Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Neues Dossier: AVIG. 4. Revision Die Revision geht vom Gedanken aus, dass die ALV sich in der letzten Rezession bewährt hat, und es keinen Anlass gibt, die Grundleistungen zu verändern. Hingegen sollen dort Einsparungen angestrebt werden, wo sich aufgrund der heutigen gesetzlichen Vorgaben unerwünschte Ergebnisse zeitigen. In diesem Sinne verfolgt die Teilrevision drei Hauptziele: - den Rechnungsausgleich, - die Entschuldung, - die Stärkung des Versicherungsprinzips durch das Beseitigen von Fehlanreizen und die Steigerung der Effizienz der Wiedereingliederungsmassnahmen. Eintrag ansehen
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GS-EDI - Erster Besuch von Bundesrat Didier Burkhalter in Brüssel - Unterzeichnung eines Abkommens mit der EU

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Erster Besuch von Bundesrat Didier Burkhalter in Brüssel - Unterzeichnung eines Abkommens mit der EU
Bern, 12.02.2010 - Bundesrat Didier Burkhalter reist am kommenden Montag und Dienstag für einen Arbeitsbesuch nach Brüssel. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) wird während seines ersten Aufenthalts in der Hauptstadt der Europäischen Union (EU) ein Abkommen im Bildungsbereich unterzeichnen. Er wird sich dort mit verschiedenen Vertretern der EU sowie mit seiner österreichischen Amtskollegin treffen.

Generalsekretariat EDI

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EFD - Die Schweiz und Kanada paraphieren revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen

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Die Schweiz und Kanada paraphieren revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 11.02.2010 - Die Schweiz und Kanada haben die Verhandlungen über die Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen nach dem OECD-Standard und über weitere Punkte abgeschlossen und heute ein Änderungsprotokoll zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) paraphiert. Die Amtshilfeklausel entspricht den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten. Das Abkommen mit Kanada ist das 18. mit einer Amtshilfeklausel nach OECD-Standard.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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		09.402 Pa.Iv. Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen Schranken für das Notrecht des Bundesrates Ausserordentliche Lagen verlangen zwar ausserordentliche Massnahmen. Demokratie und Rechtsstaat verlangen aber, dass die normale demokratische Kompetenzordnung so rasch wie möglich wieder hergestellt wird. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetzesentwurf, den die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates ihrem Rat unterbreitet. Eintrag ansehen
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		NEAT Bahntechnik 40 Prozent des Gotthard-Basistunnels sind bereit für den Einbau der bahntechnischen Ausrüstung Im Herbst 2010 wird der Hauptdurchschlag im Gotthard-Basistunnel (GBT) stattfinden. Bereits im Frühjahr 2010 erfolgt mit dem Einbau der Bahntechnik ab dem Südportal ein grosser Schritt auf dem Weg zur Inbetriebnahme 2017. Der Einbau der Bahntechnik ist komplex und mit Risiken für die Kosten- und Termineinhaltung verbunden. Die NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) verfolgt sehr aufmerksam, wie diese Aufgabe kosten- und termingerecht erfüllt wird. Eintrag ansehen
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