UVEK - Gentechnikfreie Landwirtschaft: Bundesrat für verlängertes Moratorium

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Gentechnikfreie Landwirtschaft: Bundesrat für verlängertes Moratorium
Bern, 01.07.2009 - Der Bundesrat will das am 27. November 2010 auslaufende Moratorium „für eine gentechnikfreie Landwirtschaft“ um drei Jahre verlängern. Er hat an der Sitzung vom 1. Juli 2009 die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des Gentechnikgesetzes an das Parlament verabschiedet. Damit soll Zeit zur Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen gewonnen werden.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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UVEK - NIS-Verordnung: Beurteilung benachbarter Mobilfunkantennen wird verbindlich geregelt

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NIS-Verordnung: Beurteilung benachbarter Mobilfunkantennen wird verbindlich geregelt
Bern, 01.07.2009 - Das Bundesgericht hatte 2007 erörtert, ob benachbarte Mobilfunkantennen separat oder als Einheit zu beurteilen sind. Entsprechend wird die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) angepasst. Der Bundesrat hat sie am 1. Juli 2009 auf den 1. September 2009 in Kraft gesetzt.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EJPD - Internationaler Turnverband kann zwei Parzellen erwerben - Bundesrat heisst Gesuch aus staatspolitischem Interesse gut

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Internationaler Turnverband kann zwei Parzellen erwerben - Bundesrat heisst Gesuch aus staatspolitischem Interesse gut
Bern, 01.07.2009 - Der Internationale Turnverband kann in Lausanne zwei Parzellen erwerben, ohne dafür eine Bewilligung gemäss Lex Koller (Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken im Ausland) zu benötigen. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein entsprechendes Gesuch aus staatspolitischem Interesse gutgeheissen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BJ - Ruander wird nicht ausgeliefert; Strafübernahmeersuchen an die Schweiz möglich

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Ruander wird nicht ausgeliefert; Strafübernahmeersuchen an die Schweiz möglich
Bern, 30.06.2009 - Die Schweiz liefert einen ruandischen Staatsangehörigen, der von seinem Heimatstaat wegen Völkermord und Kriegsverbrechen gesucht wird, nicht aus. Eine Auslieferung ist wegen der Situation der Menschenrechte und wegen den nur ungenügend begründeten Verdachtsmomenten nicht möglich, wie das Bundesamt für Justiz (BJ) der Botschaft von Ruanda in einer diplomatischen Note mitgeteilt hat. Ruanda kann aber die Schweiz darum ersuchen, die Strafverfolgung gegen die gesuchte Person zu übernehmen.

Bundesamt für Justiz

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