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January 22, 2010

ESTV - Rundschreiben

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Rundschreiben
Bern, 22.01.2010 - Rundschreiben 2-071-D-2010-d
Liste der Anbieter von anerkannten Vorsorgeprodukten der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a), Stand 1. Dezember 2009

Rundschreiben 2-070-D-2010-d
Bundesgesetz über die Bahnreform 2
(Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr, RöVE)

Eidg. Steuerverwaltung

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January 21, 2010

EDA - Offizieller Arbeitsbesuch des kroatischen Aussenministers Gordan Jandroković in Bern

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Offizieller Arbeitsbesuch des kroatischen Aussenministers Gordan Jandroković in Bern
Bern, 21.01.2010 - Am 21. Januar 2010 empfing die Vorsteherin des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten, Micheline Calmy-Rey, den kroatischen Aussenminister Gordan Jandroković zu einem Arbeitsbesuch. Themen der Gespräche waren unter anderem die bilateralen und internationalen Beziehungen, die EU-Perspektive Kroatiens und der Europaratsvorsitz der Schweiz. Zwei Abkommen wurden unterzeichnet.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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January 20, 2010

EJPD - Erleichterte Sanierung von Unternehmen mehrheitlich begrüsst; Bundesrat nimmt Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis

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Erleichterte Sanierung von Unternehmen mehrheitlich begrüsst; Bundesrat nimmt Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis
Bern, 20.01.2010 - Die Vorschläge zur erleichterten Sanierung von Unternehmen sind in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, eine Botschaft für eine Teilrevision des SchKG auszuarbeiten. Trotz Kritik hält er an seinem Vorschlag fest, dass bei einer Betriebsübernahme in Zukunft die Arbeitsverträge nicht mehr automatisch übernommen werden müssen. Als Ausgleich will er eine allgemeine Sozialplanpflicht einführen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EFD - Bundesrat für Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes

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Bundesrat für Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes
Bern, 20.01.2010 - Der Bundesrat will den Sold von Milizfeuerwehrleuten für steuerfrei erklären. Er wird damit dem Sold von Militär- und Schutzdienst sowie dem Taschengeld für den Zivildienst gleichgestellt. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs beauftragt. Mit der gleichen Botschaft soll auch eine formelle Bereinigung der einschlägigen Gesetzestexte vorgeschlagen werden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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January 19, 2010

BFS - Freiheitsentzug - Zunahme der Insassenbestände, aber grosse Unterschiede zwischen Konkordaten

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Freiheitsentzug – Zunahme der Insassenbestände, aber grosse Unterschiede zwischen Konkordaten
Neuchâtel, 19.01.2010 - (BFS) - Am 2. September 2009 waren in der Schweiz 6084 Personen in Einrichtungen des Freiheitsentzugs inhaftiert. Dies ist der zweithöchste Bestand seit 1999. Von den Inhaftierten befanden sich 31 Prozent in Untersuchungshaft, 59 Prozent im Straf- und Massnahmenvollzug, 7 Prozent waren im Rahmen von Zwangsmassnahmen gemäss Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und 3 Prozent aus anderen Gründen inhaftiert. Die Belegungsrate betrug 91 Prozent und lag damit 5 Prozentpunkte über dem Vorjahreswert. Besonders hoch war die Rate mit 100 Prozent in der lateinischen Schweiz, wo einige Gefängnisse sogar überbelegt waren. Die Zahl der Inhaftierten im Verhältnis zur Wohnbevölkerung ist ebenfalls gestiegen: Sie hat von 76 auf 80 Inhaftierte pro 100'000 Personen zugenommen.

Bundesamt für Statistik

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