EDI - Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften: Botschaft des Bundesrates

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Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften: Botschaft des Bundesrates
Bern, 19.09.2008 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Die Vorlage sieht eine Vollkapitalisierung dieser Vorsorgeeinrichtungen innert 40 Jahren (Dauer eines Erwerbslebens) sowie deren Verselbständigung gegenüber dem Gemeinwesen vor. Ebenfalls in der Vorlage enthalten sind Bestimmungen zur Rechtsform der privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen. Diese Änderungen des BVG sollen am 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EVD - Revision des Mietrechts wird weiterverfolgt

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Revision des Mietrechts wird weiterverfolgt
Bern, 19.09.2008 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September 2008 von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zu einer Mietrechtsrevision Kenntnis genommen. Er beauftragte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD), einen Entwurf zur Änderung des Obligationenrechts bezüglich Miete sowie die dazugehörende Botschaft auszuarbeiten.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EFD - Ergänzungsregel zur Schuldenbremse - Ergebnisse der Vernehmlassung mehrheitlich positiv

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Ergänzungsregel zur Schuldenbremse - Ergebnisse der Vernehmlassung mehrheitlich positiv
Bern, 19.09.2008 - Die Ergänzungsregel zur Schuldenbremse ist in der Vernehmlassung mehrheitlich gut aufgenommen worden. Mit ihr soll verhindert werden, dass ausserordentliche Ausgaben zu einem Schuldenanstieg führen. Diese wurden bisher von der Schuldenbremse ausgenommen. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Ergänzungsregel verabschiedet. Er schlägt die Inkraftsetzung per 1. Januar 2010 vor.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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