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		Amtshilfe bei Steuerhinterziehung Genehmigung von weiteren Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat Doppelbesteuerungs-abkommen nach OECD-Standard mit Österreich, Norwegen, Finnland, Luxemburg und Katar genehmigt. Ferner hat sie einer parlamentarischen Initiative betreffend die Anwendung der Ventilklausel durch das Parlament keine Folge gegeben. Zudem hat die Kommission eine Motion des Nationalrates angenommen und zwei abgelehnt, die sich auf die Problematik der Aufenthaltsbewilligung von arbeitslosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem EU-Raum beziehen. Eintrag ansehen
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		Römer Statut Kommission hält im Wesentlichen an ihrer Position fest Die Kommission für Rechtsfragen hat sich im Rahmen der Differenzbereinigung erneut mit der Vorlage zur Umsetzung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes befasst. Sie beantragt ihrem Rat, in verschiedenen wichtigen Punkten an seinem Beschluss festzuhalten. Eintrag ansehen
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		Revision des Krankenversicherungsgesetzes Tiefere Kostenbeteiligung bei integrierten Versorgungsnetzen Die Kommission für soziale Sicherheit schlägt weitere Elemente zugunsten der Förderung integrierter Versorgungsnetze im ambulanten Gesundheitsbereich vor. Weiter trat sie auf die Vorlagen zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen sowie auf das neue Präventionsgesetz ein. Eintrag ansehen
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		Teilrevision Luftfahrtgesetz Eintreten auf Luftfahrtgesetz Nachdem der Nationalrat anlässlich der Frühjahrssession die Teilrevision des Luftfahrtgesetzes verabschiedet hat, ist die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen einstimmig auf die Gesetzesvorlage eingetreten. Eintrag ansehen
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EFD - Die Schweiz und Griechenland paraphieren revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen

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Die Schweiz und Griechenland paraphieren revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 24.03.2010 - Die Schweiz und Griechenland haben die Verhandlungen über die Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen nach dem OECD-Standard und über weitere Punkte abgeschlossen und heute ein Änderungsprotokoll zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) paraphiert. Die Amtshilfeklausel entspricht den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten. Das Abkommen mit Griechenland ist das 22. mit einer Amtshilfeklausel nach OECD-Standard.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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		Abgabebefreiung von fossil-thermischen Kraftwerken Lockerung der Kompensationsregeln Im Gegensatz zur 100-prozentigen Inlandkompensation der CO2-Emissionen von fossil-thermischen Kraftwerken, wie sie der Ständerat in der Frühlingssession beschlossen hat, unterstützt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates den Vorschlag des Bundesrates, die Hälfte im Ausland kompensiert zu dürfen. Keine Mehrheit fanden die Begrenzung der Gesamtleistung aller Kraftwerke auf zusammen 500 MW und eine „Lex Chavalon". Eintrag ansehen
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EJPD - Bundesrat lehnt die Ferien-Initiative ab; EJPD wird bis Mitte 2010 Botschaft vorlegen

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Bundesrat lehnt die Ferien-Initiative ab; EJPD wird bis Mitte 2010 Botschaft vorlegen
Bern, 24.03.2010 - Längere Ferien können den Spielraum für Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzungen einschränken und sich deshalb für die Arbeitnehmenden auch als nachteilig erweisen. Der Bundesrat ist zudem der Ansicht, dass der Anspruch auf Ferien nicht in der Bundesverfassung, sondern auf Gesetzesstufe zu regeln ist. Er wird deshalb die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfehlen. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Mitte 2010 eine entsprechende Botschaft vorzulegen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Gegenentwurf zur Geldspiel-Initiative geplant; Bundesrat trifft Grundsatzentscheid

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Gegenentwurf zur Geldspiel-Initiative geplant; Bundesrat trifft Grundsatzentscheid
Bern, 24.03.2010 - Der Bundesrat will die Anliegen der Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" aufnehmen und zugleich deren Mängel ausmerzen. Er wird deshalb die Volksinitiative zur Ablehnung empfehlen und ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüberstellen. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EFD - Einlagensicherung: Bundesrat will dringliche Änderungen ins Dauerrecht überführen

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Einlagensicherung: Bundesrat will dringliche Änderungen ins Dauerrecht überführen
Bern, 24.03.2010 - Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen der Vernehmlassung für ein Bankeinlagensicherungsgesetz Kenntnis genommen. Seine Vorschläge für einen neuen öffentlich-rechtlichen Einlagensicherungsfonds und für eine Garantie durch den Bund wurden mehrheitlich abgelehnt. Der Bundesrat lässt nun eine Botschaft zur Überführung der dringlichen gesetzlichen Änderungen ins Dauerrecht ausarbeiten. Diese wird auch Verbesserungen im Sanierungsrecht enthalten.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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		Sicherheitspolitischer Bericht Kommission will keine weiteren Verzögerungen Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) will, dass der Sicherheitspolitische Bericht bald vorliegt. Sie verlangt, dass der Bundesrat den festgelegten Zeitplan verbindlich einhält.   Eintrag ansehen
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		Medienkonferenz FK-N, Dienstag 30. März 2010, 14.00 Uhr - Perspektiven des Bundeshaushaltes : Weisungen des Bundesrates für den Voranschlag 2011, den Personalvoranschlag 2011 und den Finanzplan 2012 – 2014 - Konsolidierungsprogramm 2011 – 2013 und Aufgabenüberprüfung - Aussprache mit dem Vorsitzenden des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank   Medienzentrum / Konferenzsaal Eintrag ansehen
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		Keine Auskunftspflicht bei den Erhebungen des Bundesamtes für Statistik Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) möchte im Gesetz festhalten, dass die Auskünfte bei Erhebungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) für natürliche Personen freiwillig sind. Die Auskunftspflicht soll nur für die Volkszählung gelten. Die SPK-S stimmt einem entsprechenden Beschluss ihrer Schwesterkommission zu. Eintrag ansehen
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		Psychologieberufegesetz bereit für die Sommersession Die Kommission empfiehlt die Vorlage mit geringen Änderungen zur Annahme. Drei Diskussionspunkte stellten der Titelschutz, die Weiterbildungstitel und die Akkreditierung dar.  Eintrag ansehen
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BFS - www.bfs150jahre.ch - 150 Jahre Bundesamt für Statistik (BFS)

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www.bfs150jahre.ch – 150 Jahre Bundesamt für Statistik (BFS)
Neuchâtel, 23.03.2010 - (BFS) - Ein moderner Staat ist heute ohne statistische Daten, die sowohl den Entscheidungsträger/innen als auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, nicht mehr denkbar. Bereits 1860 hat der Bundesrat dies erkannt und das Statistische Bureau im Eidgenössischen Departement des Innern gegründet. Die heutige Themenbreite der öffentlichen Statistik ist eine Antwort auf das stark gestiegene Informationsbedürfnis von Staat und Gesellschaft. Mit umfassenden Projekten zur Datenbeschaffung und -publikation nutzt das BFS moderne Technologien und trägt wesentlich zur Entwicklung des E-Governments bei. Dank den bilateralen Abkommen im Bereich der Statistik ist ein besserer Vergleich unter den Staaten gewährleistet. Im Jubiläumsjahr 2010 wird das BFS mit einzelnen Aktivitäten und Angeboten sowohl auf die Geschichte als auch auf die herausforderungsreiche Zukunft der öffentlichen Statistik eingehen.

Bundesamt für Statistik

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		Die parlamentarische Dimension der internationalen Zusammenarbeit Auf Einladung des Parlaments von Thailand findet vom 27. März bis zum 1. April 2010 in Bangkok eine Vollversammlung der Interparlamentarischen Union statt. Die Bundesversammlung wird mit einer Delegation von vier Mitgliedern des Nationalrates und drei Mitgliedern des Ständerates unter Leitung von Nationalrätin Doris Stump an dieser internationalen Parlamentarierkonferenz vertreten sein. Zur Diskussion stehen Themen wie die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, die Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf die Umsetzung der Millenniumsziele sowie eine bessere Beteiligung der Jugend am demokratischen Prozess. Erst zu Beginn der Konferenz wird von den Delegierten ein Thema für eine Dringlichkeitsdebatte festgelegt. Eintrag ansehen
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		Medienkonferenz SGK-N, Freitag, 26. März 2010, 13.30 Uhr Medienkonferenz SGK-N, Freitag, 26. März 2010, 13.30 Uhr Eintrag ansehen
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SBF - SBF Newsletter März 2010

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SBF Newsletter März 2010
Bern, 22.03.2010 - Abkommen über die offizielle Schweizer an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU: nach der Unterzeichnung wird die Umsetzung vorbereitet • Orientierte Forschung im Dienste von Wirtschaft und Gesellschaft • Mehr Innovation in und für Europa • Earth-Explorers, die Erdbeobachtungs-Missionen der ESA

Staatssekretariat für Bildung und Forschung

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WEKO - WEKO zieht Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter

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WEKO zieht Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter
Bern, 22.03.2010 - Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat anlässlich ihrer Jahrespressekonferenz bekannt gegeben, dass sie gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Swisscom Mobile Beschwerde beim Bundesgericht einreichen wird. Dieses soll entscheiden, ob die WEKO gestützt auf das Kartellgesetz auch in regulierten Bereichen gegen Missbräuche marktbeherrschender Unternehmen vorgehen kann.

Wettbewerbskommission

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