Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Verfassungsgerichtsbarkeit Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze verabschiedet und wird diesen in der zweiten Februarhälfte in die Vernehmlassung schicken. Eintrag ansehen
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		Förderung von Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012 (BFI-Botschaft), Kinder- und Jugendförderungsgesetz Bildung, Forschung und Innovation: Mittelerhöhung für Berufsbildung und Fachhochschulen Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredit für die Berufsbildung sowie der Zahlungsrahmen für die Betriebsbeiträge der Fachhochschulen sollen erhöht werden. So beschloss es die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur im Rahmen der Beratung der BFI-Botschaft 2012. Bei den andern Bundesbeschlüssen stimmte sie den Vorschlägen des Bundesrates zu. Weiter hat die Kommission das Kinder- und Jugendförderungsgesetz mit wenigen Änderungen einstimmig zuhanden des Ständerates verabschiedet. Eintrag ansehen
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		Ordnungsbusse bei Cannabiskonsum Busse von 100 Franken für über 16-Jährige Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) hat ihren Entwurf für eine Ordnungsbusse bei Cannabiskonsum zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. Sie schlägt zudem eine Änderung des KVG vor, um den Konflikt zwischen Hausärzten und Versicherern rund um die Wirtschaftlichkeitsprüfung zu lösen. Sie führte auch die Detailberatung zum Präventionsgesetz weiter. Eintrag ansehen
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		Kein nationales Verhüllungsverbot Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates lehnt eine Standesinitiative des Kantons Aargau ab, welche die teilweise oder vollständige Verhüllung des Gesichts verbieten möchte. Die Verhüllung aus religiösen Gründen stellt in der Schweiz kein wirkliches Problem dar. Ein Vermummungsverbot gegenüber Demonstranten besteht bereits in verschiedenen Kantonen, ist aber in der Praxis teilweise schwer durchsetzbar. Eintrag ansehen
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		Medienkonferenz SGK-N abgesagt Die auf heute Freitag, 21.01.2011, um 13.30 Uhr angekündigte Medienkonferenz der SGK-N findet nicht statt. Eintrag ansehen
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		Medienkonferenz SGK-S, 01.02.2011, 15h00 Pa.Iv. Fasel. Ein Kind, eine Zulage 6. IV-Revision. Erstes Massnahmenpaket AHVG. Verbesserung der Durchführung Bundesgesetz über die Unfallversicherung. Änderung Eintrag ansehen
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		Erhalt des Viehexportes aus der Schweiz Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens über eine Revision des Landwirtschaftsgesetzes Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) schickt den Vorentwurf für eine Revision des Landwirtschaftsgesetzes zur Wiedereinführung von Ausfuhrbeihilfen für Schweizer Zuchtvieh bis am 4. März 2011 in die Vernehmlassung. Eintrag ansehen
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		10.3014 Motion KVF-N. Neues System für die Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren Radio- und Fernsehgebühren sollen neu geräteunabhängig erhoben werden. Kleine Betriebe sind von der Gebührenpflicht auszunehmen Die Fernmeldekommission des Ständerates teilt die Einschätzung von Bundesrat und Nationalrat, dass das heutige Gebührenerhebungssystem nicht mehr zeitgemäss sei. Auch die KVF beantragt deshalb dem Ständerat einstimmig, den Bundesrat mit der Erarbeitung einer geräteunabhängigen Gebührenpflicht für alle Haushalte und Betriebe zu beauftragen. Um unnötige und ungerechte Doppelbelastungen zu vermeiden, will die Kommission aber kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe ausdrücklich von der Gebührenpflicht befreien. Eintrag ansehen
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		WAK hat 12 Doppelbesteuerungsabkommen und die Vorlage zum Einlegerschutz beraten Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben beantragt ihrem Rat, 12 Doppelbesteuerungsabkommen sowie die Vorlage 2 zum Bankengesetz anzunehmen. Eintrag ansehen
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		Aussenpolitischer Bericht 2010 Aussenpolitische Standortbestimmung Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat den Aussenpolitischen Bericht 2010 des Bundesrates, den Bericht 2009 der Parlamentarierdelegation beim Europarat sowie den Bericht Konditionalität (02.3591, Po. Leuthard) beraten und zur Kenntnis genommen. Weiter hat die APK-S die Unterzeichnung eines Protokolls des Europarates zum Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verabschiedet. Eintrag ansehen
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		Medienkonferenz SGK-N, 21.01.2011, 13h30 - Pa.Iv. Fraktion C. Betäubungsmittelgesetz. Revision - Pa.Iv. Prelicz-Huber. Entkriminalisierung von Cannabis - Pa.Iv. Fehr Jacqueline. Ergänzungsleistungen für Familien. Tessiner Modell - Pa.Iv. Meier-Schatz. Ergänzungsleistungen für Familien. Tessiner Modell - Präventionsgesetz - Pa.Iv. Heim. Stärkung der Hausarztmedizin - Pa.Iv. Meyer Thérèse. Stärkung der Hausarztmedizin - Pa.Iv. Cassis. Stärkung der Hausarztmedizin 21.01.2011 um 13.30 Uhr Ort: Medienzentrum / Konferenzsaal Eintrag ansehen
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