News Service Bund www.news.admin.ch Medienmitteilung | 13.05.2026   Das Verwaltungsstrafrecht soll kostenschonend revidiert werden Bern, 13.05.2026 - Das Verwaltungsstrafrecht soll den Regeln des Strafverfahrensrechts angepasst werden.  Aufgrund der zu erwartenden zusätzlichen Kosten für den Bund und vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage soll die Anpassung möglichst kostenschonend erfolgen. An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Auftrag erteilt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten. Der Schweizerische Bundesrat Bitte antworten Sie nicht auf dieses E-Mail.     Benachrichtigungen anpassen   © News Service Bund | www.news.admin.ch | Datenschutz

News Service Bund www.news.admin.ch Medienmitteilung | 13.05.2026   Bundesrat will Stockwerkeigentumsrecht modernisieren Bern, 13.05.2026 - Der Bundesrat will mit punktuellen Neuerungen das Stockwerkeigentumsrecht besser den Bedürfnissen der Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer anpassen. So sollen namentlich die Begründung von Stockwerkeigentum bei noch nicht gebauten Liegenschaften explizit geregelt und ein Klagerecht für die Errichtung eines Erneuerungsfonds eingeführt werden. An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu einer Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Schweizerische Bundesrat Bitte antworten Sie nicht auf dieses E-Mail.     Benachrichtigungen anpassen   © News Service Bund | www.news.admin.ch | Datenschutz

News Service Bund www.news.admin.ch Medienmitteilung | 15.04.2026   Bundesrat will den Grundstückerwerb für Personen im Ausland weiter beschränken Bern, 15.04.2026 - Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; sog. Lex Koller) verschärfen. Unter anderem will er den Wohnungskauf für Drittstaatsangehörige bewilligungspflichtig machen. Zudem soll der Kauf von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland eingeschränkt werden. An seiner Sitzung vom 15. April 2026 hat er die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis am 15. Juli 2026. Der Schweizerische Bundesrat Bitte antworten Sie nicht auf dieses E-Mail.     Benachrichtigungen anpassen   © News Service Bund | www.news.admin.ch | Datenschutz

News Service Bund www.news.admin.ch Medienmitteilung | 02.04.2026   Neues Gesetz für die nachhaltige Unternehmensführung erhöht Schutz für Menschenrechte sowie Umwelt und entlastet KMU Bern, 02.04.2026 - Grosse Schweizer Unternehmen sollen Menschenrechte einhalten und zur Umwelt Sorge tragen. Gleichzeitig müssen sie im In- und Ausland wettbewerbsfähig bleiben. Das neue Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung (NUFG) soll sich dabei an den relevanten internationalen Standards orientieren und im Hinblick auf die Einhaltung der nachhaltigen Unternehmensführung mehr Schutz und Rechtssicherheit schaffen. An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat entschieden, die entsprechende Vernehmlassung zu eröffnen. Mit dem neuen Bundesgesetz will er der Volksinitiative für eine nachhaltige Unternehmensführung einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Die Volksinitiative lehnt er ab. Der Schweizerische Bundesrat Bitte antworten Sie nicht auf dieses E-Mail.     Benachrichtigungen anpassen   © News Service Bund | www.news.admin.ch | Datenschutz