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August 19, 2009

EFD - Bundesrat: Zustimmung zur Unterzeichnung revidierter Doppelbesteuerungsabkommen

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Bundesrat: Zustimmung zur Unterzeichnung revidierter Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 19.08.2009 - Der Bundesrat hat die ersten sechs Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit dem Amtshilfeartikel nach Art. 26 des OECD-Musterabkommens gutgeheissen und das Eidgenössische Departement des Äussern (EDA) und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zur Unterzeichnung ermächtigt. Das EFD wird im November eine Botschaft an die eidgenössischen Räte überweisen. Dabei wird den Eidgenössischen Räten auch die Frage des fakultativen Referendums unterbreitet werden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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