EJPD - BWIS II Revision - Bundesrat legt weiteres Vorgehen fest

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BWIS II Revision – Bundesrat legt weiteres Vorgehen fest
Bern - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens über die Revision des Bundesgesetzes über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) Kenntnis genommen, die neue Mittel der Informationsbeschaffung zur frühzeitigen Erkennung von Gefährdungen durch Terrorismus, verbotenen politischen oder militärischen Nachrichtendienst und verbotenen Handel mit Proliferationsgütern vorsieht. Er beauftragte das EJPD mit der Ausarbeitung einer Botschaft zuhanden des Parlaments.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EDI - Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes eröffnet

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Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes eröffnet
Bern - Der Bundesrat hat auf Vorschlag des Eidgenössischen Departements des Innern das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf für ein Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes eröffnet. Das Gesetz soll einerseits sämtliche Museen und Sammlungen des Bundes auf gemeinsame Ziele verpflichten und ihnen einen einheitlichen Grundauftrag erteilen. Andererseits wird mit dem Gesetz die Rechtsgrundlage für ein Schweizerisches Nationalmuseum geschaffen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 9. Juli 2007.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EDI - Wirkung von Steuerungsmassnahmen im Bildungs- und Forschungsbereich

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Wirkung von Steuerungsmassnahmen im Bildungs- und Forschungsbereich
Bern - Der Bundesrat hat den Bericht „Wirkung von Steuerungsmassnahmen im Bildungs- und Forschungsbereich“ verabschiedet. Der vom Eidgenössischen Departement des Innern in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement erstellte Bericht ist die Antwort auf ein Postulat von Ständerätin Anita Fetz. Er liefert gleichzeitig auch wichtige Informationen für die aktuelle Debatte der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 2008-2011 und für die Arbeiten am neuen Hochschulrahmengesetz.

Eidgenössisches Departement des Innern

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