BR - Finanzdienstleistungsgesetz und Finanzinstitutsgesetz: Bundesrat nimmt vom Vernehmlassungsergebnis Kenntnis und trifft erste Richtungsentscheide

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BR - Finanzdienstleistungsgesetz und Finanzinstitutsgesetz: Bundesrat nimmt vom Vernehmlassungsergebnis Kenntnis und trifft erste Richtungsentscheide
Bern, 13.03.2015 - Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen der Vernehmlassung zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) Kenntnis genommen. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, insbesondere bei der Rechtsdurchsetzung verschiedene Anpassungen vorzunehmen und bis Ende Jahr eine Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Einkaufszentrum in Landquart: Beschwerde abgewiesen

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BR - Einkaufszentrum in Landquart: Beschwerde abgewiesen
Bern, 13.03.2015 - Der Bundesrat hat eine Beschwerde der Gewerkschaft Unia wegen mangelhafter Vollstreckung eines Urteils des Bundesgerichts betreffend Sonntagsarbeit im Einkaufszentrum "Designer Outlet Landquart" abgewiesen. Die Vollstreckung einer Feststellung ist nämlich nicht möglich: Das Bundesgericht hat zwar die Rechtslage verbindlich geklärt, aber keiner Partei eine Pflicht auferlegt.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für ein Klima- und Energielenkungssystem

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für ein Klima- und Energielenkungssystem
Bern, 13.03.2015 - Am 8. März 2015 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Initiative der Grünliberalen Partei „Energie- statt Mehrwertsteuer“ klar abgelehnt. Diese verlangte die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern bei gleichzeitiger Abschaffung der Mehrwertsteuer. Der Bundesrat verfolgt mit der Energiestrategie 2050 einen anderen Weg. Die erste Etappe bis 2021 beinhaltet ein Massnahmenpaket, zu welchem der Bundesrat eine umfassende Gesetzesvorlage ausgearbeitet hat, die derzeit vom Parlament beraten wird. In einer zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 sollen Klima- und Energiepolitik gemeinsam neu ausgerichtet werden. Ab 2021 soll ein Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem stattfinden. Grundlage für diese zweite Etappe bildet ein Verfassungsartikel. Zu diesem Verfassungsartikel hat der Bundesrat heute die Vernehmlassung eröffnet.

Der Bundesrat

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