EFD - Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland tritt in Kraft

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EFD - Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland tritt in Kraft
Bern, 21.12.2011 - Mit dem heute erfolgten Austausch der Ratifikationsurkunden ist das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Deutschland in Kraft getreten. Es enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard. Das DBA trägt zu weiteren positiven Entwicklungen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei. Weiterhin im Ratifizierungsprozess befindet sich das Abkommen über eine Quellensteuer mit Deutschland.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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SECO - Erweiterung und Anpassung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen mit der EU

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SECO - Erweiterung und Anpassung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen mit der EU
Bern, 20.12.2011 - Heute haben die Schweiz und die Europäische Union (EU) das im Rahmen der Bilateralen I abgeschlossene Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement, MRA CH-EU) angepasst: Es wurde um ein neues Kapitel über Seilbahnen erweitert und die rechtlichen Referenzen wurden auf den neusten Stand gebracht. Diese Änderung tritt am heutigen Tag in Kraft.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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Lücken beim Schutz vor Passivrauchen endgültig schliessen

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Lücken beim Schutz vor Passivrauchen endgültig schliessen
Bern, 19.12.2011 - Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen schützt ungenügend vor dem gesundheits-schädigenden Passivrauchen. Betroffen sind vor allem Arbeitnehmende der Gastronomie. In der Wintersession hat das Parlament die Chance, diese Lücke im Bundesgesetz zu schliessen: mit der Annahme der eidgenössischen Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen».

Kommissionen des EDI

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