OA - Bootsunfall auf der Kander: Urteil des Militärgerichts 4

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Bootsunfall auf der Kander: Urteil des Militärgerichts 4
Bern, 21.10.2009 - Das Militärgerichts 4 hat am 21. Oktober 2009 im Prozess um den Bootsunfall auf der Kander den angeklagten Kompaniekommandanten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Busse von 100 Franken verurteilt. Zudem sprach das Gericht den Ausschluss aus der Armee aus. Vom Vorwurf des Missbrauchs und der Verschleuderung von Material und der vorsätzlichen Verletzung von Dienstvorschriften sprach es ihn dagegen frei.

Oberauditorat - Militärjustiz

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EDI - Bundesrat überweist Entwurf eines Humanforschungsgesetzes zur Beratung an das Parlament

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Bundesrat überweist Entwurf eines Humanforschungsgesetzes zur Beratung an das Parlament
Bern, 21.10.2009 - Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz) verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Das Humanforschungsgesetz verfolgt primär das Ziel, die Würde, Persönlichkeit und Gesundheit des Menschen in der Forschung zu schützen. Hierfür legt es die zentralen Grundsätze fest, welche für die betroffene Forschung als Mindestmass gelten.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EJPD - Massnahmen gegen Zwangsheiraten begrüsst

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Massnahmen gegen Zwangsheiraten begrüsst
Bern, 21.10.2009 - Die vom Bundesrat vorgeschlagenen gesetzlichen Massnahmen gegen Zwangsheiraten sind in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen. Er hat gleichzeitig das EJPD beauftragt, bis Ende 2010 eine Botschaft auszuarbeiten und dabei eine Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes vorzusehen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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SECO - Abkommen für umweltfreundliche Produktion in Tunesien und Südafrika

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Abkommen für umweltfreundliche Produktion in Tunesien und Südafrika
Bern, 20.10.2009 - Staatssekretär Jean-Daniel Gerber hat am 20. Oktober 2009 den Generaldirektor der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO), Kandeh Yumkella, in Bern zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Dabei haben sie zwei Abkommen zur Förderung von umweltfreundlichen Produktionsweisen in Tunesien und zur Steigerung der Energieeffizienz in Südafrika im Umfang von insgesamt 5,5 Millionen Franken unterzeichnet.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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