EDA - Belgien verzichtet auf die Weiterführung des Verfahrens gegen die Schweiz vor dem Internationalen Gerichtshof

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EDA - Belgien verzichtet auf die Weiterführung des Verfahrens gegen die Schweiz vor dem Internationalen Gerichtshof
Bern, 25.03.2011 - Belgien hat dem Internationalen Gerichtshof mitgeteilt, dass es auf die Weiterführung des im Dezember 2009 gegen die Schweiz eingeleiteten Verfahrens verzichtet. Belgien hatte dem Bundesgericht vorgeworfen, es habe in seinem Urteil vom 30. September 2008 erklärt, die Schweiz würde den bevorstehenden Entscheid der belgischen Gerichte zur Schadenersatzpflicht der SAirGroup/SAirLines beim Konkurs von Sabena nicht anerkennen. Das Bundesgericht hatte jedoch nicht über die Anerkennung eines allfälligen zukünftigen belgischen Urteils entschieden.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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SECO - Schweiz und EU verhandeln über engere Kooperation der Wettbewerbsbehörden

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SECO - Schweiz und EU verhandeln über engere Kooperation der Wettbewerbsbehörden
Bern, 25.03.2011 - Die Schweiz und die Europäische Union haben heute in Brüssel Verhandlungen über ein Abkommen für eine engere Zusammenarbeit ihrer Wettbewerbsbehörden aufgenommen. Das angestrebte bilaterale Kooperationsabkommen soll die Effizienz der Durchsetzung kartellrechtliche Bestimmungen auf beiden Seiten verbessern. Dabei soll das Abkommen auch die Möglichkeit des Austauschs vertraulicher Informationen regeln.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BFK - Newsflash (Sonderausgabe Frühjahrssession 2011)

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BFK - Newsflash (Sonderausgabe Frühjahrssession 2011)
Bern, 24.03.2011 - Das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen (BFK) hat den Zusatz zum Newsflash von Januar - März 2011 bezüglich der Frühjahrssession 2011 veröffentlicht. Behandelt wurden u.a. Geschäfte zu folgenden Bereichen:
- Medienkompetenz und Jugendschutz
- Bundesgesetz über Banken und Sparkassen
- Importverbot für tierquälerisch hergestellte Pelzprodukte
- Mediengewalt und Killerspiele
- Änderung des Bundesgesetzes über das Messwesen
- Regulierung der Bücherpreise
- Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Der Newsflash kann als pdf-Dokument heruntergeladen werden. Er wird demnächst auch auf Französisch und Italienisch verfügbar sein.

Eidgenössisches Büro für Konsumentenfragen

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BAG - BAG Bulletin 12/11

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BAG - BAG Bulletin 12/11
Bern, 21.03.2011 - Die neuste Ausgabe des BAG Bulletin ist im PDF-Format publiziert.

Übertragbare Krankheiten
Meldungen Infektionskrankheiten

Sentinella-Statistik

Meldepflichtige sexuell übertragbare Infektionen (STI)
in der Schweiz: Chlamydiose, Gonorrhoe, Syphilis.
Überwachungssystem und epidemiologische Situation
Ende 2010

Empfehlungen zu STI-Diagnostik und
-Therapie für Grundversorger

Europäische Impfwoche vom 23. bis 30. April 2011:
Der 1. Geburtstag, ein idealer Zeitpunkt für ein
nachhaltiges Geschenk: die Masernimpfung

Nationale Präventionsprogramme
Medienmitteilung: Schutz vor Passivrauchen –
Botschaft zur Volksinitiative verabschiedet

Bundesamt für Gesundheit

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EDA - Schweizer Botschaft wird nach Osaka verlegt

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EDA - Schweizer Botschaft wird nach Osaka verlegt
Bern, 20.03.2011 - Aufgrund der unsicheren Entwicklung im Grossraum Tokio hat das Eidgenössiche Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA entschieden, die Schweizer Botschaft in Japan vorläufig nach Osaka zu verlegen. Von dort aus wird sie weiterhin ausreisewillige Schweizerinnen und Schweizer nach Möglichkeit bei der Abreise unterstützen. Das EDA rät Schweizerinnen und Schweizern nach wie vor, den Grossraum Tokio und den Nordosten Japans zu verlassen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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