten des Bundes mit Globalbudgets gesteuert, der Voranschlag und die Finanzplanung zusammengeführt und zudem mit Leistungsinformationen angereichert werden. Das sind drei Kernpunkte des Neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB), zu dem der Bundesrat heute die Botschaft an das Parlament verabschiedet hat. Budgetierung und Planung sollen damit stärker auf Ziele und Ergebnisse ausgerichtet und die Verwaltung transparenter und wirtschaftlicher werden. Es ist vorgesehen, das NFB auf den 1. Januar 2017 einzuführen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat empfiehlt Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» zur Ablehnung

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BR - Bundesrat empfiehlt Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» zur Ablehnung
Bern, 20.11.2013 - Der Bundesrat empfiehlt in seiner heute verabschiedeten Botschaft die Ablehnung der Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». Zwar teilt er grundsätzlich das Anliegen der Initiative, zur Erreichung von klima- und energiepolitischen Zielen Energieabgaben einzusetzen. Aber er lehnt die Abschaffung der Mehrwertsteuer ab. Er erachtet es für unzweckmässig, die Höhe der vorgeschlagenen Energiesteuer einzig an den heutigen Mehrwertsteuereinnahmen auszurichten. Zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte wären sehr hohe Energieabgaben notwendig, die das energie- und klimapolitisch begründbare Mass bei weitem übersteigen würden.

Der Bundesrat

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BR - Rechtmässige Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz

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BR - Rechtmässige Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz
Bern, 20.11.2013 - Der Bundesrat will gesetzlich festlegen, unter welchen Voraussetzungen eine Meldung von Arbeitnehmenden, die auf Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz hinweisen (sog. Whistleblower), rechtmässig ist. Er hat am Mittwoch die Botschaft zur entsprechenden Teilrevision des Obligationenrechts verabschiedet. Den Schutz vor einer Kündigung nach einer rechtmässigen Meldung baut der Bundesrat vorerst nicht aus.

Der Bundesrat

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ESTV - MWST: Publikationen zum neuen MWSTG (gültig ab 1. Januar 2010)

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ESTV - MWST: Publikationen zum neuen MWSTG (gültig ab 1. Januar 2010)
Bern, 14.11.2013 - Heute wurde folgende Publikation zum Mehrwertsteuergesetz auf unserer Website veröffentlicht:

- MWST-Praxis-Info 07 Option für die Versteuerung der von der Steuer ausgenommenen Leistungen im Zusammenhang mit Immobilien

Eidg. Steuerverwaltung

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BR - Bundesrat verabschiedet Revision des Kulturgüterschutzgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Revision des Kulturgüterschutzgesetzes
Bern, 13.11.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das totalrevidierte Kulturgüterschutzgesetz verabschiedet. Damit soll das Gesetz der aktuellen Gefahren- und Bedrohungslage angepasst und der Kulturgüterschutz zusätzlich auf Katastrophen und Notlagen ausgerichtet werden. Als weltweit erster Staat schafft die Schweiz zudem die Grundlagen für einen „Bergungsort“ für die vorübergehende Aufbewahrung von im Ausland akut gefährdeten Kulturgütern.

Der Bundesrat

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BR - Die Lex Koller beibehalten

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BR - Die Lex Koller beibehalten
Bern, 13.11.2013 - Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) beibehalten. Er beantragt dem Parlament in seiner am Mittwoch veröffentlichten Zusatzbotschaft, auf die Aufhebung dieses Gesetzes zu verzichten. Der Bundesrat erachtet die Lex Koller als das derzeit einzige Instrument, das die Nachfrage auf dem schweizerischen Immobilienmarkt zu dämpfen vermag.

Der Bundesrat

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BR - Gewährleistung der Verfassung des Kantons Genf

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BR - Gewährleistung der Verfassung des Kantons Genf
Bern, 13.11.2013 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die totalrevidierte Verfassung des Kantons Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsartikel stimmen mit dem Bundesrecht überein bzw. lassen sich bundesrechtskonform auslegen, hält der Bundesrat in seiner am Mittwoch verabschiedeten Botschaft fest.

Der Bundesrat

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EDA - Schweiz sendet Hilfsgüter in die Philippinen

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EDA - Schweiz sendet Hilfsgüter in die Philippinen
Bern, 11.11.2013 - Nach der Verwüstung grosser Teile der Philippinen durch den Wirbelsturm Haiyan sendet die Schweiz eine erste Hilfslieferung mit medizischen Gütern und Material zur Wasseraufbereitung ins Katastrophengebiet. Ausserdem erhält die Schweizer Botschaft in Manila Unterstützung durch Mitglieder des Kriseneinsatzpools des EDA. Sie sollen bei der Kontaktnahme mit Schweizer Staatsangehörigen helfen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 5/2013

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 5/2013
Bern, 07.11.2013 - Unser aktueller E-Government-Newsletter behandelt die folgenden Themen:
• E-Government Schweiz: Website neu strukturiert, aufgefrischt und inhaltlich ergänzt
• E-Government Schweiz: Quick Wins 2013 und Aktionsplan 2014
• OECD High Level Meeting in Bern: Gemeinsame Leitlinien für E-Government
• Neuigkeiten der priorisierten Vorhaben
• eCH: Organisationshandbuch zum Prozessmanagement publiziert
• E-Government News aus den Kantonen
• Deutschland: E-Government-Gesetz verabschiedet
• Veranstaltungshinweise

Informatiksteuerungsorgan des Bundes

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FEDPOL - Schweiz und Kosovo schliessen Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit

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FEDPOL - Schweiz und Kosovo schliessen Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit
Bern, 06.11.2013 - Die Schweiz und Kosovo verstärken die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Zu diesem Zweck haben die beiden Länder am Mittwoch ein Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Das Abkommen erlaubt es den beiden Ländern, Informationen zu verdächtigen Personen auszutauschen, gemeinsame Gefahrenanalysen durchzuführen oder gemischte Ermittlungsgruppen zu bilden.

Bundesamt für Polizei

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EFD - Die Schweiz und Argentinien paraphieren ein neues Doppelbesteuerungsabkommen

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EFD - Die Schweiz und Argentinien paraphieren ein neues Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 05.11.2013 - Die Schweiz und Argentinien haben heute in Buenos Aires ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen paraphiert. Es ersetzt das Abkommen aus dem Jahre 1997 und entspricht dem aktuellen internationalen Standard beim Informationsaustausch. Im Übrigen übernimmt das Abkommen die meisten Regelungen des bisherigen Abkommens.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Inkrafttreten von vier revidierten Doppelbesteuerungsabkommen

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EFD - Inkrafttreten von vier revidierten Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 01.11.2013 - Vier Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, welche die Schweiz mit Portugal, Bulgarien, Slowenien sowie der Tschechischen Republik abgeschlossen hat, sind in Kraft getreten. Die vier Abkommen sind ab dem 1. Januar 2014 anwendbar. Sie enthalten alle eine Amtshilfeklausel gemäss OECD-Standard und tragen zur weiteren positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und diesen Staaten bei.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Der Bundesrat befreit alle Formen von Anlagegold von der Mehrwertsteuer

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BR - Der Bundesrat befreit alle Formen von Anlagegold von der Mehrwertsteuer
Bern, 30.10.2013 - Ab 2014 sind alle Formen von Anlagegold steuerlich gleichgestellt und von der Mehrwertsteuer befreit. Der Bundesrat hat zur Beseitigung von Unklarheiten die Verordnung zum Mehrwertsteuergesetz entsprechend angepasst. Gleichzeitig hat er in dieser Verordnung die Liste der Angehörigen von Heil- und Pflegeberufen, die von der Steuer ausgenommene Heilbehandlungen erbringen, mit der Berufskategorie der Dentalhygieniker und Dentalhygienikerinnen ergänzt. Dies entspricht langjähriger Verwaltungspraxis und erhöht die Rechtssicherheit.

Der Bundesrat

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EDA - Schweiz und Mexiko vereinbaren trilaterale Entwicklungszusammenarbeit

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EDA - Schweiz und Mexiko vereinbaren trilaterale Entwicklungszusammenarbeit
Bern, 25.10.2013 - Die Schweiz und Mexiko wollen künftig in Lateinamerika gemeinsame Entwicklungsprojekte mit Drittstaaten umsetzen. Ein entsprechendes Abkommen zur trilateralen Entwicklungszusammenarbeit wurde am 25. Oktober 2013 in Montreux von Martin Dahinden, dem Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), und Juan Manuel Valle Pereña, dem Leiter der mexikanischen Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit, unterzeichnet.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Engagement der Schweiz im Sahel: Ernennung eines Sondergesandten

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BR - Engagement der Schweiz im Sahel: Ernennung eines Sondergesandten
Bern, 23.10.2013 - Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) entsendet Ständerat Didier Berberat als Vertreter der Schweiz in den inter¬natio¬nalen Begleit- und Evaluationsausschuss in Mali, der mit dem Abkommen von Ouagadougou geschaffen wurde. Der Bundesrat wurde an der heutigen Sitzung über diesen Entscheid informiert.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat empfiehlt Annahme der Volksinitiative zur Abschaffung der „Heiratsstrafe“

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BR - Bundesrat empfiehlt Annahme der Volksinitiative zur Abschaffung der „Heiratsstrafe“
Bern, 23.10.2013 - Der Bundesrat empfiehlt in seiner heute verabschiedeten Botschaft die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ zur Annahme. Ihre steuerpolitischen Forderungen decken sich mit der vom Bundesrat verfolgten Politik, die Ungleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren zu beseitigen. Im Bereich der Sozialversicherungen hingegen sind Ehepaare nicht schlechter gestellt als unverheiratete Paare, weshalb aus Sicht des Bundesrates kein Handlungsbedarf besteht.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat lehnt Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen ab

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BR - Bundesrat lehnt Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen ab
Bern, 23.10.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ verabschiedet und empfiehlt, die Initiative abzulehnen und ihr keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die Familien sollen weiterhin vorwiegend mit Instrumenten ausserhalb des Steuerrechts gefördert werden. Im Steuerrecht wird den Kinderkosten bereits heute angemessen Rechnung getragen, was zur Folge hat, dass rund die Hälfte der Haushalte mit Kindern keine direkte Bundessteuer bezahlt. Eine steuerliche Freistellung der Kinder- und Ausbildungszulagen wäre nicht zielgerichtet und würde zu Mindereinnahmen von rund 1 Milliarde Franken für Bund, Kantone und Gemeinden führen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Steuererlass neu regeln und die Eidgenössische Erlasskommission aufheben

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BR - Bundesrat will Steuererlass neu regeln und die Eidgenössische Erlasskommission aufheben
Bern, 23.10.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zu einem Bundesgesetz über eine Neuregelung des Steuererlasses verabschiedet. Künftig sollen die Kantone sämtliche Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer beurteilen. Die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK) wird aufgehoben. Damit werden Doppelspurigkeiten zwischen den Kantonen und dem Bund beseitigt und das Steuersystem wird vereinfacht.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat lehnt Stromeffizienz-Initiative ab

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BR - Bundesrat lehnt Stromeffizienz-Initiative ab
Bern, 23.10.2013 - Der Bundesrat will den sparsamen Umgang mit Energie im Allgemeinen und Strom im Speziellen fördern. Trotzdem lehnt er die Stromeffizienz-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Zwar teilt er die grundsätzlichen Anliegen der Initianten, will aber am eingeschlagenen Weg der Energiestrategie 2050 festhalten, die umfassende Ziele und ausgewogene Massnahmenkonzepte zum Umbau der Energieversorgung vorsieht. Der Bundesrat will bis März 2014 eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschieden.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat lehnt die Ecopop-Initiative ab

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BR - Der Bundesrat lehnt die Ecopop-Initiative ab
Bern, 23.10.2013 - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Eidgenössischen Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, die Initiative Volk und Ständen ohne Gegenentwurf zu unterbreiten, mit der Empfehlung, sie abzulehnen. Der Bundesrat hatte diesen Beschluss bereits am 29. Mai 2013 gefasst und erläutert. Die Botschaft, die er nun vorlegt, macht noch einmal deutlich, dass Ziele und Inhalt der Initiative weder mit der heutigen Migrationspolitik der Schweiz noch mit der schweizerischen Praxis im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit vereinbar sind.

Der Bundesrat

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BR - Nachrichtendienstgesetz – Bundesrat legt weiteres Vorgehen fest

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BR - Nachrichtendienstgesetz – Bundesrat legt weiteres Vorgehen fest
Bern, 23.10.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens über das Nachrichtendienstgesetz Kenntnis genommen. Er beauftragt das VBS mit der Ausarbeitung einer Botschaft zuhanden des Parlaments.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Steueramtshilfegesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Steueramtshilfegesetzes
Bern, 16.10.2013 - Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Mit der vorgesehenen Präzisierung bei der nachträglichen Information betroffener Personen erfüllt die Schweiz den OECD-Standard.

Der Bundesrat

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GS-EJPD - Bundesrätin Sommaruga in Rom: Polizeiabkommen und Migrationsthemen

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GS-EJPD - Bundesrätin Sommaruga in Rom: Polizeiabkommen und Migrationsthemen
Bern, 14.10.2013 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Montag in Rom den italienischen Innenminister Angelino Alfano getroffen. Dabei haben die beiden das revidierte Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Ausserdem tauschten sie sich über verschiedene Fragen in der Zusammenarbeit bei Migration und Asyl aus, auch über das tragische Schiffsunglück vor Lampedusa.

Generalsekretariat EJPD

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BR - Schweiz eröffnet Botschaft in Oman

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BR - Schweiz eröffnet Botschaft in Oman
Bern, 09.10.2013 - Der Bundesrat hat sich für die Eröffnung einer Botschaft in der omanischen Hauptstadt Maskat ausgesprochen. Mehrere Gründe haben für diesen Schritt gesprochen, darunter die zunehmende politische und wirtschaftliche Rolle des Golfstaats Oman. Die Vertretungsräume werden in Zusammenarbeit mit der Botschaft der Niederlande betrieben.

Der Bundesrat

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BAFU - Neue Veranstaltungen zum Umweltrecht

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BAFU - Neue Veranstaltungen zum Umweltrecht
Bern, 07.10.2013 - Neu auf dem Veranstaltungskalender der Vereinigung für Umweltrecht VUR: Das neue CO2-Gesetz – Chancen und Herausforderungen für die Wirtschaft; 15. November 2013, Stadttheater, Olten


Bundesamt für Umwelt BAFU

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EFD - FATCA-Abkommen Schweiz-USA: Inkraftsetzung um sechs Monate verschoben

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EFD - FATCA-Abkommen Schweiz-USA: Inkraftsetzung um sechs Monate verschoben
Bern, 30.09.2013 - Die Schweiz und die USA haben mit Notenaustausch das FATCA-Abkommen an den neuen Zeitplan für die Umsetzung von FATCA angepasst. Schweizerische Finanzinstitute müssen FATCA nunmehr erst ab 1. Juli 2014 statt ab 1. Januar 2014 umsetzen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BAFU - Grüne Wirtschaft: Rege Teilnahme an Vernehmlassung zur Gesetzesänderung

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BAFU - Grüne Wirtschaft: Rege Teilnahme an Vernehmlassung zur Gesetzesänderung
Bern, 30.09.2013 - Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Umweltschutzgesetzes für einen ökologischeren Konsum, eine gestärkte Kreislaufwirtschaft und einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen stösst in der Vernehmlassung auf grosses Interesse. Der Bundesrat wird die Botschaft zur Gesetzesrevision voraussichtlich im Frühling 2014 ans Parlament überweisen.

Bundesamt für Umwelt BAFU

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EFD - Die Schweiz und China unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen

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EFD - Die Schweiz und China unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 25.09.2013 - Die Schweiz und China haben heute in Peking ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern unterzeichnet. Es ersetzt das seit 1991 gültige Abkommen und enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard. Das neue DBA trägt zur weiteren positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und dem G20-Land China bei.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EJPD - Jamaika und die Schweiz unterzeichnen Abkommen zum Schutz ihrer geografischen Angaben

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EJPD - Jamaika und die Schweiz unterzeichnen Abkommen zum Schutz ihrer geografischen Angaben
Genf, 23.09.2013 - Am Rande der Generalversammlung der Weltorganisation für Geistiges Eigentum in Genf haben Jamaica und die Schweiz heute ein bilaterales Abkommen über den Schutz geografischer Angaben unterzeichnet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BLW - Genetische Vielfalt: Internationale Zusammenarbeit für eine nachhaltige Ernährung

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BLW - Genetische Vielfalt: Internationale Zusammenarbeit für eine nachhaltige Ernährung
Bern, 23.09.2013 - Vom 24. bis 28. September 2013 nimmt die Schweiz am Treffen des Lenkungsorgans des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft in Oman teil. Dieses Abkommen stellt ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung der Welternährungssicherheit dar; seine Ziele wurden bisher nur teilweise erreicht.

Bundesamt für Landwirtschaft

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BR - Neuer Exekutivdirektor der Schweiz bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)

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BR - Neuer Exekutivdirektor der Schweiz bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)
Bern, 20.09.2013 - Der Bundesrat hat heute Heinz Kaufmann, zuletzt Leiter des Erweiterungsbüros der Schweizerischen Botschaft in Warschau, zum Exekutivdirektor bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in London ernannt. Zugleich hat ihm der Bundesrat den Botschaftertitel verliehen. Heinz Kaufmann wird sein Amt am 1. Dezember 2013 als Nachfolger von Werner Gruber antreten, der seit Ende 2008 als Exekutivdirektor gewirkt hatte.


Der Bundesrat

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EFD - Schweiz unterzeichnet weitere Steuerinformationsabkommen

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EFD - Schweiz unterzeichnet weitere Steuerinformationsabkommen
Bern, 17.09.2013 - Die Schweiz hat am 11. September 2013 mit Guernsey und am 16. September 2013 mit Jersey in London je ein Steuerinformationsabkommen unterzeichnet. Derartige Abkommen werden im Rahmen der schweizerischen Amtshilfepolitik abgeschlossen. Verhandlungen mit weiteren interessierten Jurisdiktionen sind im Gang.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Teilrevision des Zollgesetzes: Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

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BR - Teilrevision des Zollgesetzes: Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bern, 13.09.2013 - Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Zollgesetzes Kenntnis genommen. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wurde beauftragt, bis spätestens Ende 2014 eine Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat ist gegen die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer

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BR - Bundesrat ist gegen die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer
Bern, 13.09.2013 - Die Einführung einer Bundeserbschafts- und Schenkungssteuer würde die Steuerhoheit der Kantone einschränken. Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Volksinitiative „Millionenerbschaften besteuern für unsere AHV“ zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Die Schweiz konsolidiert ihr Engagement in Jordanien

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BR - Die Schweiz konsolidiert ihr Engagement in Jordanien
Bern, 13.09.2013 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. September 2013 ein Abkommen über die humanitäre Hilfe und die technische und finanzielle Zusammenarbeit mit Jordanien verabschiedet. Das von den Folgen der Krise in Syrien stark betroffene Jordanien hat über 500 000 der rund 2 Millionen Flüchtlinge dieses Konflikts aufgenommen. Dank dem Abkommen verfügt die Schweizer Zusammenarbeit, insbesondere die humanitäre Hilfe, über eine formelle rechtliche Grundlage, welche die Zusammenarbeit bei der Unterstützung der am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen in der Region erleichtert.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat überweist Botschaft für zweite Gotthard-Röhre ohne Kapazitätserweiterung

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BR - Bundesrat überweist Botschaft für zweite Gotthard-Röhre ohne Kapazitätserweiterung
Bern, 13.09.2013 - Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet an das Parlament verabschiedet. Diese sieht am Gotthard den Bau einer zweiten Tunnelröhre ohne Kapazitätserweiterung vor. Mit der Gesetzesänderung wird sichergestellt, dass dem Verkehr auch nach der Sanierung des bestehenden Tunnels stets nur eine Fahrspur pro Richtung zur Verfügung stehen wird. Damit bleibt der Alpenschutz gewahrt. Auf die Einführung einer Tunnelgebühr wird verzichtet.

Der Bundesrat

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EFD - Die Schweiz und Ungarn unterzeichnen neues Doppelbesteuerungsabkommen

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EFD - Die Schweiz und Ungarn unterzeichnen neues Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 12.09.2013 - Die Schweiz und Ungarn haben heute in Budapest ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen unterzeichnet. Es ersetzt das Abkommen vom 9. April 1981. Das neue DBA enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard. Es trägt zur weiteren positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Energiestrategie 2050

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Energiestrategie 2050
Bern, 04.09.2013 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Ziel ist der etappenweise Umbau der Schweizer Energieversorgung bis 2050, der insbesondere durch die Senkung des Energieverbrauchs und den zeitgerechten und wirtschaftlich tragbaren Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden soll. Der Bundesrat schlägt dem Parlament die Energiestrategie 2050 als indirekten Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative vor.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Bauprodukterechts

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Bauprodukterechts
Bern, 04.09.2013 - Das Bauprodukterecht des Bundes soll an die neue europäische Bauprodukteverord-nung angepasst werden. Dies schlägt der Bundesrat mit der Botschaft zur Totalrevisi-on der Schweizer Bundesgesetzgebung über Bauprodukte vor, die er an seiner heuti-gen Sitzung dem Parlament überwiesen hat.

Der Bundesrat

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BR - Botschaft zum Freihandelsabkommen Schweiz-China

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BR - Botschaft zum Freihandelsabkommen Schweiz-China
Bern, 04.09.2013 - Der Bundesrat hat am 4. September 2013 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China sowie zum gleichzeitig abgeschlossenen Abkommen über die Zusammenarbeit in Arbeits- und Beschäftigungsfragen verabschiedet und zur Genehmigung an die eidgenössischen Räte überwiesen.

Der Bundesrat

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BR - Revidierte Empfehlungen der GAFI: Vernehmlassungsergebnisse und Folgearbeiten

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BR - Revidierte Empfehlungen der GAFI: Vernehmlassungsergebnisse und Folgearbeiten
Bern, 04.09.2013 - Der Bundesrat hat heute die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI) zur Kenntnis genommen. Das neue Gesetz strebt eine intensivere Bekämpfung der Geldwäscherei an. Der Bundesrat hat gestützt auf die Vernehmlassungsergebnisse die Stossrichtung der Folgearbeiten festgelegt und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis Ende 2013 eine Botschaft an die Eidgenössischen Räte auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Botschaft zum Freihandelsabkommen EFTA-zentralamerikanische Staaten

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BR - Botschaft zum Freihandelsabkommen EFTA-zentralamerikanische Staaten
Bern, 04.09.2013 - Der Bundesrat hat am 4. September 2013 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und den zentralamerikanischen Staaten Costa Rica und Panama verabschiedet und zur Genehmigung an die eidgenössischen Räte überwiesen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich
Bern, 04.09.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zum neuen Erbschaftssteuerabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Das Abkommen verhindert einen für die Steuerpflichtigen ungünstigen vertragslosen Zustand. Es ist auch ein erster konkreter Schritt im Steuerdialog mit Frankreich.

Der Bundesrat

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BR - Bundesgericht soll den Sachverhalt uneingeschränkt prüfen können

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BR - Bundesgericht soll den Sachverhalt uneingeschränkt prüfen können
Bern, 04.09.2013 - Das Bundesgericht soll künftig bei der Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts nicht nur die richtige Anwendung des Rechts, sondern auch die Feststellung des Sachverhalts uneingeschränkt überprüfen können. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des Bundesgesetzes über das Bundesgericht verabschiedet.

Der Bundesrat

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BA - Erneute Anklage gegen ‘Ndrangheta-Organisation in der Schweiz

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BA - Erneute Anklage gegen ‘Ndrangheta-Organisation in der Schweiz
Bern, 30.08.2013 - Die Bundesanwaltschaft (BA) reicht die Anklageschrift im Fall Quatur erneut beim Bundesstrafgericht in Bellinzona ein, nachdem die vom Gericht verlangten Massnahmen durchgeführt wurden. 13 Personen müssen sich vor Gericht verantworten. Darunter der Chef der fraglichen kriminellen Organisation, der aus Mesoraca (I) stammt und das schweizerische Bürgerrecht erwarb, sowie italienische Staatsangehörige, die grösstenteils in der Schweiz ansässig sind.

Bundesanwaltschaft

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EFD - Schweiz unterzeichnet mit Isle of Man erstes Steuerinformationsabkommen

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EFD - Schweiz unterzeichnet mit Isle of Man erstes Steuerinformationsabkommen
Bern, 29.08.2013 - Die Schweiz hat am 28. August 2013 in London mit der Isle of Man ein erstes Steuerinformationsabkommen unterzeichnet. Derartige Abkommen werden im Rahmen der schweizerischen Amtshilfepolitik abgeschlossen. Verhandlungen mit weiteren interessierten Jurisdiktionen sind in Gang.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BSV - Soziale Sicherheit CHSS 4/2013: Jugendschutzprogramme des Bundes

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BSV - Soziale Sicherheit CHSS 4/2013: Jugendschutzprogramme des Bundes
Bern, 29.08.2013 - Schwerpunkt: Jugendschutzprogramme des Bundes, Sozialpolitik: Berufliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, Vorsorge: Botschaft zur Neuregelung des Vorsorgeausgleichs bei Scheidun

Bundesamt für Sozialversicherungen

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BR - Der Bundesrat unterstützt den Schutz von Hausangestellten auf internationaler Ebene

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BR - Der Bundesrat unterstützt den Schutz von Hausangestellten auf internationaler Ebene
Bern, 28.08.2013 - Der Bundesrat hat am 28. August 2013 die Botschaft zur Ratifikation des internationalen Arbeitsübereinkommens von 2011 über Hausangestellte (Übereinkommen Nr. 189) verabschiedet. Das Übereinkommen schafft die Rahmenbedingungen, um die Beschäftigung von Hausangestellten zu fördern und gleichzeitig die grundlegenden Rechte bei der Arbeit und ein Mindestmass an sozialem Schutz zu gewährleisten.

Der Bundesrat

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BR - OSZE-Ministerrat 2014 in Basel: Der Bundesrat überweist die Botschaft über die Sicherheitsmassnahmen an das Parlament

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BR - OSZE-Ministerrat 2014 in Basel: Der Bundesrat überweist die Botschaft über die Sicherheitsmassnahmen an das Parlament
Bern, 28.08.2013 - Der Bundesrat hat die Botschaft zum Bundesbeschluss über die Sicherheit anlässlich des OSZE-Ministerratstreffens im Dezember 2014 in Basel genehmigt und an das Parlament überwiesen.

Der Bundesrat

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BR - Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften

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BR - Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften
Bern, 28.08.2013 - Die Qualität der Aufsicht über die Revision soll gestärkt werden. Die bisher getrennte Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften wird daher zusammengelegt und in zwei Schritten bei der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde RAB konzentriert. Der Bundesrat hat heute die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschiedet.

Der Bundesrat

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EDA - Neuausgabe Informationsblätter "Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU"

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EDA - Neuausgabe Informationsblätter "Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU"
Bern, 15.08.2013 - Der neu gelayoutete Sammelband der aktualisierten Informationsblätter (Stand 1. Juli 2013) gibt einen Überblick über die Schweizer Europapolitik und geht auf die wichtigsten bilateralen Abkommen Schweiz-EU ein.

Diese Publikation kann in deutscher, französischer und italienischer Sprache gratis bestellt werden (Art. Nr. 201.337.d, 201.337.f, 201.337.i) unter BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, www.bundespublikationen.admin.ch.

Sie ist auch auf der Webseite der Direktion für europäische Angelegenheiten DEA www.eda.admin.ch/europa/publikationen elektronisch verfügbar oder kann dort bestellt werden.


Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Vernehmlassung zum Abkommen mit der EU im Bereich der Satellitennavigation

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BR - Vernehmlassung zum Abkommen mit der EU im Bereich der Satellitennavigation
Bern, 14.08.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zum Kooperationsabkommen mit der EU zur Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigatonsprogrammen Galileo und EGNOS eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 14. Oktober 2013.

Der Bundesrat

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BR - Botschaft und Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) vom Bundesrat verabschiedet

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BR - Botschaft und Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) vom Bundesrat verabschiedet
Bern, 14.08.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft und den Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes zu Handen des Parlamentes verabschiedet. Damit will er dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ermöglichen, die auf sicherheitspolitisch bedeutsame Informationen aus dem Ausland anwendbare Datenbank ISAS auch nach Juni 2015 weiterzubetreiben, wenn bis dahin das neue Gesetz über den Nachrichtendienst des Bundes (NDG) noch nicht in Kraft getreten ist.

Der Bundesrat

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BR - Schäden an Biodiversität durch GVO: Bundesrat für internationales Haftungsregime

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BR - Schäden an Biodiversität durch GVO: Bundesrat für internationales Haftungsregime
Bern, 14.08.2013 - Der Bundesrat hat am 14. August 2013 die Botschaft zur Genehmigung des Nagoya/Kuala Lumpur-Zusatzprotokolls über Haftung und Wiedergutmachung an das Parlament verabschiedet. Dieses Protokoll sieht ein internationales Haftungsregime für Schäden an der Biodiversität vor, die von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verursacht werden. In der Schweiz ist dieser Bereich bereits umfassend in der Gentechnikgesetzgebung geregelt.

Der Bundesrat

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GS-EDI - Abstimmung vom 22. September 2013: Ja zum revidierten Epidemiengesetz

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GS-EDI - Abstimmung vom 22. September 2013: Ja zum revidierten Epidemiengesetz
Bern, 13.08.2013 - Bundesrat Alain Berset hat im Namen des Bundesrates das Epidemiengesetz zur Annahme empfohlen. Mit dem revidierten Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Epidemiengesetz) kann die Schweizer Bevölkerung besser vor gesundheitlichen Gefahren geschützt werden. Bund und Kantone können sich auf Krisensituationen effizienter vorbereiten und diese effektiver bewältigen, Epidemien wirksamer bekämpfen und gezielter gegen die zunehmenden Antibiotikaresistenzen und Spitalinfektionen vorgehen. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren unterstützt das Gesetz, wie ihr Präsident, Regierungsrat Carlo Conti, ausführte. Die Abstimmung über das Epidemiengesetz findet am 22. September statt.

Generalsekretariat EDI

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EFD - Die Schweiz und Australien unterzeichnen neues Doppelbesteuerungsabkommen

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EFD - Die Schweiz und Australien unterzeichnen neues Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 30.07.2013 - Die Schweiz und Australien haben heute in Sydney ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet. Es ersetzt das seit 1981 gültige Abkommen und enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard. Das neue DBA trägt zur weiteren positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und dem G20-Land Australien bei.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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SECO - Vereinfachung des Handels mit Uhren nach Russland

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SECO - Vereinfachung des Handels mit Uhren nach Russland
Bern, 24.07.2013 - Am 2. August 2013 tritt das bilaterale Abkommen vom 14. Dezember 2011 zwischen der Schweiz und der Russischen Föderation über die gegenseitige Anerkennung von amtlichen Stempeln auf Edelmetalluhren in Kraft. Neu müssen solche Uhren aus der Schweiz bei der Einfuhr nach Russland kein zweites Mal mit amtlichen russischen Stempeln versehen werden - dasselbe gilt für russische Produkte bei der Einfuhr in die Schweiz. Damit kann die Uhrenindustrie im Handel mit Russland wichtige Kosten einsparen und von einfacheren Verfahren profitieren. Dieses Abkommen wurde im Rahmen der Verhandlungen über den Beitritt Russlands zur WTO abgeschlossen.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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ESTV - Definitive Wegleitungen zu den internationalen Quellensteuerabkommen

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ESTV - Definitive Wegleitungen zu den internationalen Quellensteuerabkommen
Bern, 17.07.2013 - Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) hat die Wegleitung über die steuerliche Regu-larisierung bzw. die Nachversteuerung von Vermögenswerten zu den internationalen Quellensteuer-abkommen in ihrer endgültigen Fassung veröffentlicht. Die Wegleitung ist in drei Landessprachen und in Englisch verfügbar. Die Zahlstellen erhalten in der Wegleitung eine Übersicht über die Rechte und Pflichten, die ihnen aus den Abkommen und dem Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung erwachsen.

Eidg. Steuerverwaltung

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EFD - Schweiz und Frankreich starten Finanzdialog und unterzeichnen Erbschaftsabkommen

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EFD - Schweiz und Frankreich starten Finanzdialog und unterzeichnen Erbschaftsabkommen
Bern, 11.07.2013 - In Paris haben heute Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici einen Finanzdialog über offene bilaterale Finanz- und Steuerfragen gestartet. Bei dieser Gelegenheit wurde auch das neue französisch-schweizerische Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern unterzeichnet.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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VBS - Entsorgung der Streumunitionsbestände

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VBS - Entsorgung der Streumunitionsbestände
Bern, 11.07.2013 - Das VBS beginnt in der zweiten Jahreshälfte 2013 mit der Entsorgung seiner Streumunitionsbestände. Am 6. Juni 2011 hatte der Bundesrat die Botschaft zur Ratifikation des Übereinkommens über Streumunition verabschiedet.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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GS-UVEK - Stärkung der Zusammenarbeit mit Brasilien: zwei Vereinbarungen unterzeichnet

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GS-UVEK - Stärkung der Zusammenarbeit mit Brasilien: zwei Vereinbarungen unterzeichnet
Bern, 09.07.2013 - Gestern Montag hat Bundesrätin Doris Leuthard in Brasilia ein Abkommen unterzeichnet, welches die schweizerisch-brasilianische Zusammenarbeit im Luftverkehr stärkt. Eine zweite Vereinbarung, nämlich eine Absichtserklärung auf dem Gebiet der Bildung und Forschung, wurde vom Schweizer Botschafter in Brasilien, Wilhelm Meier, paraphiert. Während ihres Besuchs in der brasilianischen Hauptstadt führte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ausserdem Gespräche mit verschiedenen Ministerinnen und Ministern der brasilianischen Regierung.

Generalsekretariat UVEK

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WBF - Bundesrat Schneider-Ammann unterzeichnet Freihandelsabkommen mit China

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WBF - Bundesrat Schneider-Ammann unterzeichnet Freihandelsabkommen mit China
Bern, 06.07.2013 - Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und der chinesische Handelsminister GAO Hucheng haben am 6. Juli 2013 in Peking das bilaterale Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der Schweiz und China unterzeichnet. Das Abkommen wird voraussichtlich 2014 in Kraft treten. Am gleichen Tag hat Bundesrat Schneider-Ammann mit dem chinesischen Minister für Humanressourcen und Soziale Sicherheit YIN Weimin ein parallel zum FHA ausgehandeltes Abkommen zu Arbeits- und Beschäftigungsfragen unterzeichnet.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BAFU - Neue Publikation: Projekte zur Emissionsverminderung in der Schweiz

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BAFU - Neue Publikation: Projekte zur Emissionsverminderung in der Schweiz
Bern, 04.07.2013 - Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe sowie Betreiber fossil-thermischer Kraftwerke sind gemäss CO2-Gesetz dazu verpflichtet, einen Teil der verursachten CO2-Emissionen durch Massnahmen im Inland zu kompensieren. Zur Erfüllung dieser Pflicht können Projekte zur Emissionsverminderung im Inland durchgeführt werden. Zugelassen sind Projekte zur Verminderung aller in Artikel 1 der CO2-Verordnung aufgeführten Treibhausgase sowie zur biologischen CO2-Sequestrierung in Holzprodukten.

Download: http://www.bafu.admin.ch/UV-1315-D

Bundesamt für Umwelt BAFU

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WBF - Bundesrat Schneider-Ammann reist nach China und Südkorea

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WBF - Bundesrat Schneider-Ammann reist nach China und Südkorea
Bern, 04.07.2013 - Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann reist am 5. Juli 2013 in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation zu einem offiziellen Besuch in die Volksrepublik China. Im Zentrum steht die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China. Anschliessend reist der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vom 7. bis 10. Juli 2013 nach Südkorea, in Begleitung von Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation Mauro Dell’Ambrogio und einer wissenschaftlichen Delegation. Ziel der wissenschaftlichen Mission ist die Intensivierung der Kontakte zwischen den beiden Ländern in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation. Zudem ist die Unterzeichnung mehrerer Abkommen in diesen Bereichen vorgesehen.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BR - Kollektiver Rechtsschutz untersucht und mögliche Massnahmen aufgezeigt

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BR - Kollektiver Rechtsschutz untersucht und mögliche Massnahmen aufgezeigt
Bern, 03.07.2013 - Der kollektive Rechtsschutz im schweizerischen Privatrecht ist verbesserungsfähig. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er am Mittwoch verabschiedet hat. Ist eine Vielzahl von Personen gleich oder gleichartig geschädigt, muss grundsätzlich jede Person ihre Rechtsansprüche individuell vor Gericht geltend machen. Eine Bündelung ihrer Interessen und Ressourcen ist nur sehr begrenzt möglich. Mit seiner Analyse und der Skizzierung möglicher Massnahmen liefert der Bundesrat die Grundlage für mögliche konkrete Gesetzesvorschläge zur Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes in der Schweiz.

Der Bundesrat

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EDÖB - 20 Jahre Datenschutz – wie weiter?

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EDÖB - 20 Jahre Datenschutz – wie weiter?
Bern, 01.07.2013 - Heute vor 20 Jahren trat das Bundesgesetz über den Datenschutz in Kraft. Grund genug für den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) Hanspeter Thür, seine heutige Jahrespressekonferenz nicht wie üblich hauptsächlich dem Blick zurück zu widmen, sondern in einer Podiumsdiskussion mit Gästen nach vorne zu schauen: 20 Jahre Datenschutz – wie weiter?

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

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BA - Datendieb der Bank Julius Bär kommt vor Gericht

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BA - Datendieb der Bank Julius Bär kommt vor Gericht
Bern, 28.06.2013 - Die Bundesanwaltschaft (BA) erhebt beim Bundesstrafgericht in Bellinzona Anklage gegen einen deutschen IT-Spezialisten mit Wohnsitz in der Schweiz. Er hat ein-gestanden, bei der Bank Julius Bär & Co. AG in Zürich Daten von Bankkunden kopiert und einen Teil davon über einen Mittelsmann in Berlin an die deutschen Steuerbehör-den verkauft zu haben. Beantragt wird in der Anklageschrift die Durchführung eines abgekürzten Verfahrens.

Bundesanwaltschaft

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BK - Ausserordentliche Veröffentlichung

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BK - Ausserordentliche Veröffentlichung
Bern, 27.06.2013 - Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)
(Vorübergehende Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung)

Änderung vom 21. Juni 2013.

Diese Änderung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.


Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat unterstützt Harmonisierung des Stipendienwesens

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BR - Bundesrat unterstützt Harmonisierung des Stipendienwesens
Bern, 27.06.2013 - Der Bundesrat will bei Stipendien und Studiendarlehen bessere Voraussetzungen für eine chancengerecht ausgestaltete Tertiärstufe schaffen und die Kantone bei der Harmonisierung des Stipendienwesens unterstützen. Er hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2013 den Entwurf und die Botschaft zur Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes verabschiedet und dem Parlament überwiesen. Die Totalrevision ist zugleich der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zur „Stipendieninitiative“ des Verbandes Schweizer Studierendenschaften (VSS).

Der Bundesrat

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BR - Mikroverunreinigungen: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Finanzierung

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BR - Mikroverunreinigungen: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Finanzierung
Bern, 27.06.2013 - Der Bundesrat will, dass Mikroverunreinigungen im Abwasser eliminiert werden. Er schlägt deshalb eine gesamtschweizerische Finanzierungslösung vor, die 75 Prozent der erforderlichen Investitionen in rund 100 Abwasserreinigungsanlagen deckt. Dazu ist eine Änderung des Gewässerschutzgesetzes erforderlich. Am 26. Juni 2013 hat die Landesregierung eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Vermittelnde Lösung für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

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BR - Vermittelnde Lösung für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative
Bern, 26.06.2013 - Für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative schlägt der Bundesrat eine vermittelnde Lösung vor, die mit gewissen Einschränkungen sowohl dem Ausweisungsautomatismus Rechnung trägt, den die Initianten anstrebten, als auch dem Verhältnismässigkeitsprinzip und den Menschenrechtsgarantien. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur entsprechenden Änderung des Strafrechts verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Polizeiaufgabengesetz: Gesetzgebungsarbeiten werden eingestellt

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BR - Polizeiaufgabengesetz: Gesetzgebungsarbeiten werden eingestellt
Bern, 26.06.2013 - Mit dem Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (Polizeiaufgabengesetz, PolAG) wollte der Bundesrat eine übersichtliche und hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für die polizeilichen Aufgaben des Bundes schaffen. Aufgrund des uneinheitlichen Vernehmlassungsergebnisses und den kürzlich abgeschlossenen parlamentarischen Diskussionen zu den verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Bundes in der inneren Sicherheit werden die Gesetzgebungsarbeiten eingestellt.

Der Bundesrat

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BR - Änderung des TIR-Zollabkommens

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BR - Änderung des TIR-Zollabkommens
Bern, 26.06.2013 - Der Bundesrat hat heute einer Änderung des TIR-Abkommens zugestimmt. Dieses Abkommen regelt den Warenverkehr im Strassentransport durch ein international genormtes Zolldokument.

Der Bundesrat

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