armasuisse - Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten aus BGÖ-Zugangsanträgen

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armasuisse - Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten aus BGÖ-Zugangsanträgen
Bern, 26.08.2021 - Ab dem 1. September 2021 wird armasuisse amtliche Dokumente, die aufgrund eines Antrages nach dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) zugänglich gemacht wurden, auf seiner Website aufschalten. Auch Verfügungen dazu werden publiziert. Damit stärkt armasuisse die Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes.

armasuisse

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz
Bern, 26.08.2021 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BR - Das modernisierte Freihandelsabkommen EFTA–Türkei tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft

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BR - Das modernisierte Freihandelsabkommen EFTA–Türkei tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft
Bern, 25.08.2021 - Das modernisierte Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den Ländern der Euro-päischen Freihandelszone (EFTA) und der Türkei tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft. Entsprechend hat der Bundesrat am 25. August 2021 die notwendige Verordnungs-änderung zur Umsetzung der im FHA vorgesehenen Zollkonzessionen beschlossen. Mit dem modernisierten Abkommen soll der Handel zwischen den EFTA-Ländern und der Türkei weiter ausgebaut werden. Es ersetzt das bestehende FHA, das seit 1992 in Kraft ist.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Aktualisierung des Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit mit der EU

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Aktualisierung des Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit mit der EU
Bern, 25.08.2021 - Die Schweiz beteiligt sich seit dem 15. März 2021 am Import Control System 2 (ICS2) der Europäischen Union (EU). Dies auf Basis einer vorläufig angewendeten Änderung des Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit mit der EU. Damit werden Zolldaten, die vor allem im Online-Handel anfallen, bereits beim Versand aus Drittstaaten übermittelt. Dies ermöglicht eine effiziente und umfassende Risikoanalyse seitens der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). An seiner Sitzung vom 25. August 2021 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat will die Kantone nicht zum vollen Lastenausgleich bei den Familienzulagen verpflichten

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BR - Der Bundesrat will die Kantone nicht zum vollen Lastenausgleich bei den Familienzulagen verpflichten
Bern, 25.08.2021 - Die Motion "Familienzulagen. Für eine faire Lastenverteilung", die die Kantone dazu verpflichten will, einen vollen Lastenausgleich für die Finanzierung der Familienzulagen einzuführen, soll nicht weiterverfolgt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. August 2021 die Vernehmlassungsergebnisse zur Änderung des Familienzulagengesetzes zur Kenntnis genommen. Angesichts der stark kontroversen Stellungnahmen hält er einen einschneidenden Eingriff in die kantonale Zuständigkeit für nicht vertretbar. Daher hat er beschlossen, dem Parlament die Motion zur Abschreibung zu beantragen. Im Weiteren hält der Bundesrat daran fest, den Fonds für Familienzulagen in der Landwirtschaft aufzulösen. Dieses Vorhaben war in der Vernehmlassung nicht umstritten. Er hat das EDI beauftragt, ihm eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten.

Der Bundesrat

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