ASTRA - Abkommen zu den Führerausweisen mit Italien erneuert

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ASTRA - Abkommen zu den Führerausweisen mit Italien erneuert
Bern, 14.05.2021 - Die Schweiz und Italien haben am 13. Mai 2021 das erneuerte Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung und zum Umtausch von Führerausweisen unterzeichnet. Damit ist eine nahtlose Weiterführung des bestehenden Abkommens gewährleistet.

Bundesamt für Strassen ASTRA

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BR - Coronavirus: Anpassungen am Covid-19-Gesetz bei Erwerbsausfallentschädigung und Sport

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BR - Coronavirus: Anpassungen am Covid-19-Gesetz bei Erwerbsausfallentschädigung und Sport
Bern, 12.05.2021 - Der Bundesrat hat am 12. Mai 2021 eine weitere Botschaft zur Anpassung des Covid-19-Gesetzes verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, die Grundlage für die Erwerbsausfallentschädigung bis Ende 2021 zu verlängern. Zudem soll die gesetzliche Obergrenze für A-Fonds-perdu-Beiträge an Sportklubs der professionellen und semi-professionellen Ligen aufgehoben werden. Mit dem Fortschreiten der Impfkampagne werden voraussichtlich viele gesundheitspolizeiliche Einschränkungen im Sommer aufgehoben werden können. Die Gesetzesänderungen schaffen die Sicherheit, dass die genannten Hilfen nicht abrupt beendet werden müssen, falls sie dennoch weiterhin benötigt würden.

Der Bundesrat

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BR - Coronavirus: Bundesrat setzt die neuen Regeln über die Stimmrechtsbescheinigung bei Volksinitiativen um

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BR - Coronavirus: Bundesrat setzt die neuen Regeln über die Stimmrechtsbescheinigung bei Volksinitiativen um
Bern, 12.05.2021 - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 12. Mai 2021 die Totalrevision der Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung verabschiedet. Die neue Verordnung legt fest, dass neben den Unterschriftenlisten für fakultative Referenden auch Unterschriftenlisten für Volksinitiativen ohne Stimmrechtsbescheinigung eingereicht werden können. Die zeitlich befristete Massnahme tritt am 13. Mai 2021 in Kraft und setzt die vom Parlament in der Frühjahrssession 2021 beschlossene gesetzliche Grundlage um (Art. 2 Abs. 1 Covid-19-Gesetz).

Der Bundesrat

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BR - Innovativ und verantwortungsbewusst: Die Schweiz präsentiert sich 2024 in Frankreich und 2025 in Japan

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BR - Innovativ und verantwortungsbewusst: Die Schweiz präsentiert sich 2024 in Frankreich und 2025 in Japan
Bern, 12.05.2021 - An seiner Sitzung vom 12. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Paris und die Weltausstellung 2025 in Osaka für die Promotion der Schweiz zu nutzen. In Frankreich wird das «House of Switzerland» als Plattform für Sport, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Nachhaltigkeit dienen. Für die Weltausstellung in Japan soll ein Schweizer Pavillon konzipiert werden. Für diese Präsenz hat der Bundesrat das EDA beauftragt, Anfang 2022 die Botschaft zur Beantragung eines Verpflichtungskredits zu Händen der eidgenössischen Räte vorzulegen. Bei beiden Auftritten steht inhaltlich die innovative, nachhaltige und wirtschaftlich leistungsfähige Schweiz im Zentrum.

Der Bundesrat

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht zu den Jahren 2022-2024

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht zu den Jahren 2022-2024
Bern, 11.05.2021 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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