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June 16, 2023

BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 16.06.2023 - Verordnung über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVV)
Das Parlament hat im September 2022 das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG) verabschiedet. Der Bundesrat erarbeitet die nötigen Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz in Form der JSFVV.
Datum der Eröffnung: 16. Juni 2023
Vernehmlassungsfrist: 6. Oktober 2023

Bundeskanzlei

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BR - Jugendschutz bei Filmen und Videospielen: Vernehmlassung zur neuen Verordnung

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BR - Jugendschutz bei Filmen und Videospielen: Vernehmlassung zur neuen Verordnung
Bern, 16.06.2023 - Das Parlament hat im September 2022 das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG) verabschiedet, welches Alterskennzeichnungen und Alterskontrollen für Filme und Videospiele schweizweit einheitlich regelt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2023 die dazugehörige Verordnung in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 6. Oktober 2023.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat setzt DNA-Gesetz in Kraft und ermöglicht zusätzliche Ermittlungsansätze

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BR - Bundesrat setzt DNA-Gesetz in Kraft und ermöglicht zusätzliche Ermittlungsansätze
Bern, 16.06.2023 - Das revidierte DNA-Profil-Gesetz, das unter anderem den Einsatz der DNA-Phänotypisierung, den Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug und neue Löschbestimmungen regelt, tritt am 1. August 2023 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2023 beschlossen. Gleichzeitig treten die dafür notwendigen Verordnungsanpassungen in Kraft, die von einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Kantonen ausgearbeitet wurden.

Der Bundesrat

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June 15, 2023

BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 15.06.2023 - Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen: Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und Umsetzung im Anwaltsgesetz. Delegation der Zuständigkeit zugunsten des Bundesrates für völkerrechtliche Verträge im Bereich des Medizinalberufegesetzes, des Gesundheitsberufegesetzes, des Psychologieberufegesetzes und des Anwaltsgesetzes
Ziel des Abkommens ist es, die Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen festzulegen, um in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet die Ausübung reglementierter Berufe zu fördern. Es dient als Rahmen für die Vertragsparteien, berufsspezifische Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen (MRA) zu schliessen. Darüber hinaus werden das MedBG, das GesBG, das PsyG und das BGFA geändert.
Datum der Eröffnung: 15. Juni 2023
Vernehmlassungsfrist: 6. Oktober 2023

Bundeskanzlei

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June 14, 2023

WBF - Die Schweiz und das Vereinigte Königreich unterzeichnen ein Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

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WBF - Die Schweiz und das Vereinigte Königreich unterzeichnen ein Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Bern, 14.06.2023 - Bundesrat Guy Parmelin und die britische Wirtschafts- und Handelsministerin Kemi Badenoch haben am 14. Juni 2023 in London ein Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen unterzeichnet. Für die Schweiz ist dies nach dem Abkommen mit Quebec 2022 das zweite Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ausserhalb der EU.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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June 13, 2023

ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz
Bern, 13.06.2023 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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