News Service Bund www.news.admin.ch Medienmitteilung | 13.03.2026   Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung Bern, 13.03.2026 - Das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) schafft die Rechtsgrundlagen für den Aufbau und den Betrieb der Kommunikationsplattform für den elektronischen Rechtsverkehr. Die Einzelheiten dazu werden in der Verordnung über die elektronische Kommunikation in bundesrechtlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren (VEKJ) geregelt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis am 22. Juni 2026. Der Schweizerische Bundesrat Bitte antworten Sie nicht auf diese Mail.     Benachrichtigungen anpassen   © News Service Bund | www.news.admin.ch | Datenschutz

News Service Bund www.news.admin.ch Medienmitteilung | 06.03.2026   Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen Bern, 06.03.2026 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Bern, Glarus, Neuenburg, Genf und Jura zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Das hält der Bundesrat in seiner am 6. März 2026 verabschiedeten Botschaft fest. Der Schweizerische Bundesrat Bitte antworten Sie nicht auf diese Mail.     Benachrichtigungen anpassen   © News Service Bund | www.news.admin.ch | Datenschutz

News Service Bund www.news.admin.ch Medienmitteilung | 27.02.2026   Bundesanwaltschaft klagt ehemaligen SBB-Mitarbeiter wegen Betrugs in Millionenhöhe an Bern, 27.02.2026 - Die Bundesanwaltschaft (BA) hat am 24. Februar 2026 Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der SBB AG (fortan: SBB) insbesondere wegen gewerbsmässigen Betrugs, ungetreuer Amtsführung, schwerer Geldwäscherei und Urkundenfälschung eingereicht. Die BA wirft dem 54-Jährigen vor, die SBB während mehrerer Jahre und mithilfe von vier Mitbeschuldigten mittels Rechnungsstellungen für nicht erfolgte oder überteuerte Warenlieferungen um über CHF 5 Millionen betrogen zu haben. Die vier Mitbeschuldigten müssen sich wegen Gehilfenschaft zum mehrfachen (teilweise gewerbsmässigen) Betrugs, teilweise Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung und teilweise schwerer Geldwäscherei vor Gericht verantworten. Bundesanwaltschaft Bitte antworten Sie nicht auf diese Mail.     Benachrichtigungen anpassen   © News Service Bund | www.news.admin.ch | Datenschutz

News Service Bund www.news.admin.ch Medienmitteilung | 25.02.2026   Brandkatastrophe von Crans-Montana: Solidaritätsbeitrag sowie Unterstützung für aussergerichtliche Vergleichslösung und Kantone Bern, 25.02.2026 - Die schwerverletzten Opfer sowie die Angehörigen der Verstorbenen der Brandkatastrophe von Crans-Montana sollen vom Bund einen einmaligen Solidaritätsbeitrag von 50 000 Franken erhalten. Weiter will der Bund einen runden Tisch einberufen, der die Betroffenen bei der Erarbeitung von aussergerichtlichen Lösungen unterstützt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 die Botschaft für ein entsprechendes dringliches Bundesgesetz verabschiedet sowie beim Parlament die notwendigen Nachtragskredite eingereicht. Zudem will der Bundesrat die betroffenen Kantone im Rahmen der Opferhilfe unterstützen. Der Schweizerische Bundesrat Bitte antworten Sie nicht auf diese Mail.     Benachrichtigungen anpassen   © News Service Bund | www.news.admin.ch | Datenschutz