EJPD - Rahmenvertrag Schweiz-Liechtenstein: Botschaft verabschiedet

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Rahmenvertrag Schweiz-Liechtenstein: Botschaft verabschiedet
Bern, 18.02.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Genehmigung des neuen Rahmenvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein verabschiedet. Es geht dabei um die Zusammenarbeit in den Bereichen Visum, Einreise, Aufenthalt und polizeiliche Kooperation im Grenzraum. Der Vertrag wurde im Hinblick auf die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein abgeschlossen. Er ersetzt frühere Abkommen zwischen den beiden Ländern.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von vier Kantonen

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Gewährleistung der geänderten Verfassungen von vier Kantonen
Bern, 18.02.2009 - Bundesrat verabschiedet Botschaft

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von fünf Kantonen zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und Konsumenten

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Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und Konsumenten
Bern, 18.02.2009 - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Ratifizierung des revidierten Lugano-Übereinkommens

Infolge der Ausweitung des Geltungsbereichs des revidierten Lugano-Übereinkommens auf die neuen EU-Staaten werden Unternehmen und Konsumenten in der Schweiz bei Geschäften in Europa mehr Rechtssicherheit geniessen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des revidierten Lugano-Übereinkommens verabschiedet. Mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens und der damit zusammenhängenden Gesetzesanpassungen ist frühestens auf den 1. Januar 2011 zu rechnen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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