BR - Der Bundesrat prüft eine ökologische Steuerreform

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BR - Der Bundesrat prüft eine ökologische Steuerreform
Bern, 01.12.2011 - Der Bundesrat will vertieft überprüfen, wie das Steuersystem umgebaut und mit einer ökologischen Steuerreform unerwünschte Aktivitäten wie Energieverbrauch und Umweltverschmutzung stärker belastet, erwünschte Aktivitäten wie Arbeit und Investitionen dagegen entlastet werden könnten. Die Gesamtheit der Haushalte und Unternehmen soll dabei insgesamt nicht mehr Steuern bezahlen, sondern andere: Der Ertrag aus der ökologischen Steuerreform würde durch Steuer- und Abgabensenkungen kompensiert oder an die Haushalte und die Unternehmen zurückverteilt. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, gemeinsam mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) bis Mitte 2012 verschiedene Varianten einer ökologischen Steuerreform zu prüfen und dem Bundesrat Empfehlungen zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.

Der Bundesrat

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BR - Verordnung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

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BR - Verordnung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Bern, 30.11.2011 - Der Bundesrat schickt die Verordnung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten in die Vernehmlassung bei Kantonen und weiteren interessierten Kreisen. Gesetz und Verordnung regeln die gewerbsmässig angebotenen Outdooraktivitäten auf dem Gebiet der Eidgenossenschaft.

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BR - Bundesrat plant Gesetz über die Informationssicherheit im Bund

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BR - Bundesrat plant Gesetz über die Informationssicherheit im Bund
Bern, 30.11.2011 - Im Informationszeitalter hängen der Schutz der Informationen und damit wesentliche Landesinteressen massgeblich vom sicheren Umgang mit den Informations- und Kommunikationsmitteln ab. Die Bedrohungen der Informationssicherheit haben in jüngerer Zeit stark zugenommen. Ihnen muss – so verlangt es der Bundesrat - vernetzt und integral begegnet werden. Dies setzt entsprechende rechtliche und organisatorische Vorkehren voraus. Der Bundesrat hat deshalb das VBS beauftragt, bis Ende 2012 ein neues Spezialgesetz über die Informationssicherheit im Bund zu erarbeiten.

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Quoten- und Gouvernanzreform des IWF

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Quoten- und Gouvernanzreform des IWF
Bern, 30.11.2011 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Genehmigung der Quoten- und Gouvernanzreform des Internationalen Währungsfonds (IWF) verabschiedet. Mit diesem Reformpaket, das der IWF im Dezember 2010 beschlossen hatte, werden die ordentlichen Mittel des IWF signifikant aufgestockt und dem Gesamtvolumen der Weltwirtschaft und der internationalen Finanzströme angepasst. Gleichzeitig werden im IWF die Gewichtsverschiebungen in der Weltwirtschaft institutionell umgesetzt. Mit der Genehmigung des Reformpakets kann die Schweiz die ihr zustehenden Stimmrechte ausüben, was für eine angemessene Vertretung im IWF von zentraler Bedeutung ist.

Der Bundesrat

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