GS-UVEK - Schweiz will Klima-Übereinkommen von Paris entschlossen umsetzen

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GS-UVEK - Schweiz will Klima-Übereinkommen von Paris entschlossen umsetzen
Bern, 16.11.2017 - An der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 23) in Bonn hat Bundespräsidentin Doris Leuthard für weltweit verbindliche Regeln zur Umsetzung des Klima-Übereinkommens von Paris plädiert. Die Schweiz stehe zum Abkommen und werde es entschlossen umsetzen.

Generalsekretariat UVEK

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Bern, 16.11.2017 - An der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 23) in Bonn hat Bundespräsidentin Doris Leuthard für weltweit verbindliche Regeln zur Umsetzung des Klima-Übereinkommens von Paris plädiert. Die Schweiz stehe zum Abkommen und werde es entschlossen umsetzen.

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BR - Eine staatlich anerkannte digitale Identität: Bundesrat bringt Gesetz bis Sommer 2018

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BR - Eine staatlich anerkannte digitale Identität: Bundesrat bringt Gesetz bis Sommer 2018
Bern, 15.11.2017 - Verschiedene Angebote und Dienstleistungen im Internet setzen voraus, dass sich die Nutzerinnen und Nutzer korrekt und sicher identifizieren können. Die Nutzerinnen und Nutzer brauchen also eine digitale Identität. Der Bundesrat will deshalb klare Regeln für einen digitalen Identitätsnachweis erlassen, der staatlich anerkannt, überprüfbar und eindeutig ist. Er hat an seiner Sitzung vom 15. November 2017 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nach Kenntnisnahme der Resultate der Vernehmlassung beauftragt, bis im Sommer 2018 einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Kosovo

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Kosovo
Bern, 15.11.2017 - Der Bundesrat hat am 15. November 2017 die Botschaft zu einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Kosovo auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen verabschiedet. Die Botschaft wurde den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt.

Der Bundesrat

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BR - Post- und Fernmeldeüberwachung: Bundesrat setzt das neue Gesetz in Kraft

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BR - Post- und Fernmeldeüberwachung: Bundesrat setzt das neue Gesetz in Kraft
Bern, 15.11.2017 - Am 1. März 2018 treten das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie dessen Ausführungsverordnungen in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. November 2017 entschieden. Damit erhält die Schweiz zeitgemässe, klare Rechtsgrundlagen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zur Verfolgung von Straftaten.

Der Bundesrat

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